Wohnungsbau

Grüne befürchten zu viel Einfluss für die Sparkasse

Am Donnerstag gibt es im Rat wieder Debatte um die Wohnbau- und Stadtentwicklungsgesellschaft. Die Grünen äußern dazu erhebliche Bedenken.

Seit Jahren, so die Grünen, setze man sich in Castrop-Rauxel für die Entwicklung von öffentlich gefördertem Wohnraum ein. Dies soll unter anderem durch die Schaffung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft realisiert werden. Grundlage wäre die Ermittlung von Wohnraumbedarfen insbesondere im unteren Preissegment. Was jetzt auf der Tagesordnung des Betriebsausschusses 3 stand und am Donnerstag, 27. September (17 Uhr, Ratssaal) den Rat beschäftigt, hat die Gremien der Ökopartei auch am Montag beschäftigt.

Einflussnahme der Politik werde ausgehebelt

"Was uns ohne vorherige Absprachen aufgetischt wird, ist unfassbar", ärgert sich Fraktionsvorsitzender Bert Wagener. "Es geht darum, große Bereiche des Betriebes 3 und der Wirtschaftsförderung in eine Städtebaugesellschaft auszugliedern und damit jeglicher Einflussnahme der Politik zu entziehen." Ursula Mintrop ergänzt: "Die Sparkasse als angedachter Partner hat dann bei der Stadtentwicklung mehr Mitspracherecht als die Politik. Das kann und darf nicht sein."

In der Tat dürfte eine solche Gesellschaft von den Partnern Stadtverwaltung und Sparkasse geprägt sein. Maximal ein politischer Vertreter soll in den Gremien vertreten sein. Dies bestätigten benachbarte Städte wie Oer-Erkenschwick, wo das Konstrukt praktiziert wird. Informationen flössen dort, so die Ortsfraktion der dortigen Grünen, fast gar nicht.

Auswirkungen seien noch nicht dargelegt worden

"Zudem", ergänzt Ulrich Werkle, "beabsichtigt die Stadt, die vier Projektgrundstücke zu zehn Prozent des Verkehrswertes an die Wohnungsbaugesellschaft zu verkaufen. Welche Auswirkungen das und weitere Faktoren wie Eigenkapital- und Kreditbeschaffung auf unsere Bilanz haben, ist bisher nicht dargelegt worden."

Vor weiteren Gesprächen fordern die Grünen:

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