+
Im Rathaus in Datteln wird um eine Eigenbetriebsgründung gestritten. 

Haushalt

Eigenbetrieb: Politik hält sich Hintertür offen - ob Münster das schmeckt?

  • schließen
  • Fabian Hollenhorst
    Fabian Hollenhorst
    schließen

Das Projekt Eigenbetrieb wurde für Bürgermeister André Dora zum zähen Ringen. Jetzt ist die Bezirksregierung am Zug.

Zweieinhalb Stunden dauerte das fünfte Treffen der Projektgruppe Eigenbetrieb. Nun steht es fest: Die Stadt darf eine Gründung weiter vorbereiten. Für die Bezirksregierung Münster ist die entsprechende Erklärung, die Gründung auf den Weg zu bringen, Voraussetzung für eine Genehmigung des Haushaltes 2019. 

Rückzieher noch immer möglich

Der Gutachter, der die Stadt bei dem Projekt begleitet, soll nun eine Eröffnungsbilanz für den neuen Betrieb erstellen. „Wir brauchen noch weiteres Zahlenmaterial“, sagt Peter Amsel (FDP/DSP). Und für den Fall, dass dienachgelieferten Zahlen die Politik nicht überzeugt, soll laut Peter Amsel eine Formulierung in die Erklärung eingearbeitet werden, dass auch ein Rückzieher noch möglich ist.

Hoffen und Bangen im Rathaus Datteln

Ob die Absichtserklärung mit eingearbeiteter Hintertür aber auch die Bezirksregierung Münster ausreicht, um den Haushalt nun endlich zu genehmigen? Bürgermeister André Dora bleibt nur die Hoffnung, so schnell wie möglich mit den geplanten millionenschweren Investitionen in Infrastruktur und Bildung beginnen zu können

Letzte Chance vor der Haushaltssperre - 5,2 Millionen Euro in der Schwebe

Wenn die Lokalpolitik einer Gründung des Eigenbetriebs zustimmt, dann wird der Haushalt 2019 in Datteln genehmigt. Das geht, weil im Zuge der Gründung das städtische Eigentum neu bewertet werden würde. Dieses hat über die Jahre an Wert gewonnen. Die Neubewertung würde sofort zu einem dicken rechnerischen Plus in der Stadtkasse von 3,5 Millionen Euro führen. Das würde die Millionen ausgleichen, die noch zu einer Genehmigung des Haushalts fehlen. Und noch ein positiver Effekt: Bei einem genehmigten Haushalt könnte die Stadt Datteln zusätzlich mit 1,7 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt rechnen. 

Ohne Genehmigung würde das Geld nicht in die Kanalstadt fließen. Insgesamt sind durch den Streit über den Eigenbetrieb also 5,2 Millionen Euro in der Schwebe. Zusätzlich liegen wichtige städtische Investitionen in Infrastruktur wie Schulen und Straßen auf Eis, weil die Stadt zurzeit keine freiwilligen Ausgaben tätigen darf.

Ratsfraktionen skeptisch - Haushaltssperre würde alles auf den Prüfstand stellen

Die Ratsfraktionen - bis auf die SPD - stehen dem Eigenbetrieb aber kritisch gegenüber. Es seien laut den Politikern noch zu viele Fragen offen. Diese will Bürgermeister André Dora beim insegesamt fünften Treffen der Projektgruppe Eigenbetrieb aus dem Weg räumen. Zuvor eine Haushaltssperre zu verhängen würde laut ihm nur verbrannte Erde hinterlassen. Es ist also die letzte Chance, um den Haushalt in diesem Jahr noch zu retten. Im Falle eine Haushaltssperre würden würden sämtliche Ausgaben der Stadt Datteln auf den Prüfstand kommen.

Diese Kita-Projekte liegen durch den Streit in Datteln nun auf Eis

Die Stadt Datteln steht noch ohne genehmigten Haushalt da. Grund ist die geplante Gründung eines Eigenbetriebs, den die Lokalpolitik, außer die Sozialdemokraten, kritisch sieht. Teil der Kita-Offensive waren ein Neubau einer VierGruppen-Einrichtung an der Düppelstraße sowie ein Anbau für zwei weitere Gruppen an der städtischen Bewegungskita im Beisenkamp. Ohne genehmigten Haushalt darf die Stadt kein Geld für freiwillige Ausgaben in die Hand nehmen. Deshalb darf auch für die Düppelstraße nicht das erforderliche Boden- und Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben werden, erklärt Bürgermeister André Dora

130 Kita-Plätze fehlen für das kommende Kita-Jahr. Durch zwei Übergangslösungen in Hagem und im Beisenkamp soll die Zahl um rund 60 reduziert werden.

Auf diese Kita-Projekte hat der Streit in der Lokalpolitik in Datteln keine Auswirkungen

Der geplante Fünf-Gruppe-Neubau am Ostring neben Netto ist davon nicht betroffen. Hier baut ein privater Investor für die Stadt, und der ist natürlich von der Haushaltsproblematik der Stadt nicht betroffen. Die Stadt mietet die Kita, die am 1. August 2020 in Betrieb gehen soll, an.

Auch die geplanten Übergangsmaßnahmen, die schon ab August zusätzliche Kita-Plätze schaffen sollen, können laut Dora umgesetzt werden, weil es hier zum Teil um Gelder aus dem Haushalt 2018 geht. Das sind zum einen zwei weitere Gruppen an der Mosaikschule und zum anderen 23 Plätze am früheren Kindergarten Pusteblume an der Berliner Straße. Beide Übergangslösungen sollen aufgegeben werden, sobald der Neubau am Ostring fertig ist.

Streit eskaliert: Deshalb droht André Dora jetzt mit einer Haushaltssperre

Seit etwa drei Monaten streitet die Lokalpolitik in Datteln um die Gründung einer eigenbetreibsähnlichen Einrichtung. Jetzt droht Bürgermeister André Dora sogar mit einer Haushaltssperre. 

Ohne die geplante Gründung ist der Haushalt für 2019 nicht genehmigungsfähig - denn dann fehlen nicht nur 3,5 Mio. Euro, die die Stadt bei der Gründung buchhalterisch auf der Einnahmenseite verbuchen muss, sondern auch noch zusätzlich die eingeplanten 1,7 Mio. Euro aus dem Stärkungspakt. Ein Defizit von insgesamt 5,2 Mio. Euro ist, so Dora, durch Einsparungen nicht wieder hereinzuholen.

Die Entscheidung in Datteln fällt nächste Woche: Wird es eine Sperre geben?

Viele Investitionen wurden schon jetzt auf Eis gelegt. Durch eine Haushaltssperre würde dann endgültig der Riegel davor geschoben. Nicht nur Personaleinstellungen oder Gebäudeum- und -anbauten seien dann nicht mehr möglich, sondern alle Aufgaben, die nicht unabweisbar zu leisten sind aufgrund von Gesetzen und Verträgen, werden überprüft.

André Dora wird jetzt die Bezirksregierung Münster über die Entwicklungen informieren. Anfang nächster Woche wird dann eine Entscheidung bezüglich einer Haushaltssperre getroffen.  

Obwohl der Eigenbetrieb noch nicht gegründet wurde, stellte die Stadtverwaltung in der vorangegangenen Ratssitzung bereits einen neuen Leiter vor: Frank Kuhs, der zuvor bei der Stadt Waltrop gearbeitet hat, wechselt in seine Heimatstadt. 

Weiteres lesen Sie in der Print-Ausgabe der Dattelner Morgenpost oder im E-Paper.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Meistgelesen

Herten: Erst feiern sie, dann gibt es Schläge und Tritte - und jetzt eine Strafanzeige 
Herten: Erst feiern sie, dann gibt es Schläge und Tritte - und jetzt eine Strafanzeige 
Transformer trifft auf Audi in Handtaschen-Optik - das war die "Wrapping World" in Herten
Transformer trifft auf Audi in Handtaschen-Optik - das war die "Wrapping World" in Herten
Autofahrerin kommt von der Straße ab und prallt gegen einen Baum
Autofahrerin kommt von der Straße ab und prallt gegen einen Baum
Die zwei vermissten Jungen (8/12) aus Disteln wurden gefunden 
Die zwei vermissten Jungen (8/12) aus Disteln wurden gefunden 
Kein Parkplatz an der Kinderklinik: So soll die katastrophale Situation ein Ende nehmen
Kein Parkplatz an der Kinderklinik: So soll die katastrophale Situation ein Ende nehmen

Kommentare