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André Dora legte Widerspruch gegen die Entscheidung im Dattelner Stadtrat ein. Jetzt muss neu abgestimmt werden.

Eigenbetriebs-Gründung

Zweite Chance für den Eigenbetrieb - wie stimmt der Rat jetzt ab? 

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Nachdem Bürgermeister André Dora einen Widerspruch gegen den Ratsbeschuss zur Eigenbetriebs-Gründung eingelegt hat, wird am kommenden Freitag erneut abgestimmt. 

UPDATE 8. Oktober

Am Freitag wird erneut über die Eigenbetriebs-Gründung entschieden. Indes hat sich Petra Willemsen, Vorsitzende der Linken-Fraktion im Stadtrat, in Sachen Eigenbetrieb zu Wort gemeldet. Sie zeigt sich skeptisch, was die Zahlen in der Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebs betrefffen. Sie ist in Sorge, dass es nach der Gründung zu einer Erhöhung der Gebühren kommt. 

Schon vor dem Startschuss des Eigenbetriebs rechne man hier bereits mit einer Gebührenerhöhung von zwei Prozent pro Jahr für die Bürger, so Willemsen – von 13,3 Millionen Euro für das Jahr 2020 auf 14,7 Millionen Euro im Jahr 2024; eine Steigerung um rund 1,4 Mio. Euro.

Linken-Chefin in Datteln: "Dreister Griff in die Tasche des Bürgers"

Der Eigenbetrieb, so Willemso, würde in der Zeit von 2020 bis 2024 zusätzliche Kosten in Höhe von 1,8 Mio. Euro verursachen. Die geplante Gebührensteigerung deckt somit die Kostensteigerung nicht“, argumentiert die Linken-Chefin. „Wir nennen das einen dreisten Griff in die Taschen der Bürger.“

Jetzt koppele die Stadtverwaltung die Zustimmung an den nicht genehmigten Haushalt. Jedoch hätten fehlende Schlüsselzuweisungen und höhere Sozialkosten ein großes Loch von 3,5 Mio. Euro im Haushalt 2019 verursacht, betonen die Linken.

Stadtverwaltung in Datteln weist Kritik zurück

„Diese Kostensteigerungen fallen auch an, wenn keine eigenbetriebsähnliche Einrichtung gegründet wird“, macht die Stadt deutlich. Bei den zusätzlichen Kosten von 1,8 Mio. Euro handele es sich um zusätzliche Personalkosten von 1,5 Mio. Euro, mit denen das Dienstleistungsangebot für die Bürger verbessert werden soll. Richtig sei zwar, dass durch den Eigenbetreib Zusatzkosten entstehen würden, dadurch sei der Eigenbetrieb aber in der Lage, das Ganze wirtschaftlicher zu führen.

Außerdem betont die Stadtverwaltung, dass der Eigenbetrieb die zusätzlichen Personal- und Umstrukturierungsmaßnahmen selber trage. Abschließend betont die Stadt, dass der Eigenbetrieb keine Gebührensteigerungen verursache. 


UPDATE 30. September

Bürgermeister André Dora wird am Dienstag eine Haushaltssperre für Datteln verhängen. Dieser Schritt ist ein Resultat der Gespräche, die Dora am Montag mit der Bezirksregierung wegen der aktuellen Haushaltsproblematik der Stadt in Münster geführt hat.

Folgen der Haushaltssperre in Datteln

Das bedeutet, dass ab sofort jede Ausgabe im freiwilligen Bereich ab einer Höhe von 5000 Euro nochmals geprüft wird. Gemeint sind damit auch größere Investitionen, die die Stadt geplant aber noch nicht begonnen hat. Darunter fallen die Ausgabe von 60.000 Euro für neue Spielgeräte auf den Spielplätzen, der geplanten Anbau an der Dependance des Gymnasiums in Hagem, die Fußgängerbrücke im Hötting über den Mühlenbach, eine neue Ausstattung für den Chemieraum an der Realschule oder die Planungskosten für den Kreisverkehr an der Post.

Des Weiteren habe die Bezirksregierung noch einmal deutlich gemacht, dass angesichts des unerwarteten Haushaltsloches für 2019 die eigentlich zum 1. Oktober avisierten 1,7 Mio. Euro aus dem Stärkungspakt definitiv erst einmal nicht überwiesen werden. Jetzt steckt Bürgermeister André Dora all seine Hoffnungen in die nächste Ratsentscheidung. 

27. September

André Dora macht seine Ankündigung nach der vergangenen Ratssitzung wahr und legt Widerspruch gegen den Beschluss ein, keinen Eigenbetrieb zu gründen. Der Bürgermeister bezieht sich dabei auf Paragraf 54 der Gemeindeordnung, der ihm dazu die Möglichkeit gibt. Das geht, weil seine subjektive Einschätzung ist, dass dieser Beschluss, der in einer geheimen Abstimmung mit 19:18 Stimmen getroffen wurde, das Wohl der Stadt Datteln und seiner Bürger gefährdet.

Datteln: Stabile Gebühren durch wirtschaftliches Arbeiten

CDU, Grüne und Linke hatten sich im Vorfeld der Abstimmung in einer Debatte gegen die Gründung des Eigenbetriebs ausgesprochen. Dora ist aber überzeugt, dass der Eigenbetrieb, der die Fachbereiche Betriebshof, Grünanlagen, Straßenbau und Stadtentwässerung sowie seine 100 Mitarbeiter betrifft, eine Gebührenstabilität mit sich bringt. Er könne sich sogar eine Senkung vorstellen, da der Eigenbetrieb ein wirtschaftliches Arbeiten ermöglicht. Als Beispiel nennt er da zum Beispiel das Streusalz. Das könne der Eigenbetrieb bereits dann kaufen, wenn es günstig ist und müsste nicht auf einen genehmigten Haushalt warten. Denn dann würden alle Städte Salz kaufen wollen und der Preis sei deutlich höher.

Der Zeitvorteil durch den Eigenbetrieb könne laut Dora zu Einsparungen bei Projekten im zweistelligen Prozentbereich führen. Die Mitarbeiter blieben allesamt angestellte der Stadt Datteln, eine Privatisierung hätte der Eigenbetrieb nicht zur Folge. 

Datteln: So geht es jetzt weiter

André Dora muss innerhalb der kommenden 14 Tage den Rat erneut einberufen, um noch einmal über die Gründung des Eigenbetriebs abstimmen zu lassen. Zudem ist er am Montag in Münster, um mit der Bezirksregierung zu besprechen, wie Datteln aus dem Dilemma wieder heraus kommt. Auch eine Haushaltssperre steht im Raum. Dieser würden dann  für 2019 geplante, aber noch nicht in Angriff genommene Investitionen von knapp vier Millionen Euro zum Opfer fallen.

Anré Dora geht es auch um das Haushaltsjahr 2019, indem – aktueller Stand – wegen der Entscheidung des Rates mehr als fünf Mio. Euro fehlen.

Im Haushalt 2020 plant Datteln wieder mit einem dicken Plus.

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