Straßenausbaubeträge

Bei Kosten für den Straßenausbau setzt die SPD auf Hilfe der CDU

Einigkeit herrscht in Castrop-Rauxel bei SPD und CDU zum Thema Straßenbaubeträge. Denn genau die sollen für die Bürger abgeschafft werden.

Breite Einigkeit auf kommunaler Ebene zwischen SPD und CDU beim Thema Abschaffung der Straßenausbaubeträge. Nachdem die SPD-Landtagsfraktion sich dieses Vorhaben auf die Fahne geschrieben hat, sagt Lisa Kapteinat (MdL) dazu: "Unser Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, ohne dabei die Kommunen im Stich zu lasen.

Die haben 50 bis 80 Prozent der Kosten auf die Anlieger umgelegt." Dabei seien teilweise horrende Zahlungsforderungen entstanden. Nach den Vorstellungen der SPD soll das Land diese Kosten übernehmen. Vor einigen Wochen erst hatte CDU-Parteichef Michael Breilmann erklärt, dass man eine Forderung der Mittelstandsvereinigung der NRW-CDU nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterstütze (wir berichteten).

CDU soll zu ihrem Wort stehen

Lisa Kapteinat sagt: "Ich erwarte, dass die CDU Castrop-Rauxel jetzt auch weiterhin zu ihrem Wort steht und den Gesetzentwurf der Landes-SPD entsprechend unterstützen wird." Das Wohlergehen und der Geldbeutel der Castrop-Rauxeler Bürgerinnen und Bürger sollten bei dieser Debatte im Vordergrund stehen. Eine breite politische Mehrheit für diesen Gesetzentwurf würde eine große finanzielle Entlastung für viele Castrop-Rauxeler bewirken.

Inwieweit die Anwohner nach dem Kommunalen Abgabengesetz zur Kasse gebeten werden, wenn die Straße vor ihrer Haustür saniert wird, ist in Castrop-Rauxel in einer zuletzt 2014 modifizierten Satzung nachzulesen (über die Homepage des Stadtbetriebs EUV). Im Mittelwert müssen die betroffenen Bürger 60 Prozent der Kosten nach KAG bezahlen. Bei einer neuen Straße in einem Baugebiet können es nach Bau-Gesetzbuch sogar 90 Prozent sein.

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