Alte Eiche

Vor dem Umweltausschuss: Positionen rund um die alte Eiche im Baugebiet an der Emscher

Unvollständige Unterlagen? Eine unlautere Vermischung der Themen? Verkennt die Stadtverwaltung die Entwürfe der "Hobbyplaner" fürs Baugebiet "Wohnen an der Emscher"? Die Entscheidung naht.

Die 250 Jahre alte Eiche im Plangebiet zwischen der Heerstraße und der Emscher in Habinghorst ist nicht nur ein Zankapfel, sondern inzwischen zu einem richtigen Symbol um die Frage danach geworden, wie und wohin sich die Stadt Castrop-Rauxel entwickelt. Wo soll Wohnbebauung entstehen? Wo soll die Natur Platz zur Entfaltung bekommen? Wo soll man Bäume erhalten? Welcher Baum darf vielleicht sogar der Wohnbebauung geopfert werden?

In der Sitzung des Umweltausschusses am Dienstag, 26. März (17 Uhr), geht diese Debatte in der politischen Beratung weiter. Es gibt einen Aufruf von Menschen, die den Baum erhalten sehen wollen, dass Bürger zur öffentlichen Sitzung kommen mögen, um ein weiteres Statement zu setzen. Ein weiteres, weil schon über 1600 Unterzeichner bei einer Online-Petition auf dem Portal change.org zusammengekommen sind. In ausgelegten Unterschriftenlisten sollen über 800 Leute gegengezeichnet haben. Vor allem die Grünen der Stadt haben es zusammen mit dem BUND, den Linken, dem Friedenskreis, Anwohnern und weiteren Aktivisten geschafft, diesen Baum zum Symbol zu machen.

Wir tragen aktuelle Stellungnahmen in Kurzfassung zusammen:

Bert Wagener, Fraktionsvorsitzender der Grünen: "Alternative Planungen zur Erhaltung des Baumes hätte die Stadtverwaltung selber aufzeigen müssen, schließlich ist sie vorrangig zur Vermeidung und Minderung von Eingriffen verpflichtet. Dass Herr Dobrindt sich mit den nun von außen eingebrachten Alternativen gar nicht auseinandersetzt, sondern diese als Laienzeichnungen herabwürdigt, zeigt die Haltung der Stadtspitze gegenüber den BürgerInnen. Warum soll es nicht möglich sein, eine Straße zu verschwenken? Was hat die Verschwenkung mit dem Auffüllen von Bodenmaterial zu tun? In den Alternativvorschlägen ist berücksichtigt, dass der Baum in einer Mulde stehen wird. Diese wird 1,23 bis 1,48 Meter tiefer stehen als das umgebende Gelände. Im Gestaltungsvorschlag des BUND wäre diese Mulde mit einem Zaun eingefasst. Stattdessen tritt die Stadtverwaltung die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit mit den Füßen."

Notburga Henke, Grüne, Vorsitzende des Umweltausschusses: "Die Aussagen in den Ausschussunterlagen sind unvollständig. Zum einen wird in den Unterlagen wiederholt auf den Erschließungsvertrag verwiesen, der uns nicht vorliegt. Zum anderen fehlen wesentliche Angaben im Umweltbericht zu den vorhandenen und mit der Realisierung des Bauvorhabens dann abgeholzten Bäume. Wir vermissen konkrete Angaben wie Anzahl und Alter der jeweiligen Baumart. Das Ausmaß der notwendigen Eingriffe bleibt nebulös und ist somit von Ausschüssen und Rat nicht abzuschätzen."

Bürgermeister Rajko Kravanja in einem Beschwerdebrief von Anwohnern: "Natürlich ist unbestritten, dass auch kleinflächige Grünanteile im Siedlungsbereich einen Wert haben. Insbesondere für direkte Anlieger wie Sie, aber auch für die örtliche Flora und Fauna. Aus diesem Grund wird bei der Entwicklung eines jeden Vorhabens ein strikt reguliertes Verfahren vollzogen, in denen eine enorme Anzahl von Behörden, Experten und Gutachten beteiligt werden. Dem Rat der Stadt obliegt es am Ende dieses Prozesses, eine Abwägungsentscheidung unter Berücksichtigung der vielen Teilaspekte zu treffen. (...)

Dieser Prozess wurde auch im Rahmen des Bauprojekts vollzogen, in dem Sie mich ganz konkret um eine persönliche Stellungnahme bitten. Diesem Wunsch werde ich nicht nachkommen können. Der Grund hierfür liegt darin, dass ich sowohl den Fraktionen des Rates als auch dem Rechnungsprüfungsamt der Stadtverwaltung Castrop-Rauxel bereits im Juni 2018 meine Befangenheit zu diesem Sachverhalt mitgeteilt habe. Da ich mich gemeinsam mit meiner Familie seit geraumer Zeit nach einem Haus oder einem geeigneten Grundstück in Castrop-Rauxel umsehe und das Wohnprojekt auf Grund seiner Lage innerhalb der Stadt für uns in Betracht kommt, habe ich zum frühestmöglichen Zeitpunkt meine Befangenheit erklärt und mich ab diesem Zeitpunkt aus sämtlichen Entscheidungsprozessen in der Öffentlichkeit und innerhalb der Verwaltung herausgezogen.

Auch wenn dieser Schritt aus formaljuristischer Sicht nicht notwendig gewesen wäre, so war mir diese Bekanntmachung bereits vor einem Jahr enorm wichtig, um vollständige Transparenz herzustellen und mögliche Interessenskonflikte zu vermeiden."

Redaktionsleiter Tobias Weckenbrock in einem Kommentar (erschienen am Samstag, 23. März): "Darf ein Bürgermeister ein Haus in seiner Heimatstadt, in der er gewählter erster Bürger der Stadt ist, bauen? Diese Frage ist nun aktuell geworden im Zuge der Heerstraßen-Diskussion um die alte Eiche. Kommentare dazu, dass unser Bürgermeister im Baugebiet "Wohnen an der Emscher" ein Haus für sich und seine Familie bauen könnte, gibt es zuhauf. Motto: Die Eiche fällt, weil der Bürgermeister bauen will. Polemik?

Zunächst die Fakten: Es stimmt, es gibt diese Pläne. Und sie sind der Grund, warum wir von Rajko Kravanja in dieser Causa keine qualitativen Aussagen bekommen. Er hat sich vor Monaten schon für befangen erklärt, so wie Ratspolitiker das tun, wenn sie von politischen Debatten und Entscheidungen selbst betroffen sind. Bestattungsunternehmer Rüdiger Melzner von der SPD erklärt sich zum Beispiel stets für befangen, wenn es um Friedhofsthemen geht. Er verlässt den Saal und hält sich raus. Kravanja lässt hier den Beigeordneten reden - und hoffentlich auch regeln.

Einige Freunde der Eiche scheinen genau jenen Häusle-Plan des Bürgermeisters als Argument nutzen zu wollen, um Stimmung gegen die Fällung zu machen. Aber Moment: Wo, wenn nicht in Castrop-Rauxel, sollte ein Bürgermeister ein Haus bauen? Wie groß wäre der Aufschrei erst, wenn er in Waltrop, Herne oder Dortmund bauen würde? Warum darf der Ickerner, der für diese Wahlperiode über ein deutlich sechsstelliges Jahresgehalt verfügt und dessen Familie wächst, sich nicht wie jeder andere Bürger in seiner Situation mit dem Thema Hausbau auseinandersetzen?

Für eine alte Eiche zu kämpfen ist ehrenhaft. Dieses Argument nun aber auszunutzen, ist genau das Gegenteil."

Leserin Elke Balz nimmt Bezug auf den Kommentar unseres Redakteurs Tobias Weckenbrock: "Sie verzerren den Blickwinkel, das kann ich nicht widerspruchslos stehen lassen. Es geht nicht um die Frage: ?Darf ein Bürgermeister in seiner Heimatstadt (...) ein Haus bauen?' Es geht um die Frage: Steht es einem Bürgermeister, sozusagen dem Vorzeige-Bürger einer Stadt, zu, in einem so konfliktträchtigen Gelände, in dem so massiv gegen Grün, Umwelt und Naturschutz verstoßen werden soll, und zwar zum Ärger großer Teile der Bevölkerung, eigene Interessen zu verwirklichen? Ich jedenfalls finde es von Herrn Kravanja wenig einfühlsam in der Stimmungslage der Bürgerschaft. Der Schluss: ?Die Eiche fällt, weil der Bürgermeister bauen will' ist Unsinn, ein Kurzschluss eben. Das weiß jeder Vernünftige. Natürlich propagandawirksam und gut für die Stimmungsmache, eine politische Strategie eben."

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