Die Zukunft der Sozialdemokratie

Wie die SPD-Basis im Mitgliederentscheid mit sich ringt

Castrop-Rauxel - Die Frage ist einfach: Soll die SPD den mit der CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag unterschreiben? Jedes Mitglied darf ein Kreuz machen. Bei Ja oder Nein. Wie schwer kann dieses eine Kreuz sein? Das weiß man, wenn man mit dem ältesten und dem jüngsten SPD-Mitglied der Stadt und den Vorsitzenden des größten und des kleinsten Ortsvereins gesprochen hat. Es ist: ein Dilemma.

Vom 1. Januar bis zum Stichtag 6. Februar hat die SPD in Castrop-Rauxel 14 neue Mitglieder aufgenommen. Sie hat nun etwas über 850. Noah Reith ist 17 und trat direkt nach dem Wahldebakel ein. Wie kommt man auf so eine Idee? Die 96-jährige Lieselotte Nimser ist schon ewig dabei und hat zur Großen Koalition eine klare Haltung. Viele andere in Castrop-Rauxel sind dagegen hin- und hergerissen, wenn es um ein "Ja" oder "Nein" zu einer Großen Koalition geht. Im Kreis Recklinghausen traten bis zum Stichtag 155 Menschen den Sozialdemokraten bei. Etwa 463.000 Mitglieder hat die SPD bundesweit zurzeit - ein deutlicher Anstieg seit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten. Es geht bergauf nach Jahren des kontinuierlichen Abschmelzens, um über 5 Prozent bei der Zahl der Mitglieder. Also alles gut?

Mitnichten! Wer aktuelle Umfragen sieht, was die Menschen wählen würden, der erkennt genau das Gegenteil: So schlecht wie heute stand es noch nie um die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, zumindest nicht nach dem Zweiten Weltkrieg. Selbst die knapp über 20 Prozent der Stimmen von der Bundestagswahl im Herbst 2017, die schon ein Katastrophen-Ergebnis waren, sind heute nur noch Illusion. Inzwischen gibt es erste Umfragen, die die SPD bei rund 16 Prozent und hinter der rechten Alternative für Deutschland sehen. Wie konnte das passieren? Eine Frage, die sich viele Mitglieder stellen. Auch in Castrop-Rauxel.

Das sagt der Jüngste: Noah Reith (17)

Auch nicht bei Noah Reith (17) aus Ickern-End, dem aktuell jüngsten SPD-Mitglied der Stadt. Mit 16 Jahren entschied er sich nach der Wahl im Oktober dafür, mitzumachen. "Davor", erzählt er im Gespräch mit unserer Redaktion, "war ich auch schon aktiv, aber ich habe noch ein bisschen mit dem Beitritt gewartet." Bis nach dem Wahl-Debakel. "Ich erlebe die SPD als etwas Größeres. Größer als das, zu dem sie gerade gemacht wird." Man werde dort auch als junges Mitglied gehört und ernst genommen. Er habe in Daniela Rotte, Ratsfrau mit Ende 20 aus Henrichenburg, eine Mentorin, die er in der Kommunalpolitik begleiten darf. Beim Wahlkampf von Direktkandidatin Lisa Kapteinat für den Landtag Anfang 2017 kämpfte er aktiv an der Seite der Stadtverbandsvorsitzenden mit. "Was sie als ehemaliges Juso-Mitglied erreicht hat, fand ich einfach bemerkenswert", sagt Noah Reith über Kapteinat.

Das Hin und Her in der SPD derzeit fände er problematisch, sagt er. "Man weiß nicht so genau, was kommen wird", findet Noah Reith und ist in sich selbst aber ähnlich unentschlossen: Ob er die Deadline für den Eintritt von Mitgliedern in die Partei für die Teilnahme am Basisentscheid gut oder schlecht findet, weiß er nicht genau. Dass es die #NoGroKo-Bewegung gibt, findet er gut. Juso-Chef Kevin Kühnert, sagt Reith, handle richtig mit seiner Lautsprecher-Offensive. Auch wenn er die Verhandlungsergebnisse bei den Koalitionsverhandlungen als großen Erfolg wertet - auch von Ex-Parteichef Martin Schulz, einem der größten Verlierer der jüngsten Entwicklungen. "Ich denke, es wird zu einer GroKo kommen", so Reith. "Wie es dann um die Zukunft bestellt ist, ist offen: Wenn wir die Dinge aus dem Vertrag gut umsetzen, könnte es ein Erfolg für Deutschland und am Ende auch für die SPD werden. Aber es könnte auch noch schlimmer werden."

Das sagt die Älteste: Lieselotte Nimser (96)

Noch schlimmer? Wenn es um diesen Begriff geht, ist man schnell bei Lieselotte Nimser. Sie ist das älteste Parteimitglied in Castrop-Rauxel, im Mai 97 Jahre alt, auch wenn sie seit vier Jahren bei ihrer Tochter Helga Buß (75) in Eschweiler lebt. Schlimm, sagt sie im Telefonat mit unserer Redaktion, sei das damals gewesen, als sie als Mädchen im Castroper Gewerkschaftshaus, wo sie mit ihrem Vater Heinrich Imig und ihrer Familie lebte, einen Ausweis vorzeigen musste, um hereinzukommen. Weil unten ab 1933 ein SA-Mann gesessen habe. "Damals, als Hitler kam", sagt sie, und sie zur evangelischen Schule wechseln musste und von einem Lehrer, der Nationalsozialist war, mies behandelt worden sei, weil sie bei der Hitlerjugend nicht mitmachte, sondern bei der sozialistischen Jugendorganisation Falken. Sie erzählt von ihrem Vater, wie sie sich um ihn sorgte, dass er irgendwann verschwinden könnte, weil er Gewerkschafter war - und eben kein Nazi - und nach dem Krieg stolz auf ihn war, als er direkt als Bürgermeister von Castrop-Rauxel eingesetzt wurde und 1949 in den ersten Deutschen Bundestag einzog. Für die SPD.

Sie habe nun bei der SPD-Basisentscheidung wie ihre Tochter Helga mit Nein abgestimmt. "Schulz hat nicht das gehalten, was er versprochen hat", sagt Helga Buß. Der Schulz, der aus der Nachbarschaft von Eschweiler kam. Und Mutter Lieselotte Nimser meint: "Man muss doch eine Meinung haben und dann dabei bleiben." Was sie glaubt, wie es ausgeht? Wie die anderen entschieden, wisse sie nicht. "Glauben heißt ja nicht wissen." Wenn man sich in Eschweiler umhöre, seien aber viele nicht einverstanden mit den GroKo-Plänen. "Was will man machen; jeder darf ja seine Meinung haben", sagt Nimser. "Nur wenn einer immer hin und her hopst, das verstehe ich überhaupt nicht."

Das sagt der Ortsvereins-Chef: Marcus Pelzing

Dabei ist die Entscheidung so schwer. Marcus Pelzing ist Vorsitzender des kleinsten Ortsvereins der SPD in Castrop-Rauxel, in Henrichenburg - und sagt im Interview mit unserer Redaktion: "Das ist eher so 60 zu 40 in jedem selbst." Was er damit meint, ist: Das Ja oder das Nein zur GroKo, das nun von den Mitgliedern abgefragt werde, sei selten ein klares Nein oder Ja. "Aus der Nummer kommt man nicht sauber heraus. Für die einen wird es am Ende als Einknicken gesehen, wenn wir Ja sagen; für die anderen werden wir als nicht regierungsfähig bezeichnet, wenn wir Nein sagen. Man kann diese Frage aus meiner Sicht nicht mit 100 Prozent Ja oder Nein entscheiden."

Und er selbst? Er hätte das Kreuz bei Ja gemacht. So wie wohl auch eine kleine Mehrheit der Ortsvereinsmitglieder aus dem äußeren Norden der Stadt: Als die Koalitionsverhandlungen gerade zu Ende waren, als die SPD-Vorstände Nahles und Schulz vor die Medien traten, am Freitag vor knapp zwei Wochen, just da hatte der Ortsverein seine Jahreshauptversammlung. Von den 46 Mitgliedern seien rund 15 da gewesen; und Bundestagsmitglied Frank Schwabe aus dem Kreisvorstand, der selbst an den Koalitionsverhandlungen in außenpolitischen Fragen beteiligt war. "Er hat aus diesem Prozess, wie so ein Vertrag entsteht, berichten können. Darum haben wir drei bis vier Stunden miteinander über dieses Thema diskutiert", erzählt Pelzing. Und hinterher abgestimmt, aber nicht nachgezählt. Stimmungsbild: etwa 60 zu 40 für die GroKo. Eine Empfehlung von Schwabe habe es nicht gegeben. Und vom Ortsvereins-Chef gab es auch keine: "Wie auch, wenn das Meinungsbild so gespalten ist?", so Pelzing. "Für beide Seiten gibt es gute Gründe. Die muss jeder für sich gewichten."

Das sagt die Ortsvereins-Chefin: Katrin Lasser-Moryson

Aus dem größten SPD-Ortsvereins Castrop-Rauxels erging indirekt eine Empfehlung - nicht vom Vorstand, bewusst nicht. Aber der Arbeitskreis Bildung, den es hier noch gebe, erzählt Vorsitzende Katrin Lasser-Moryson, sei politisch sehr aktiv, treffe sich einmal im Monat und habe im Namen des Bildungsbeauftragten Ralf Biermann ein Papier an den Stadtverband herausgegeben, in dem er sich gegen die GroKo ausspricht. "Der Arbeitskreis war auch schon gegen die Aufnahme von Sondierungsgesprächen", erzählt Lasser. Der Vorstand dagegen sei geteilter Meinung.

"Ich habe mit Nein gestimmt", sagt die Vorsitzende zu ihrem eigenen Kreuzchen im Basisentscheid. "Weil ich glaube, dass wir uns keinen Gefallen tun, wenn wir in eine GroKo einsteigen. Wir haben mit der Union gemeinsam bei der Wahl über 13 Prozentpunkte verloren. Das ist eine Entscheidung der Bevölkerung, dass man die Große Koalition nicht mehr möchte. Zudem müssen wir uns als Partei neu aufstellen - und das können wir in einer GroKo nicht voranbringen." Dabei sei der Koalitionsvertrag gar nicht so schlecht ob des Wahlergebnisses der Partei. "Das hat es mir nun auch schwerer gemacht, bei meinem Nein zu bleiben", so Katrin Lasser-Moryson. "Aber das ist wieder nur ein Aufschieben: Wenn jetzt gewählt würde, würden wir wieder vier oder fünf Prozentpunkte verlieren. Bei der Wahl in vier Jahren auch." Dann sei es in ihren Augen "besser, sich gleich neu aufzustellen, als das ganze aufzuschieben. Es ist ein Dilemma."

Das Dilemma und die Zukunftsfragen

Das Dilemma, das die Entscheidung so oder so zu einem neuen Problem für diese uralte Partei werden könnte. "Ich weiß nicht, wohin wir noch fallen können. Wir dachten ja auch vor vier Jahren nicht, dass wir bei 20 Prozent landen würden", sagt Katrin Lasser-Moryson. "Man wünscht sich ein bisschen Ruhe", findet Marcus Pelzing aus Henrichenburg. "Dass sich das Personal findet, die Parteiführung den Prozess der Neubesetzung in die Wege leitet, und dass es inhaltlich eine stärkere Neuausrichtung gibt." Eine, die mehr Willy Brandt als Helmut Schmidt sei, sagt er - "also mehr Visionen und große Projekte findet, hinter denen man sich versammeln kann." Ja oder Nein: "Wir haben innerfamiliär viel diskutiert", sagt Katrin Lasser-Moryson. Ihr Vater stimme mit Ja. "Ich kann jeden Verstehen, der das tut." Sie stimmte mit Nein: "Ein Ende mit Schrecken wäre besser", sagt sie.

Das Ende der Partei? Nein, eine Neuerfindung. Mit anderen Leuten an der Spitze, weder Nahles noch Schulz, so Katrin Lasser-Moryson aus Schwerin, Bundes-Justizminister Heiko Maas gefalle ihr ganz gut. Mit den großen, roten Linien, der Idee für den großen Sprung, so Marcus Pelzing aus Henrichenburg. Mit einer Partei, die wieder "etwas Größeres ist" als das, zu dem sie gerade gemacht wird, so Noah Reith aus Ickern-End. "Ich stimme glaube ich gegen die Große Koalition", sagt der 17-Jährige, "aber nur, weil die SPD sich erst einmal erneuern sollte. Sie soll nicht wieder aufhören, wo sie angefangen hat. Die GroKo hat uns so weit herunter gezogen, dass eine neue GroKo nicht förderlich ist."

Neue Mitglieder hat diese Partei trotzdem gefunden. Wer mögen diese neuen Mitglieder sein? Was bewog sie? Sind sie bis zum Stichtag nur wegen des Basis-Entscheids über die Große Koalition beigetreten, der seit dieser Woche offen ist? "Es handelt sich um Genossinnen aller Alterskategorien", sagt die Stadtverbandsvorsitzende Lisa Kapteinat. "Aufgrund der Alters- und Beitragsstruktur in Castrop-Rauxel und im ganzen Landesverband gehe ich derzeit nicht davon aus, dass diese in erster Linie eintreten, um eine GroKo zu verhindern", antwortet sie auf eine schriftliche Anfrage unserer Redaktion. Man behandele die Neueintritte seit dem Bundesparteitag vor einigen Wochen genauso wie die vorherigen Eintritte. Mit Gesinnungsprüfung? "Es erfolgt grundsätzlich keine Gesinnungsprüfung", sagt Lisa Kapteinat.

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