Am Mittwoch durchkämmten etwa 30 Polizisten den Wald vor dem Kraftwerk.
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Am Mittwoch durchkämmten etwa 30 Polizisten den Wald vor dem Kraftwerk.

Proteste

Hubschrauber über dem Kraftwerk Datteln 4 - Das steckt dahinter

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  • Uwe Wallkötter
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  • Fabian Hollenhorst
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Aufgrund der zu erwartenden Proteste rund um Datteln 4 sind viele Bürger besorgt, dass es zu weiteren Aktionen kommen könnte. Ein Hubschraubereinsatz am Morgen schürte diese Ängste.

  • Trotz hoher Sicherheitsmaßnahmen war es 150 Aktivisten von Ende Gelände, DeCOALonize Europe und Fridays-for-Future am Wochenende gelungen, auf das Kraftwerksgelände zu gelangen
  • Die Polizei muss mit der Aktion gerechnet haben. Sie hatte bereits in der Nacht eine Hundertschaft nach Datteln verlegt
  • Bürgermeister André Dora fragt jetzt die Stadt Kerpen um Rat, die unter den langanhaltenden Protesten zum Hambacher Forst leiden mussten.  

Ein Facebook-Video dokumentiert, wie die Aktivisten auf das Kraftwerksgelände gekommen sind und wie sie sich dort verhalten haben.

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Update, 10. Februar, 16.45 Uhr: Auch die Reiterstaffeln und Beamte der Mountainbike-Staffel waren am Wochenende im Einsatz, ebenso wie zivile Streifen. Die Polizei bittet die Bevölkerung verdächtige Personen im Umfeld des Kraftwerkes umgehend zu melden.

Update, 9. Februar, 8.45 Uhr: Am frühen Morgen war einigen Bürgern ein Hubschrauber über dem Kraftwerk Datteln 4 aufgefallen. Grund für den Einsatz war eine Meldung über verdächtige Personen in dem Areal rund um das Steinkohlekraftwerk. In den Sozialen Netzwerken kam schnell die Sorge auf, dass nun die angekündigten Proteste oder andere Aktionen fortgesetzt werden könnten. Die Polzei teilt dazu auf Nachfrage mit, dass sich der Verdacht stand jetzt als falsch erwies. 

Update, 6. Februar, 20.55 Uhr: Für einen Oberwieser Landwirt hat die Besetzung des Kraftwerks Datteln 4 eine ganz eigene Dimension: Die Polizei bestätigt eine Anzeige wegen Sachbeschädigung, da es offenbar Schäden gab, die durch das "Durchtrampeln" eines Feldes entstanden sind.

Dattelns Bürgermeister holt sich Hilfe aus der Stadt Kerpen

Update, 6. Februar, 17.10 Uhr: Lange haben Klimaaktivisten für den Hambacher Forst in der Stadt Kerpen protestiert. Deshalb will sich Bürgermeister André Dora nun genau da Rat holen. "Ich bin auf die Stadt Kerpen zugegangen und habe um einen Erfahrungsaustausch gebeten. Wir sind aktuell in der Terminabstimmung", sagt Dora. Bei dem Termin will er viele Fragen klären und aus den Erfahrungen der Stadt Kerpen profitieren. Eine Folge der Klimaproteste in Kerpen sei außerdem, dass der dortige Bürgermeister nicht mehr zur Wahl antritt, weil er um die Sicherheit seiner Familie fürchte. André Dora vermutet wegen der anhaltenden Proteste für Datteln einen Imageschaden.

Update, 6. Februar, 9.02 Uhr: Dass es 102 Störern gelungen war, ungestört auf das Kraftwerksgelände zu gelangen, dürfte auch innerhalb der Polizeibehörde für Unruhe gesorgt haben. Nicht bestätigten Informationen dieser Zeitung zufolge musste Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen in dieser Woche in Düsseldorf beim Innenministerium vorstellig werden, um zu den Vorfällen vom Wochenende Stellung zu beziehen.

Update, 5. Februar, 17.30 Uhr: Die Polizeiaktion wurde mittlerweile beendet. Einzelheiten zu den gewonnenen Erkenntnissen will die Polzei zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht bekanntgeben. 

Wie konnten die Aktivisten aufs Gelände von Datteln 4 gelangen?

Update, 5. Februar, 12.15 Uhr: Derzeit durchkämmt die Polizei den Wald südöstlich des Kraftwerks Datteln 4, um nachvollziehen zu können, wie die 150 Umweltaktivisten am vergangenen Wochenende auf das Kraftwerksgelände gelangt sind. Persönliche Gegenstände sowie abgerissene Stofffetzen der getragenen Kleidung beschlagnahmen die Beamten, um sie später zu untersuchen. 

Update, 3. Februar, 14.17 Uhr: Wie die Polizei mitteilt, haben es die Aktivisten den Beamten nicht leicht gemacht, diese zu identifizieren. Viele von ihnen hatten sich die Fingerkuppen abgeklebt, sodass keine Abdrücke genommen werden konnten. Die Polizei hat daher auf andere Mittel zurückgegriffen, um die Identität der angezeigten Demonstranten festzustellen. Aus diesem Grund will die Polizei jetzt eine Ermittlungskommission gründen. 

102 Anzeigen bei Einsatz am Kraftwerk Datteln 4

Update, 3. Februar, 12.15 Uhr: Wie die Pressesprecherin der Polizei, Ramona Hörst, auf Nachfrage mitteilt, haben die Polizisten beim Einsatz am Kraftwerk Datteln 4 insgesamt 102 Anzeigen wegen Hausfriedensbruch erstattet. Dazu, wie es den Aktivisten gelingen konnte, trotz hoher Sicherheitsvorkehrungen der Polizei, auf das Gelände zu gelangen, will sich die Polizeisprecherin nicht äußern. Eine komplette Sicherung eines so großen Areals sei nicht möglich und auch nicht Aufgabe der Polizei. Dies sei im Grunde genommen die Aufgabe des Betreibers. "Wir stehen aber mit den Betreibern in Kontakt und werden sicherlich entsprechende Empfehlungen aussprechen", sagt Hörst. 

Update, 3. Februar, 11.35 Uhr: Mittlerweile ist es rund um das Kraftwerk Datteln 4 wieder ruhig geworden. Der Alltag ist wieder eingekehrt. In den Sozialen Netzwerken hingegen ist das Thema noch nicht vom Tisch. Hier liefern sich Befürworter und Gegner der Protest-Aktion harte Auseinandersetzungen. Inwiefern einzelne Kommentare strafrechtlich relevant sind, steht derzeit noch nicht fest.  

Aktivisten haben Gelände von Datteln 4 verlassen

Update, 2. Februar, 19.20 Uhr: Mittlerweile haben alle Aktivisten und auch die Sicherheitskräfte das Areal um das Kohlekraftwerk Datteln 4 verlassen. Nachdem die Personalien aller Demonstranten festgestellt wurden, die das Uniper Betriebsgelände betreten hatten, durften sie ihrer Wege ziehen. Nachdem die verbliebenen Aktivisten ihren Informationsstand abgebaut hatten, räumten sie den Bereich vor dem Kraftwerk.

Update, 2. Februar, 16.50 Uhr: Wie Polizeisprecher Andreas Lesch mitteilt, haben alle Aktivisten die besetzten "Portalkratzer" verlassen. Die ganze Aktion verlief friedlich und ohne Zwischenfälle. "Wir nehmen derzeit nur noch die Personalien der Aktivisten auf", sagt Andreas Lesch. 

Datteln 4: Aktivisten verbuchen die Aktion als großen Erfolg

Update, 2. Februar, 16.40 Uhr: Wie es den Aktivisten trotz engmaschiger Überwachung durch die Polizei gelingen konnte, mit 150 Personen auf das Gelände zu gelangen wirft Fragen auf. "Das ist ein großer Erfolg für uns", sagt die Pressesprecherin der Aktvisten, Kathrin Henneberger. "Immerhin wusste die Polizei, dass wir kommen und hatte entsprechend viele Einsatzkräfte vor Ort." 

Update, 2. Februar, 15.53 Uhr: Die Räumung des besetzten Kraftwerkbereichs macht gute Fortschritte. Wie Polizeisprecher Andreas Lesch auf Anfrage erklärt, sei einer der beiden Portalkratzer bereits frei. Auf dem zweiten befänden sich noch rund 10 bis 15 Aktivisten, die man nun zu überzeugen versuche, ebenfalls herunterzukommen. Nach wie vor verlaufe die Aktion friedlich.

Update, 2. Februar, 15.13 Uhr: Wie uns Kathrin Henneberger, Pressesprecherin bei Ende Gelände, soeben mitteilt, werden die "Portalkratzer" aktuell geräumt. Zudem habe das Betreiberunternehmen Uniper Strafanzeige gegen die Aktivisten gestellt. Der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin (MdB) ist als Beobachter vor Ort und berichtet über seinen Twitter-Account, dass die Räumung friedlich von statten gehe. Das bestätigt auch der Pressesprecher der Polizei, Andreas Lesch. Man setze weiterhin auf den Dialog mit den Aktivisten. 

Update, 2.Februar, 14.35 Uhr: Wie Uniper-Sprecher Leif Erichsen auf Nachfrage unserer Redaktion mitteilt, will das Unternehmen vorerst von einer Räumung der "Portalkratzer" absehen. Man setze weiter auf den Dialog mit den Aktivisten. 

Datteln 4: Uniper erstattet Strafanzeige gegen die Aktivisten

Update, 2. Februar, 14.05 Uhr: Uniper hat Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Das erklärt Uniper-Sprecher Leif Erichsen gegenüber unserer Redaktion. „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und gegen friedlichen Protest ist aus unserer Sicht nichts einzuwenden. Allerdings haben sich heute Personen widerrechtlich Zutritt zu unserem Kraftwerksgelände in Datteln verschaffen. Straftaten wie Hausfriedensbruch oder die Beschädigung von Privateigentum sowie andere Aktionen, die die Sicherheit unserer Mitarbeiter oder die Funktionsfähigkeit unserer Anlagen gefährden, können wir nicht dulden", sagt Erichsen.

Update, 2. Februar, 14 Uhr: Auch eine Abordnung der Fridays-for-Future-Gruppe aus Essen hat sich vor den Toren des Kraftwerks eingefunden. 

Update, 2. Februar, 13.38 Uhr: Die Protestaktion auf dem Gelände von Datteln 4 verläuft weiterhin friedlich. Wie Polizeisprecherin Ramona Hörst auf Anfrage erklärt, seien einige der Aktivisten bereits freiwillig von den besetzten Kränen, mit denen Kohle auf die Förderbänder geladen wird, sogenannte "Portalkratzer" geklettert. Die Polizei hat deren Personalien für entsprechende Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs aufgenommen.

Aktivisten besetzen Datteln 4

 © Sebastian Balint
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Update, 2. Februar, 12.44 Uhr: Die Pressekonferenz der Umweltaktivisten ist gelaufen. Es gab die bekannten Statements zum geforderten Kohleausstieg und zur sogenannten "Blutkohle". Zudem gab es einen Appell an die finnische Bevölkerung, ihre Regierung dazu aufzufordern, dass Dattelln 4 nichts ans Netz geht. Mit einem Anteil von 50,8 Prozent ist der finnische Staat Mehrheitseigner des Energieversorgers Fortum. Der hält wiederum 49,9 Prozent an Uniper und erwirbt gerade zusätzliche Aktienpakete für einen Gesamtanteil an Uniper von über 70 Prozent. Und Uniper ist Betreiber des Kraftwerks. Damit „erbt“ der finnische Staat das seit mehr als einem Jahrzehnt umstrittene Vorhaben am Dortmund-Ems-Kanal. Bis 2029, so ein Regierungsbeschluss, will man in Finnland aus der Kohleverstromung aussteigen.    

Update, 2. Februar, 12:23 Uhr:

Unsere Kollegen von cityInfo.TV sind auch vor Ort und haben das Wichtigste in einem Video zusammengefasst.

Außerdem fand vor wenigen Minuten eine kurze Pressekonferenz vor den Toren des Kraftwerks statt.

Update, 2. Februar, 12.38 Uhr: Nach unseren Informationen hat die Polizei am frühen Morgen drei Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen, um weitere Straftaten dieser Gruppe zu verhindern. Das Trio ist der Polizei bekannt. Um 8.23 Uhr wurden die drei dann wieder auf freien Fuß gesetzt.

Datteln 4: Pressekonferenz vor den Toren des Kraftwerks

Update, 2. Februar, 11.59 Uhr: Jetzt beginnt die Pressekonferenz der Klima-Aktivisten vor dem Kraftwerk. Neben einer Sprecherin des Aktionsbündnis „Ende Gelände“ wird dort auch eine Vertreterin der russischen Umweltorganisation Ecodefense über die verheerenden Abbaubedingungen der Importkohle aus Russland sprechen.

Update, 2. Februar, 11.34 Uhr: Auf Anfrage erklärt Uniper-Sprecher Leif Erichsen, dass sich der Konzern rechtliche Schritte gegen die Aktivisten unter anderem wegen Hausfriedensbruch vorbehält. Zu wirtschaftlichen Auswirkungen und eventuellen Schäden wollte Erichsen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Stellung beziehen.

Update, 2. Februar, 11.19 Uhr: Nach unseren Informationen brachten sich die Aktivisten um 6.35 Uhr vor dem Kraftswerksgelände in Stellung, blieben aber zunächst in den Fahrzeugen. Um 7.22 Uhr gab es in dem internen Gruppenchat der Aktivisten das Kommando: Jetzt geht es los.

Update, 2. Februar, 11.15 Uhr: Die Aktivisten haben für 12 Uhr eine Pressekonferenz angekündigt. Dann sollen nähere Informationen zu der Aktion bekannt gegeben werden.

Datteln 4: Polizei sperrt Straßen für den Fahrzeugverkehr

Update, 2.Februar, 10.55 Uhr: Die Polizei hat die Straße Im Löhringhof, ab Kreisverkehr Raiffeisenmarkt auf Dattelner Seite und Recklinghäuser Straße auf Waltroper gebiet für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Fußgänger können aber passieren. 

Update, 2. Februar, 10.45 Uhr: Die Einsatzkräfte der Polizei hatten sich in der Nacht an mehreren Zufahrtswegen zum Kraftwerk Datteln 4 postiert. Es wurden auch Personenkontrollen durchgeführt.

Update, 2. Februar, 10.25 Uhr: Nach Informationen dieser Zeitung hielt sich gestern Abend, gegen 23.30 Uhr, bereits eine Hundertschaft der Polizei im Bereich des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 auf. 

Um 7.30 Uhr ist es 150 Aktivisten von Ende Gelände, DeCOALonize Europe und Fridays-for-Future gelungen, auf das Gelände des Kohlekraftwerks Datteln 4 vorzudringen. Kathrin Henneberger, Pressesprecherin von Ende Gelände sagt, dass die Aktivisten sich auf einen längeren Protest vor Ort eingestellt hätten. Trotz eines hohen Polizeiaufgebots ist es den Aktivisten gelungen, eines der Tore zu überwinden und so auf das Gelände zu kommen. 

150 Aktivisten haben Datteln 4 besetzt

Wir halten Sie an dieser Stelle über die neuesten Entwicklungen stets auf dem Laufenden.

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