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Geld ist im Rathaus in Datteln stets knapp

Bund und Land belasten die Kommunen

Wer bestellt, muss auch zahlen - doch Datteln bleibt häufig auf den Kosten sitzen

Nach dem Konnexitätsprinzip müssten Bund und Land der Stadt Datteln für die Umsetzung von Aufträgen Gelder zur Verfügung stellen. Doch in der Praxis ist das anders.

Bei der Finanzierung staatlicher Aufgaben gilt ein simples Prinzip: Wenn Bund oder Land erwarten, dass Datteln eine Leistung erbringt, dann müssen sie auch das Geld zur Verfügung stellen. Konnexitätsprinzip heißt das. Doch dieses Prinzip findet in der Praxis kaum Anwendung. Das belegen nun Zahlen, die auf Antrag der SPD im Kreistag präsentiert wurden.

Ein Beispiel: „Hilfen zur Gesundheit“ ist seit 2004 ein Bundesgesetz. Beim Kreis gibt es dafür eine 25-Stunden-Stelle. Inklusive Sachkosten wird der Kreis-Haushalt dafür mit 55.900 Euro belastet. Und Datteln wird über die Kreis-Umlage mitbelastet. 

Datteln: 2,5 Millionen Euro fehlen im Haushalt

Landrat Cay Süberkrüb (SPD) nennt konkrete Zahlen für die Ostvest-Städte: Nach dem Kreisumlagen-Finanzierungsschlüssel sei es eine Summe von jeweils 2,5 Millionen Euro, die den Städte Datteln, Waltrop und Oer-Erkenschwick im Haushalt fehlen. Viel Geld für die klammen, sanierungsbedürftigen Haushaltskassen.

Dattelns Bürgermeister André Dora (SPD) sagt dazu: „Ein beträchtlicher Teil unserer Schulden setzt sich aus Aufwendungen zusammen, die wir im Auftrag für Bund und Land erbracht haben. Als Bürgermeister ist es mir wichtig, dass wir weiter darauf drängen, dass wir nicht länger auf diesen Kosten sitzen bleiben – unabhängig davon, ob es dem Landes- oder dem Bundeshaushalt gut geht. Wer einen Auftrag erteilt, muss auch dafür sorgen, dass die Erledigung komplett finanziert wird.“

Für den Haushalt 2020 in Datteln wird mit einem Plus von knapp 500.000 Euro geplant.

Durch die Gründung eines Eigenbetriebs konnteim letzten Moment ein Loch im Haushalt 2019 gestopft werden.

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