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Mit großer Spannung wurde die Abstimmung zum Haushalt 2020 erwartet.

Haushalt 2020

Kein Sparberater für Datteln trotz Ablehnung durch CDU, Grüne und Linke 

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  • Sebastian Balint
    Sebastian Balint
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Mit Spannung wurde die Abstimmung zum Haushalt 2020 erwartet. Noch im November war es durch das krankheitsbedingte Fehlen zweier Befürworter zu einer Patt-Situation gekommen. 

  • Datteln war die einzige von 13 Stärkungspaktgemeinden im Regierungsbezirk, die keinenHaushalt beschlossen hatte.
  • Es drohte der Besuch eines Sparberaters, der den Haushalt ohne Zustimmung des Rates hätte verabschiede können.
  • In der lebhaft geführten Debatte gab es wenig Neues zur Sache zu hören.

Durch das krankheitsbedingte Fehlen zweier Befürworter des Haushalts, war es im November des vergangenen Jahres noch zu einer Patt-Situation im Rat gekommen. Mit 19:19 Stimmen galt der vorgelegte Haushalt für das Jahr 2020 somit als nicht beschlossen. Die Stadt sei damit nicht handlungsfähig gewesen, daran erinnerten in der heutigen Aussprache Joachim Lehmann (SPD) und Peter Amsel (FDP).  

Datteln: Kein Verständnis für Argumente der CDU

Ebenso äußerten Lehmann und Amsel kein Verständnis für die Argumentation seitens der CDU. Die Christdemokraten sahen wegen der Umstellung des Finanzsystems keine Möglichkeit, den vorgelegten Haushalt mit früheren Haushaltsjahren zu vergleichen. Andere Städte im Kreis hätten aber die gleiche Umstellung vollziehen müssen gehabt und damit keine Probleme gehabt, waren sich beide einig. 

Rainer Sträterhoff erneuerte noch mal die Kritik der CDU in diesem Punkt. Der Vergleich zwischen Soll- und Ist-Zahlen sei notwendig für eine solide Finanzplanung, so Sträterhoff. Zudem bemängelte die Union, dass Stringenz und Ernsthaftigkeit im Haushalt nicht zu erkennen seien. Die Höhe der Schulden deutlich gestiegen, so der Vorwurf von Rolf Sonderkamp. André Dora konterte, dass sich ohne Investitionen die Stadt nicht weiter entwickeln könne.

Datteln: CDU sagt, die Stadt sei abgewirtschaftet

Die CDU legte nochmals nach. Aus ihrer Sicht sei die Stadt abgewirtschaftet. Der Konter ließ nicht lange auf sich warten. "Wenn die Stadt abgewirtschaftet ist, wie kann die CDU dann schon jetzt Wahl-Versprechungen für ein neues Freibad und Steuersenkungen machen", spielte SPD-Frau Claudia Klug auf ein von CDU-Bürgermeisterkandidat Thomas Benterbusch gegebenes Wahlversprechen an. 

Wie erwartet blieb es bei der anschießenden Abstimmung beim Nein von Grünen und Linken. Die im Haushalt aufgeführten Gelder für die newPark-Planung waren ihrer Zustimmung im Weg. Am Ende beschloss der Rat mit den Stimmen von SPD, FDP/DSP und UBP den vorgelegten Haushalt mit 18:17 Stimmen, mit der Stimme von Bürgermeister André Dora erhöhte sich das Votum auf 19:17. 

Stadtrat lehnt den Haushalt für 2020 ab.

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