Die Stadtverwaltung hat ihren Sitz im Rathaus der Stadt Datteln.
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Die Stadtverwaltung hat ihren Sitz im Rathaus der Stadt Datteln.

Kommunalwahlen 2020

CDU in Datteln sorgt mit Wahlkampfpost für Verwirrung - ist das rechtens?

  • Sebastian Balint
    vonSebastian Balint
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Auch in Datteln nimmt der Wahlkampf an Fahrt auf. Kreisweit sorgte eine Briefwurfsendung der CDU für Diskussionen. Im Rathaus in Datteln ist man nicht begeistert von der Aktion.

  • Die CDU hat kreisweit Briefe an die Bürger verschickt, auch in Datteln.
  • In dem Schreiben wird erklärt, welche Parlamente und Einzelpersonen gewählt werden.
  • Beigefügt waren amtlich aussehende Vordrucke, mit denen man Briefwahl-Unterlagen im Rathaus anfordern kann.

Vor allem bei den politischen Mitbewerbern sorgte die Briefwurfsendung der CDU in Datteln für helle Aufregung. Und dabei ging es den Kritikern in erster Linie nicht um die Informationen, durch die erklärt, welche Parlamente und Einzelpersonen am 13. September gewählt werden.

Auch, dass die Empfänger dazu aufgerufen werden, sich in Datteln am 13. September an den Wahlen zu beteiligen war dort zu lesen. Ausschlaggebend waren aber amtlich aussehende Vordrucke, mit denen man Briefwahl-Unterlagen im Rathaus anfordern kann.

Datteln: Im Rathaus ist man nicht begeistert

Im Rathaus der Stadt Datteln ist man nicht gerade begeistert von der Aktion der Dattelner Christdemokraten. Die Briefwahlanträge, die mit der Wahlwerbung mitgeschickt worden sind, seien leider keine Hilfe, sagt Thorsten Liebermann vom Wahlamt der Stadt Datteln auf Anfrage unserer Redaktion.

„Viele Bürger in Datteln sind verwirrt, weil Briefwahlanträge von einer Partei verschickt werden. Außerdem sind jeweils zwei Briefwahlanträge verschickt worden, unabhängig davon, wie viele wahlberechtigte Personen im Haushalt leben“, erklärt Liebermann. „Das führt zu Nachfragen im Wahlamt und zu Missverständnissen, die wir ausräumen müssen und damit zu Mehrarbeit.“

Datteln: Bürgermeisterkandidat nennt Zeitpunkt unglücklich

Dattelns CDU-Chef Thomas Benterbusch, der sich auch um das Amt des Bürgermeisters bewirbt, räumt auf Anfrage ein, dass der Zeitpunkt dieser Postsendung unglücklich gewählt sei, da die Post vor der Verschickung der offiziellen Briefwahlunterlagen in den Briefkästen landete.

Auch, wenn die Begeisterung im Rathaus der Stadt Datteln sich in Grenzen hält. Formal gesehen sei das Vorgehen der Dattelner CDU aber in Ordnung. Kurz zuvor hatte bereits die Forderung von Walter Deckmann (CDU) für hitzige Debatten gesorgt. Er will ganz Datteln in eine Tempo-30-Zone verwandeln.

Ausführliche Informationen zu diesem Thema, den Wahlen im September oder die für Freitag angekündigten Klimaproteste gegen das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 lesen Sie in der Printausgabe der Dattelner Morgenpost oder in unserem ePaper.

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