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Auch der Betriebshof sollte in den Eigenbetrieb ausgelagert werden.

UPDATE Defizit im Haushalt wächst

Erste Auswirkungen der Ratsentscheidung: Münster stoppt Millionen-Zahlung

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Die erste Reaktion auf die verhinderte Gründung des geplanten Eigenbetriebs ließ nicht lange auf sich warten. Nun fehlen Datteln weitere Millionen.

Am Morgen nach der Sitzung des Dattelner Stadtrates, in dem mit knapper Mehrheit gegen die Gründung eines Eigenbetriebs gestimmt wurde, folgten die ersten Auswirkungen: 1,7 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt sollten in den nächsten Tagen an Datteln überwiesen werden. Doch Bürgermeister André Dora teilte nun auf Nachfrage mit, dass die Bezirksregierung in Münster dieses Vorhaben erst einmal auf Eis gelegt habe. Das teilte ihm der zuständige Abteilungsleiter aus Münster mit. 

Datteln: Defizit wächst auf 5,2 Millionen Euro

Die Vorraussetzung für das Geld aus dem Stärkungspakt war ein Überschuss im Haushalt, den die Stadt über die Gründung eines Eigenbetriebs erzielen wollte. Durch das gescheiterte Vorhabenfehlen aber 3,5 Millionen Euro - zusammen mit dem Geld aus dem Stärkungspakt nunmehr sogar 5,2 Millionen.

Wie es nun weiter geht, ist noch offen. Ein positives Zeichen sei, dass Münster Unterstützung signalisiert habe. Dabei könnte es hilfreich sein, dass Datteln für 2020 wieder einen Überschuss im Haushalt aufweist, 2019 somit eine Ausnahme darstellen könnte. 

Datteln: Entscheidet nun ein Sparkommissar?

Die härteste Variante wäre aus Doras Sicht, dass ein Sparkommissar nach Datteln geschickt wird, der anstelle des Rates die Entscheidungen darüber trifft, wie das fehlende Geld reingeholt werden soll. Die Situation wolle Dora am kommenden Montag vor Ort in Münster besprechen. 

Im Rathaus wird derweil auch über eine Haushaltssperre nachgedacht. Das würde alle für 2019 geplanten Bauprojekte, die noch nicht begonnen haben, stoppen. Weiter prüft der Bürgermeister immer noch einen Widerspruch gegen die Ratsentscheidung. Die müsse er bis Freitag den Ratsmitgliedern mitteilen und innerhalb von 14 Tagen eine neue Ratssitzung einberufen.

Datteln: Schock im Stadtrat - jetzt fehlen Millionen

Mit einer knappen Mehrheit von einer Stimme verhindert der Rat der Stadt Datteln die geplante Gründung eines Eigenbetriebs, in dem die städischen Fachbereiche Betriebshof, Grünanlagen, Straßenbau und Stadtentwässerung zusammengeführt werden sollten. Schon im Vorfeld der von der SPD beantragten geheimen Abstimmung machten CDU, Grüne und Linke deutlich, das Vorhaben verhindern zu wollen. Ihre insgesamt 19 Stimmen reichten dafür aus. SPD, FDP/DSP-Fraktion und Bürgermeister André Dora kamen nur auf 18 Stimmen.

Die Folgen sind nun ungewiss. Dora wolle schnellstmöglich der Bezirksregierung in Münster über die Entscheidung informieren. Die hatte dem Haushalt in Datteln nun wegen einer Absichtserklärung, den Eigenbetrieb noch in diesem Jahr zu gründen, genehmigt.

Datteln: Eigenbetrieb hätte 9,4 Millionen einbringen können

Denn im aktuellen Haushalt fehlen der Stadt Datteln rund drei Millionen Euro. Die sollten durch eine Neubewertung des städtischen Vermögens, das in den Eigenbetrieb ausgelagert wird, ausgeglichen werden. Zuerst war die Rede von 3,5 Millionen Euro Einnahmen. Der neuste Wert sieht sogar eine Summe von 9,4 Millionen Euro vor. Das wären zusätzliche 6 Millionen Euro, die die Stadt in die Rücklagen hätte packen können, um einen Puffer für die kommenden Jahre zu haben. Der im Rat anwesende Gutachter Martin Bienen schloss bei einer Entscheidung gegen den Eigenbetrieb nicht aus, dass nun weitere Steuererhöhungen folgen, um den Fehlbetrag im Dattelner Haushalt auszugleichen. Er verwies auf 600 Städte in NRW, die Teile ihrer Verwaltung in einen Eigenbetrieb ausgelagert haben.

Datteln: Zwei Befürworter fehlten im Stadtrat

André Dora will nun prüfen lassen, ob er den Ratsbeschluss beanstanden wird, um Schaden für die Stadt zu verhindern. Er musste bei der Abstimmung auf zwei  Ratsmitglieder verzichten: Der fraktionslose Hansjoachim Herber und der erkrankte SPD-Ratsherr Reinhold Bafs fehlten in der Sitzung. Herber, die SPD- und die FDP/DSP-Fraktion hatten mit einer Absichtserklärung dem Eigenbetrieb ihre Zustimmung gegeben.

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