Baumschutzsatzung

Der Baumschutz wird doch noch Thema im nächsten Umweltausschuss

Jetzt also doch: In der Sitzung des Umweltausschusses am Dienstag, 26. Juni, steht das Thema Baumschutzsatzung doch auf der Tagesordnung.

Damit wird sich auch der Rat eine gute Woche später am 5. Juli mit dem Thema vor der Sommerpause befassen müssen. Die Tagesordnung für die Sitzung des Umweltausschusses, in der das Thema nicht aufgeführt war, muss geändert werden. Um das mehr oder weniger Eingemachte geht es jetzt doch, weil die FDP in der Ratssitzung am 26. April einen Antrag zur Abschaffung der Satzung stellte.

Versehentlich auf die Tagesordnung gelangt

Eigentlich war das Thema versehentlich auf die Tagesordnung geflutscht, weil die Verwaltung ein paar marginale Änderungen wollte, es aber versäumt worden war, das Thema vorab in den Umweltausschuss einzubringen. FDP-Fraktionschef Nils Bettinger nutzte die Gelegenheit, der von seiner Partei ungeliebten Baumschutzsatzung den Garaus zu machen. Sein Antrag auf Abschaffung wurde in den zuständigen Umweltausschuss delegiert. Und da wird er nun behandelt.

Bettinger sagt: "Wir haben schon 2012 den Antrag auf Abschaffung gestellt." Die CDU sei nach der Gründung der Ampel-Koalition mit einem von CDU und FWI getragenen Antrag auf den Zug gesprungen, um die Ampel zu sprengen. Allerdings hatten die Christdemokraten auch jahrelang vorher keinen Hehl daraus gemacht, dass sie die Satzung für Gängelei halten. Damals hätten CDU und alle anderen Parteien behauptet, dass es um die Sache gehe und nicht um die damalige Koalition.

"Wenn alle fair spielen, müsste unser Antrag jetzt eine Mehrheit finden", sagt Bettinger. CDU, FWI und Linke hatten in der Vergangenheit erklärt, die Satzung solle abgeschafft werden oder sei verzichtbar. Aber: Bei den jetzt auf Initiative der CDU geführten Gesprächen galt es, eine möglichst konsensuale Entscheidung herbei zu führen. Deshalb die Kompromissvorschläge mit dem Streichen der Birken und Pappeln aus der Satzung, mit der Grundstücks- und Abstandsbegrenzung für die Bürger mit einem Garten, der kleiner ist als 400 Quadratmeter. Finale Gespräche darüber, mit einem gemeinsamen Antrag für den Stadtrat nach der Sommerpause, stehen noch aus.

Linke wollen Lösung, die viele tragen können

Linken-Fraktionschef Ingo Boxhammer, der die Satzung eigentlich ebenfalls für überflüssig wie einen Kropf hält, sagt auf Anfrage unserer Zeitung: "Wir haben bei unserem Gespräch mit der CDU und den anderen parteipolitischen Vertretern vereinbart, dass wir eine Lösung wollen, die von vielen getragen werden kann." Daran halte man sich.

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