Bauausschuss

CDU will Qualifizierten Mietspiegel

SPD, Linke und FWI sind dabei. Details sollen in einer Sondersitzung des Bauausschusses geklärt werden.

Kaum hat die politische Sitzungsrunde nach den Sommerferien begonnen, da soll es schon eine Sondersitzung des Bauausschusses geben. Und das aus gewichtigem Grund. Der CDU-Bauxeperte Oliver Lind, gleichzeitig Vorsitzender des Bauausschusses, hat die Inititive ergriffen, damit es in unserer Stadt endlich einen qualifizierten Mietspiegel gibt.

Sondersitzung in Form von Anhörung

Dass sowohl Mieter als auch Hausbesitzer damit wesentlich besser stehen als bei dem dürren Papier, das es seit Jahren in Castrop-Rauxel gibt, hatte vor ein paar Tagen erst Rechtsanwalt Christian Vester vom Mieterbund bei einer Versammlung der SPD Ickern-Mitte klar gemacht. Festgezurrt soll ein entsprechender Antrag auf der Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, 20. September, um 17 Uhr im Ratssaal.

Getragen wird der Antrag auch von der SPD, der Linken und der FWI. Die Sondersitzung ausschließlich zum Thema Qualifizierter Mietspiegel soll in Form einer Anhörung laufen.

Dazu eingeladen werden Vertreter von Haus und Grund sowie vom Mieterverein, Vertreter von Wohnungsbaugesellschaften mit relevanten Marktanteilen in Castrop-Rauxel, eventuell ein Vertreter einer Nachbarstadt mit Erfahrung bei der Neuaufstellung eines qualifizierten Mietspiegels und eventuell ein privater Anbieter dieser Dienstleistung.

Beteiligten müssen konstruktiv sein

Vor einigen Tagen hatte es noch geheißen, das Erstellen eines solchen Mietspiegels sei eine freiwillige Leistung und unsere Stadt bekomme wegen ihres Finanzstatus' das Okay dafür nicht. "Das ist Quatsch", sagt Oliver Lind. Das Baugesetzbuch regele seit 2001 klar und deutlich, dass jede Gemeinde einen qualifizierten Mietspiegel erstellen soll. "Ich halte es für einen Treppenwitz, dass wir für einen Unfug wie den Leoplatz Fördergelder ausgegeben haben, aber kein Geld für einen vernünftigen Mietspiegel haben", erzürnt sich Lind.

Gelingen könne das Ganze freilich nur, wenn sich alle Beteiligten konstruktiv einbrächten. Der Qualifizierte Mietspiegel, der übrigens vor Gericht Bestand hat, schütze einerseits Mieter vor überteuerten Mieten und gebe andererseits Investoren eine Sicherheit, was sie an Mieten verlangen könnten.

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