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Das Kohlelager am Kraftwerk Datteln 4

Zusage bisher nur mündlich

Uniper will auf Petrolkoks im Kraftwerk Datteln 4 verzichten - trotz Genehmigung dafür

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Im Kohlekraftwerk Datteln 4 will Betreiber Uniper trotz Genehmigung kein Petrolkoks verbrennen - diese Zusage gibt es bis jetzt allerdings nur mündlich.

  • Petrolkoks ist ein ein Reststoff auf Raffinerien, der Schwermetalle wie Nickel und Vanadium enthält - diese sollen in hohen Dosen krebserregend sein
  • Bezirksregierung Münster hat Verzichtserklärung noch nicht schriftlich
  • Schon beim Genehmigungsverfahren 2007 wurde über den Einsatz im Kraftwerk Datteln 4 diskutiert

Bürgermeister André Dora teilte der Dattelner Politik mit, dass Uniper auf den Einsatz von Petrolkoks im Kraftwerk Datteln 4 verzichten will. Auf Nachfrage bestätigt das ein Uniper-Sprecher. Das Mitverbrennen dieses Stoffes würde für das Unternehmen nicht mehr anstehen, heißt es.

Laut der zuständigen Bezirksregierung in Münster habe sich Uniper in dieser Sache noch nicht schriftlich geäußert. Die Bezirksregierung begrüße den Verzicht auf Petrolkoks, eine Änderung der Genehmigung für Datteln 4 sei aber nicht erforderlich. Es reiche aus, wenn Uniper eine formale Verzichtserklärung einreicht, so die Auskunft aus Münster. Das sei aber noch nicht erfolgt.

Datteln: SPD wollte Fristverlängerung als Druckmittel benutzen

Im letzten Jahr hatte die Dattelner SPD einen Antrag gestellt, Uniper sollte auf Petrolkoks verzichten. Als Druckmittel wollten sie ausnutzen, dass  Uniper mit den Fristen für eine Inbetriebnahme von Datteln 4 in Verzug geraten ist. Bei den ersten Diskussionen und dem Aufschrei von Umweltverbänden im Jahr 2007 hielt die SPD dagegen die Füße noch still.

Eine Kopplung zwischen Petrolkoks-Verbrennung und Fristverlängerung ist allerdings aus Sicht der Stadtverwaltung rechtlich nicht möglich. Laut Baugesetzbuch müssen die Anträge auf Fristverlängerung genehmigt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Datteln: Bezirksregierung Münster will Kontrollen durchführen

Unabhängig von einer Verzichtserklärung gibt es regelmäßige Kontrollen, was im Kraftwerk verbrannt wird. Das seien klare Auflagen der Bezirksregierung. Uniper ist demnach verpflichtet, Proben und Analysen vorzunehmen und diese der Bezirksregierung zur Verfügung zu stellen. Werden dabei Auffälligkeiten festgestellt, würde Münster selbst Proben nehmen.

Im Jahr 2019 hatte die Mitverbrennung von Petrolkoks im Kraftwerk Scholven aus der benachbarten BP-Raffinerie mediale Wellen geschlagen.

Kraftwerk Datteln 4 besetzt: Angeketteter Aktivist nennt Ziel der Aktion.

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