Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen

Björn Johannsen kämpft für ein Tempolimit in Castrop-Rauxel

Castrop-Rauxel - Tempo 30. Das ist für viele Autofahrer ein rotes Tuch. Es gibt aber auch Menschen wie den Ickerner Björn Johannsen. Der möchte Tempo 30 haben. Vor seiner Tür an der Leveringhauser Straße. Zur Not aber auch in ganz Castrop-Rauxel.

Nein, Everybody's Darling ist der 42-jährige Björn Johannsen nicht. Er will es auch nicht sein. Er ist laut, er ist direkt, er hält mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg. Und so lag er bereits mit vielen Institutionen im Clinch, lag mit dem Arbeitsamt in Bochum quer, hat mit der Stadt um Kindergartenplätze und Kita-Beiträge gestritten.

Er hat sich früher schon mit Vehemenz (und letztlich auch mit Erfolg) gegen den Dienst bei der Bundeswehr gewehrt. Wurde ausgemustert. "Ich war schon immer streitbar. Ich krieg', was ich will."

2017 stellt er einen Antrag an die Stadt

Seit 2017 will er nun Tempo 30 an der gesamten Leveringhauser Straße. Da wohnt er mit seiner Frau und zwei Kindern seit vier Jahren, seit er von Bochum hergezogen ist. "Wenn wir über die Recklinghauser Straße und die Ickerner Straße fahren, dann kommt da dieser Bogen, wo die Hauptschule ist. Und da war schon immer 30. Also zumindest, so lange ich da wohne", erläutert Johannsen. "Jetzt macht's für mich überhaupt keinen Sinn, dass dieses Stück 30 ist und danach das Stück, wo der Kindergarten ist und der Fußgängerüberweg kommt, da ist dann kein 30 mehr." Und so stellte er einen Antrag bei der Stadt Castrop-Rauxel.

Seine Tochter geht hier an der Straße entlang jeden Morgen zur Schule. Wie viele Dutzend weitere Kinder, wie er weiß. "Und dann kommt das letzte Stück mit dem Kindergarten und 'ner riesig langen Zaunfront." Er habe intensiv in die Straßenverkehrsordnung geguckt, habe im Netz recherchiert. "Und dann habe ich mir gedacht: Das müsste 'ne sichere Sache sein." Also stellte er den Antrag.

Antrag wird von der Politik mit großer Mehrheit abgelehnt

Der war aber keine sichere Sache. Denn er wurde vom Betriebsausschuss 1 abgelehnt. Der habe ihn zurückweisen müssen, wie Achim Waldert vom Ordnungsamt seinerzeit im Ausschuss klarstellte. Denn laut Straßenverkehrsordnung müsse an einer Landesstraße, und das ist die Leveringhauser, "eine Befahrbarkeit mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 sichergestellt werden".

Da es dort keinen Unfallhäufungspunkt gebe, da der Polizei keine Schulwegunfälle in diesem Bereich bekannt seien und da bei einer 24-Stunden-Tempomessung im März 2017 ein Durchschnittstempo von 42,8 km/h gemessen worden sei, könne man hier kein Tempo 30 anordnen, so Waldert damals.

Johannsen aber fühlte sich bei dieser Entscheidung gegen seinen Antrag von der Politik im Stich gelassen. "Mit Nils Bettinger, mit dem ich sonst gut klarkomme, habe ich mich dazu richtig gefetzt. Und der Vertreter der Linken spricht schon gar nicht mehr mit mir." Nur Harald Piehl von der FWI, der ebenfalls an der Leveringhauser Straße wohnt, habe ihn unterstützt. Der hatte damals im Ausschuss selbst betont, dass an der Straße seiner Erfahrung nach gern und viel gerast werde.

Johannsen macht mit einer neuen Idee weiter

Mit der Abweisung durch die Politik lässt sich Björn Johannsen nicht abspeisen. "Für dieses Jahr habe ich eine neue Idee ersonnen. Diesmal gehe ich über das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz. Da gibt es nämlich eine Lärmkarte. Und wenn ich in einem Lärmgebiet nach Paragraf tralala wohne - da muss ich noch genauer gucken -, habe ich Anspruch auf Lärmverminderung. Ja, und dann kann ich meine 30er-Zone kriegen." Johannsen ist sich da sehr sicher.

Auslöser für unglaublich viel Verkehr auf der Leveringhauser Straße sei der Abriss einer Kanalbrücke in Waltrop, so dass der gesamte Verkehr aus dem Gewerbegebiet Am Rapensweg nun über die Leveringhauser Straße abfließe. Und das noch für mindestens ein Jahr. "Die fahren bei mir vor der Haustür entlang. Das ist ein Lärm!" Da kämen riesige Trecker mit Vollgas, die Paketfahrer seien auch nie langsam unterwegs.

Radarmessungen bleiben ohne ein Ergebnis

Kürzlich habe ein Radarwagen ziemlich genau vor seinem Haus gestanden. Mittags. Eine halbe Stunde, wie Johannsen meint. "Dass da keiner zu schnell fährt, ist doch klar. Aber ich lade Sie ein: Setzen Sie sich jetzt im Sommer mal abends 'ne halbe Stunde bei mir in den Garten. Dann erleben Sie da draußen die Formel 1 live."

Dabei steht auf der Leveringhauser Straße ein Blitzgerät, aber das ist seit Ewigkeiten nicht in Betrieb. "Ja, der Kasten gehört dem Kreis. Wir haben schon mehrmals angefragt, ob der nicht wieder in Betrieb genommen werden kann", erzählt Achim Waldert vom städtischen Ordnungsamt auf Anfrage. Das soll demnächst tatsächlich passieren. Laut Waldert will der Kreis viel Geld in die Hand nehmen, um sämtliche Blitzgeräte wieder funktionstüchtig auszurüsten. Auch den in Ickern.

Tempo 30 beschäftigt viele Städte

Wie sieht es andernorts mit Tempo 30 aus? Immer mehr Kommunen wenden Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen an. Gründe sind meist eine höhere Verkehrssicherheit, besserer Lärmschutz, Luftreinhaltung und häufig auch die Förderung von Fuß- und Radverkehr sowie eine höhere Aufenthaltsqualität.

Im niedersächsischen Göttingen etwa gehen seit dem vergangenen Jahr die Gemüter sehr hoch. Denn der Rat der Stadt hat sich dort mit der Mehrheit von SPD und Grünen für eine Teilnahme am Modellprojekt "Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen" des Landes Niedersachsen ausgesprochen. Das Land Niedersachsen will in diesem Projekt mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 auf 30 Stundenkilometer auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen untersuchen, welche Auswirkungen und Veränderungen Tempo 30 gegenüber Tempo 50 bezogen auf die Indikatoren Luft, Lärm und Verkehrssicherheit haben.

Konkrete Pläne werden in Münster umgesetzt

Der Rat der Stadt Münster beschloss im Herbst 2017 mit großer Mehrheit einen Lärmaktionsplan und damit Tempo 30 auf neun Hauptstraßen innerorts. Das neue Tempolimit kommt auf den Straßen voraussichtlich zum Frühjahr 2019. Durch die Maßnahmen soll der Straßenlärm gesenkt werden - zum Wohle der Anwohner. Denn wer direkt an einer sehr lauten Straße wohnt, kämpft laut Umweltbundesamt häufig nicht nur mit Schlafproblemen. Betroffene leiden körperlich und geistig.

44 Städte gehen gegen den Lärm mit Temporeduzierung vor

Nicht nur Münster reduziert das Tempo: "Nach Angaben des NRW-Verkehrsministeriums haben sich landesweit mindestens 44 Kommunen im Zuge des Lärmaktionsplans dazu entschieden, auf ausgewählten innerstädtischen Straßen das Tempo von 50 auf 30 zu reduzieren - aber nicht flächendeckend. Das hat eine Anfrage der Rheinischen Post ergeben.

Seit etwa einem Jahr müssen Städte demnach keinen besonderen Unfallschwerpunkt mehr nachweisen, um solche Zonen einzurichten. "Eine kurzfristige Abfrage bei den Bezirksregierungen hat diese Zahl ergeben. Die tatsächliche Anzahl der Städte, die das machen, dürfte aber höher liegen", betonte Leonie Molls, eine Sprecherin von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), gegenüber der RP. Zu diesen Kommunen zählen demnach unter anderem Krefeld, Mönchengladbach, Mülheim, Oberhausen, Remscheid, Wuppertal, Neuss, Moers, Solingen, Essen, Duisburg und Düsseldorf.

Umweltbundesamt ist die treibende Kraft

Die treibende Kraft hinter der Forderung nach einem generellen Tempo-30-Limit in Städten ist das Umweltbundesamt. Es hat in einer Broschüre mit dem Titel "Wirkungen von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen" zusammengetragen und analysiert, was es an Untersuchungen zu diesem Thema gibt.

Das Gesamtfazit des Amtes fällt eindeutig aus: "Nach jetziger Erkenntnislage haben die bestehenden Tempo-30-Regelungen an Hauptverkehrsstraßen überwiegend positive Wirkungen. Den vorliegenden Begleituntersuchungen zufolge, gibt es in den meisten Fällen Gewinne bei Verkehrssicherheit, Lärm- und Luftschadstoffminderung und bei den Aufenthaltsqualitäten - gleichzeitig wird die Auto-Mobilität nicht übermäßig eingeschränkt."

Im Detail wird dabei auf folgende Bereiche eingegangen, die die Diskussion um Tempo 30 bestimmen:

Das Fazit des Umweltbundesamtes: "Tempo 30 verbessert überwiegend Umweltqualität, Sicherheit und Verkehrsfluss", so ein Sprecher der Behörde. Für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen sind jedoch die Straßenverkehrsbehörden in den Gemeinden oder den Landkreisen zuständig. Der Bund darf den Städten das nicht aufzwingen.

Wie sieht es nun in Castrop-Rauxel mit Tempo 30 aus?

Wie steht denn nun die Stadt Castrop-Rauxel zum Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen? Laut Achim Waldert habe sich da seit dem vergangenen Jahr nichts geändert. "Wir müssen uns an die Straßenverkehrsordnung halten und an den Straßenbaulastträger. Und da gibt es etwa für die Leveringhauser Straße eben einfach keine Argumente." Zumal die erwähnte 24-Stunden-Messung Jahr 2017 ergeben hatte, dass sich mindestens 85 Prozent der Autofahrer an das Tempolimit halten. Waldert: "Demnach dürften wir da nicht mal mobil blitzen, weil die Rechtslage das nicht hergibt. Aber wegen des Kindergartens tun wir es manchmal doch.

Generell sei die Frage, ob man in deutschen Städten Tempo 30 zur Regel und Tempo 50 als auszuweisende Ausnahme auf wichtigen Hauptstrecken machen solle, immer wieder ein Thema in der Republik. Aber bislang ohne Ergebnis. Und so lange könne man in Castrop-Rauxel nur da mit einer Temporeduzierung reagieren, wo es durch unmittelbaren Zugang von Schulen, Kindergärten oder Altenheimen aus Sicherheitsgründen erforderlich sei. "Und das ist an der Leveringhauser Straße einfach nicht der Fall", so Waldert.

ADAC zweifelt massiv am Nutzen von Tempo 30

Die Ausweisung von Tempo 30 ist nicht unumstritten. Der ADAC hält Tempo 30 nicht für eine wirksame Maßnahme, um Lärm zu reduzieren. Für das menschliche Gehör sei eine Lärmreduzierung erst ab drei Dezibel wahrnehmbar, argumentiert Roman Suthold vom ADAC NRW.

Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit ist nach Ansicht des ADAC zudem weder aus Sicherheits- noch aus Umweltgründen sinnvoll: "Das Hauptverkehrsstraßennetz würde durch Tempo 30 an Attraktivität verlieren und aufgrund der längeren Fahrzeiten seine Bündelungsfunktion einbüßen. In der Folge wäre mit Verkehrsverlagerungen zu rechnen: Unerwünschter Ausweichverkehr würde bestehende Tempo-30-Zonen in Wohngebieten belasten", heißt es vom Automobilclub. Und so hätten 78 Prozent der ADAC-Mitglieder bei einer repräsentativen Umfrage die Einführung von Tempo 30 als innerstädtische Regelgeschwindigkeit abgelehnt.

Wenig Unterstützung für Johannsen in Ickern

Auch Björn Johannsen, der Ickerner Kämpfer für eine Temporeduzierung auf der Leveringhauser Straße, bekommt in seinem Stadtteil nicht gerade reiche Unterstützung. In einer Facebook-Abstimmung, die er Ende April zu diesem Thema in der Gruppe "Du bist Ickerner, wenn..." initiiert hatte, sprachen sich von 157 Abstimmungsteilnehmern (Stand 7. Mai) gerade einmal 27 für Johannsens Idee von generellem Tempo 30 auf der Leveringhauser Straße aus.

"So ein Schwachsinn. An Schulen, Kitas, Seniorenheimen super, aber ich muss im Stadtverkehr nicht durchweg 30 fahren", kommentierte ein Gruppenmitglied. Und ein anderes meinte: "Wie wäre es, wenn wir nur noch 15 km/h fahren? Lachhaft, diese Umfrage!"

Doch der Kampf geht in die nächste Runde

Doch Johannsen wird sich davon nicht abhalten lassen: Er bekomme auf seiner Straße sein Tempolimit, sagt er. Und wenn jeder vor der Haustür in der Stadt Tempo 30 will? Fände er das in Ordnung? "Ja klar, warum denn nicht?" An der B 235 könne er ja noch verstehen, dass da 50 nötig wäre, um den Verkehrsfluss zu halten. Aber sonst? "Wenn die Leute das wollen, dann soll die Stadt das doch umsetzen. Dann hätten wir endlich eine bürgernahe Stadt. Die im Rathaus sollen doch für uns arbeiten. Wir bezahlen sie doch auch."

Im Spätsommer werde er wieder bei der Stadt auf der Matte stehen, darauf könne man sich im Rathaus einstellen, so Johannsen. Mit dem neuen Antrag, mit der neuen Idee: "Ich kriege mein Tempo 30. Wenn ich was will, kriege ich das. Und wenn das noch drei Jahre dauert."

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