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Die Dattelner Deponie aus der Luft: In dem gelb eingezeichneten Bereich wird die AGR eine Erhöhung um bis zu zehn Meter vornehmen. Links oben verläuft die Löringhofstraße.

Abfallgesellschaft Ruhrgebiet

Gerichtsurteil: AGR darf die Deponie erhöhen

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Datteln - Stadt Datteln erleidet vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster mit ihrer Klage gegen die Erweiterung eine Schlappe. Eine Revision sei nicht zugelassen worden.

Die Stadtverwaltung Datteln hat vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit ihrer Klage gegen die geplante Erhöhung der Deponie Löringhof eine Schlappe hinnehmen müssen. Die Deponie-Betreiberin, die Abfallgesellschaft Ruhrgebiet (AGR), kann damit wie geplant den Deponiekörper der bereits stillgelegten Zentraldeponie um zehn Meter erhöhen. Diese Arbeiten sind nach Auskunft von AGR-Sprecher Dr. Jürgen Fröhlich schon in vollem Gange.

Nach Angaben Fröhlichs habe das OVG in Münster sowohl in der Hauptsache als auch in dem von der Stadt Datteln angestrebten Eilverfahren der AGR Recht gegeben. Eine Revision sei nicht zugelassen worden. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Bauschutt, Schlacke und Asche soll aufgeschüttet werden

Geplant ist, auf der 2008 geschlossenen Dattelner Zentraldeponie bis zu 500.000 Kubikmeter (800.000 Tonnen) sogenanntes DK I-Material aufzuschütten. Also Material mit sehr geringem organischen Anteil wie Boden, Bauschutt, Schlacke, Asche etc. Dr. Fröhlich geht davon aus, dass die geplante Kapazität in rund fünf Jahren erreicht wird.

Mit der Klage gegen die Erhöhung wollte die Stadt die Bürger vor zusätzlichem Lärm, Schmutz, Geruch und Verkehr schützen. Laut AGR würden täglich 30 Lkw die Deponie über die ohnehin überlastete Castroper Straße (B 235) ansteuern. Datteln habe mehr als 30 Jahre die Belastungen durch die Zentraldeponie ertragen und seinen Beitrag zur Entsorgungssicherheit geleistet. Das müsse reichen, sagte Bürgermeister André Dora im Januar im Gespräch mit der Redaktion.

Bürgerinitiativen kämpft gegen Deponie Brinkfortsheide

Die AGR dagegen verweist auf die gesetzlichen Vorgaben, die eine zehnjährige Versorgungssicherheit vorsieht. In NRW besteht für DK I-Material nur eine Sicherheit für sieben Jahre. Es besteht also ein erhebliches öffentliches Interesse, begründet die AGR diesen Schritt. Laut Dr. Fröhlich reiche die Erlaubnis für die Erweiterung in Datteln aber längst nicht, um den Bedarf insbesondere im Regierungsbezirk Münster zu decken. Deshalb plane die AGR weitere Deponien.

Die AGR gehört den Städten des Ruhrgebietes und übernimmt für diese Aufgaben der Abfallwirtschaft. Dazu gehört auch die Entsorgung von Bauschutt, Schlacken und Böden, die zur Deponieklasse 1 gehören und als eher gering belastet gelten. Die AGR will auch in Dorsten und in Marl Deponien schaffen. Und zwar auf alten Bergbauhalden.

Von 1974 bis 2008 war die Deponie im Löringhof die Müllkippe des Ostvests. Auf einer Fläche von 21,8 ha wurden dort circa 2 300 000 m³ Müll abgeladen. Seit 2008 befand sich die Anlage in der Stilllegungsphase, ein Teil der Oberflächenabdichtung ist längst abgeschlossen.

Vor allem Haushaltsmüll sowie die Kompostieranlage stanken Anwohnern bei ungünstiger Windrichtung bisweilen gewaltig. Zudem störte viele Anwohner der Lärm der Baumaschinen.

Auch die Stadt Marl erwägt zu klagen. Ein Gutachten im Auftrag der Stadt soll klären, wie groß dort die Erfolgsaussichten wären. Dort hat sich eine Bürgerinitiative gegründet. Sie kämpft gegen die Deponie Brinkfortsheide. Die soll deutlich größer werden als die Dattelner Deponie. Betreiber wäre die AGR zusammen mit der RAG Montan Immobilien.

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