Glücksspielstaatsvertrag tritt in Kraft

Der Regel zum Trotz: Castrop-Rauxel kann weiter spielen

Castrop-Rauxel - Am 30. November endet die Schonzeit für Spielhallen und Wettbüros in Nordrhein-Westfalen. Der Glücksspielstaatsvertrag tritt voll in Kraft. Geht es Castrop-Rauxels Glücksspielbetrieben jetzt an den Kragen?

Er sollte die Glückspielbranche entschlacken, ein Allheilmittel gegen Mehrfachkonzessionen sein und einen wichtigen Baustein für die Bekämpfung der Spielsucht darstellen: Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), den 16 Bundesländer zum 1. Juli 2012 unterzeichneten, sollte auch in Castrop-Rauxel bis zum 30. November 2017 umgesetzt sein. Das ist er aber nicht. Und das liegt nicht etwa daran, dass die Kommune in den vergangenen Jahren untätig gewesen ist, wie Stadtsprecherin Maresa Hilleringmann auf Anfrage unserer Redaktion bestätigt. "Der Gesetzgeber hat bis jetzt keinen rechtlichen Rahmen geschaffen, um den Kommunen eine Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags zu ermöglichen", sagt die Stadtsprecherin.

Bußgeld für die, die sich noch Casino nennen

Und dabei hatte die etappenweise Durchsetzung des GlüStV durchaus vielversprechend begonnen. 2013 mussten die Spielhallen in der Stadt das Wort "Casino" aus ihren Namen tilgen - ansonsten drohte den Betreibern ein saftiges Busgeld. Doch nicht nur irreführende Namen, sondern auch gleich ganze Glücksspielbetriebe sollten folgend aus den NRW-Kommunen verschwinden - sofern im Radius von 350 Metern des Standorts eine öffentliche Einrichtung, Kita, Schule oder ein weiterer Glücksspielbetrieb beheimatet wären. Nun mussten die Betreiber von Spielhalle & Co. im vergangenen Jahr bei der Stadt Castrop-Rauxel einen neuen Antrag auf eine glücksspielrechtliche Erlaubnis stellen. 20 solcher Betriebe gibt's in der Europastadt zurzeit. 15 davon sind von der Neuregelung durch den GlüStV betroffen.

Die Abteilung Gewerbewesen im Rathaus wollte nun prüfen, welche der 15 Betriebe gegen den GlüStV verstoßen und welche nun bald verschwinden müssten. "Alle 15 haben den Antrag gestellt, vier davon haben bereits einen rechtsmittelfähigen Bescheid über eine Erlaubnis erhalten", so Maresa Hilleringmann.

Elf sind aber noch zu prüfen, ob sie nach den neuen Regelungen genehmigt werden können, oder ob es eventuell auch Ablehnungen geben wird, kann jedoch noch nicht abgeschätzt werden. "Die Abteilung Gewerbewesen des Bereichs Ordnung und Bürgerservice arbeitet hier mit dem Bereich Rechtsangelegenheiten zusammen", sagt Hilleringmann.

Wer muss seinen Laden schließen?

Und wer muss nun seinen Laden schließen, wenn zwei Spielstätten unterschiedlicher Betreiber näher als 350 Meter bei einander stehen? Laut Maresa Hilleringmann gibt es vom Gesetzgeber immer noch keinerlei Kriterienkatalog dafür. Und einfach so den zu bestimmen, der seinen Laden dicht machen soll, funktioniere nicht. Denn sofern die Spielhallenbetreiber dagegen klagen würden, hätte die Stadt vor keinem Gericht eine Handhabe. Ohne entsprechende Rechtsprechung geht nichts, so die Stadtsprecherin. Dass heiße, dass im Zweifelsfall die Spielhallenbetreiber sich auf eine Härtefallregelung berufen können, die Betriebe offen bleiben - bis hier nachgebessert wird.

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