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Erschließung und Entwässerung

Linke und Grüne mit newPark-Antrag: Keine Kosten für Dattelner Bürger

  • Uwe Wallkötter
    vonUwe Wallkötter
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9000 Arbeitsplätze soll der newPark schaffen. Doch vorher muss das Areal erschlossen werden. Allein das Kanalnetz zur Entwässerung wird geschätzte zehn Millionen Euro kosten. Aber wer zahlt das?

Update, 19.1, 7.15 Uhr: Die Sorge um einen drastischen Anstieg der Entwässerungsgebühren für die Dattelner Bürger, ausgelöst durch die bevorstehende Erschließung des newPark, war Ende November schon mit Auslöser dafür, dass Linke und Grüne den Haushalt für 2020 abgelehnt haben. Jetzt wollen sie in einem Antrag für die nächste Ratssitzung sicherstellen, dass dieses Kostenrisiko für die Dattelner Bürger ausgeschlossen wird. 

Datteln: Linke und Grüne mit newPark-Antrag

In dem Antrag fordern beide Parteien einen Beschluss des Rates, der so aussieht: „Zur Lösung der Entwässerung/Abwasserbeseitigung im Bereich newPark (Dattelner Rieselfelder – B-Plan 100) wird ein Weg gefunden, der ausschließt, dass die Dattelner Gebührenzahler durch dieses Erschließungsgebiet belastet werden.“ Dabei favorisieren sie die Lösung, dass eine private Betreibergesellschaft die komplette Erschließung des Kanalnetzes übernimmt und dafür von den dortigen Unternehmen Gebühren erhebt. 

Datteln: Bürger sollen nicht belastet werden

Sollte sich eine für die Dattelner Gebührenzahler kostenneutrale Lösung nicht realisieren lassen, soll das Vorhaben der Erschließung von Abwasseranlagen im Bereich newPark bis zur Umsetzung einer solchen Betreiber-Variante ruhend gestellt werden, meinen die Linken. „Wir wollen Tatsachen schaffen, indem festgeschrieben wird, dass der Ausbau der Kanalisation den Dattelner Bürger nicht belastet“. Eine kostenneutrale Lösung für die Bürger ist auch erklärtes Ziel der Stadt Datteln

Unsere Berichterstattung vom 1.12.2019: Wenn die Kosten des Kanalnetzes an den Dattelner Gebührenzahler hängen bleiben würden, müssten diese mit einer erheblichen Steigerung rechnen. Aber Bürgermeister André Dora und der Stadtrat sind sich einig: Dazu darf es nicht kommen. 

Im Rat wurde am Mittwoch das sogenannte Abwasserbeseitigungskonzept 2020 bis 2025 für Datteln mehrheitlich gegen die Stimmen und Grünen und Linken beschlossen, in dem auch die zehn Mio. Euro für die Kanalerschließung des newPark aufgeführt werden. 

newPark Datteln: Drei Varianten für die Kanalerschließung vom Bürgermeister erklärt

Variante 1: Die Stadt Datteln übernimmt die Erschließung und legt die Kosten auf den Dattelner Gebührenzahler um. Dies würde für einen Vier-Personen-Haushalt laut Stadt Datteln Mehrkosten von bis zu 50 Euro im Jahr ausmachen.

Variante 2: Die Vestische Grunderwerb- und Vermögensgesellschaft des Kreises (VGV) tritt als Grundstückseigentümer in Vorkasse und legt die Erschließungskosten auf die sich später ansiedelnden Unternehmen anteilig je nach Grundstücksgröße um.

Variante 3: Eine öffentliche oder private Betreibergesellschaft übernimmt die komplette Erschließung von Kanalnetz bis Internetanschluss und erhebt dafür von den dortigen Unternehmen Gebühren.

Für SPD und CDU kommen nur Varianten 2 und 3 in Frage. Laut Dora, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der newPark GmbH ist, gibt es schon Gespräche mit Unternehmen, die an einem Betreibermodell interessiert seien. 

Das Vorgehen bei der Kanalerschließung wird gemeinsam mit dem Kreis Recklinghausen als Grundstückseigentümer und der newPark GmbH beschlossen.

Stadtrat lehnt den Haushalt für 2020 ab - Bezirksregierung Münster friert Zahlungen ein.

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