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Millionen liegen auf der hohen Kante, aber Steuersenkungen sind in Datteln noch nicht in Sicht.

Steuersätze bleiben bestehen

Millionen-Überschuss in der Stadtkasse - doch aus diesem Grund gibt es keine Steuersenkungen

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Die Dattelner Bürger zahlen mit 825 Prozentpunkten  die höchste Grundsteuer B im Kreis Recklinghausen - trotz Millionen-Rücklagen ist keine Entlastung in Sicht

  • Von 2016 bis 2018 erwirtschaftete die Stadt Datteln einen Überschuss von 12,1 Millionen Euro.
  • Solange Datteln aber Stärkungspakt-Gemeinde ist, ist für die Bürger keine Steuer-Entlastung in Sicht.
  • In den Rücklagetöpfen der Stadt Datteln liegen knapp sieben Millionen Euro auf der hohen Kante.

Die geplanten Überschüsse in den Jahren 2016 bis 2018 der verschuldeten Stadt Datteln sind deutlich höher ausgefallen als prognostiziert. Nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss den Jahresabschluss für 2018 abgenickt hat, steht fest: In diesem Zeitraum erwirtschaftete die Stadt Datteln einen Überschuss von 12,1 Millonen Euro. Eine Ursache dafür sind positive Entwicklungen bei der Gewerbesteuer.

Allerdings waren das nur Einmaleffekte. Diese Entwicklung führt dazu, dass in den beiden Rücklagetöpfen der Stadtkasse nun knapp sieben Mio. Euro auf der hohen Kante liegen. Die Hoffnung auf eine mögliche Steuersenkung machen aber Bürgermeister André Dora und Kämmerer Dirk Franke gleich zunichte.

Datteln: Kein Spielraum im Stärkungspakt

Er Ende 2019 war Regierungspräsidentin  Dorothee Feller zu Gast in Datteln. Solange Datteln noch im Stärkungspakt ist, gebe es keinen Spielraum für Steuersenkungen, so Dora im Gespräch mit unserer Redaktion. Das hätte die Regierungspräsidentin eindeutig vermittelt. 

„Wir würden gegen gesetzliche Auflagen verstoßen. Und da versteht Münster keinen Spaß“, sagt Dora. Heißt im Umkehrschluss: Bis 2021, solange läuft der Stärkungspakt, müssen die Dattelner mit 825 Prozentpunkten weiterhin die höchste Grundsteuer B im Kreis zahlen. Allein für 2020 sind das 9,1 Millonen Euro.

Datteln: Rücklagen können kein Haushaltsdefizit ausgleichen

Laut Kämmerer Dirk Franke untersagt zudem das Stärkungspakt-Gesetz, Geld aus der Rücklage zu nehmen, um zum Beispiel ein Haushaltsdefizit in einem Folgejahr auszugleichen.

Kritik gab es aufgrund der Millionen-Überschüsse im Rechnungsprüfungsausschuss. Rolf Sonderkamp (CDU) und Peter Amsel (FDP) begrüßen es zwar, dass die Entwicklung so positiv ist. Allerdings fragen sich die beiden Stadträte, ob die für 2016 bis 2018 vorgelegten Planzahlen wirklich realistisch waren oder ob die Stadtkasse nicht zu vorsichtig gerechnet habe.

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