Tankstellengelände in Rauxel

FDP wollte ein Nachdenken über Bebauungsplan anstoßen

Die FDP-Fraktion harkt bei der alten Tankstelle an der Bahnhofstraße, der geplanten Bebauung und nach den jüngsten Entwicklungen noch mal nach

Fakt ist, dass die positive Bauvoranfrage für einen Discounter abgelaufen ist. FDP-Fraktionschef Nils Bettinger sagt: "Daraus folgt, dass die Verwaltung und die großen Volksparteien, die sich jetzt auch noch in einer konzertierten Aktion zu Wort melden, seit mehr als zwei Jahren wissen: Ein Investor hat konkret vor, dort keine Wohnungen zu errichten, u.a., weil keine ausreichenden Stellplatzflächen vorhanden seien." Passiert sei seitens der Stadt seit mehr als zwei Jahren nichts.

Ziel: Alternativen aufzeigen

Nun überlege man alle möglichen Klimmzüge, um das ehemals positiv beschiedene Vorhaben des Investors zu verhindern. Um hier eine Alternative aufzuzeigen, hat die FDP vorgeschlagen, hier über dem Ladenlokal Wohnraum für Betreutes Wohnen zu schaffen, weil dadurch vier Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden könnten. Das Betreute Wohnen brauche kaum Parkplätze, es gebe Bedarf für dieses Wohnen, die Verwaltung bekommen ihren Wunsch nach Wohnraum dort erfüllt und bei uns gebe es Investoren, die nach solchen Standorten suchen. "Wir sind der Meinung, dieser Weg sollte durch den Investor und die Verwaltung geprüft werden," sagt Bettinger.

Denkbare Lösungsoption

Die Formulierung von B3-Ausschusschef Oliver Lind "Das gibt das Baurecht" nicht her" in diesem Kontext stelle die FDP als uninformiert dar. Bettinger: "Die FDP kennt das Baurecht. Sie hat nie gefordert, über das Baurecht Betreutes Wohnen zu erzwingen." Vielmehr habe die FDP eine denkbare einvernehmliche Lösungsoption aufgezeigt, für die es kein besonderes Baurecht brauchte.

Der gemeinsame Antrag von SPD und CDU zur Entwicklung und Aufwertung des Bereichs zwischen Europaplatz und Hauptbahnhof steht am Donnerstag, 22. November, auf der Tagesordnung im Bauausschuss. Der Technische Beigeordnete Heiko Dobrindt erklärte auf Anfrage unserer Zeitung, vorab mit dem Investor sprechen zu wollen.

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