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Das Kohlelager am Dattelner Kraftwerk.

Antrag zum Kraftwerk Datteln 4

Das sauberste Kraftwerk Deutschlands? SPD will Verzicht auf Petrolkoks

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    Markus Weßling
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DATTELN - Wenn Datteln 4 schon ans Netz geht, dann soll die Anlage die sauberste Deutschlands sein, sagen die Genossen. Als es vor zwölf Jahren um die Genehmigung ging, sprachen sie das Thema Petrolkoks nicht an.

Die Mitverbrennung von Petrolkoks, eines Reststoffs, der in Raffinerien anfällt, im Kraftwerk Datteln ist ein sehr altes Thema.

Schon beim ersten Genehmigungs-Anlauf 2007 wurde heftig darüber debattiert, ob Petrolkoks und ein weiterer Brennstoff, Kronocarb, in der damals als „Referenzkraftwerk“ gepriesenen Anlage eingesetzt werden dürfen. Es ging um mögliche Gesundheitsgefährdung. Am vorderster Front dagegen kämpften seinerzeit der Umweltverband BUND und die Grünen. Auch aus Waltrop kam Protest. Keine kritischen Töne hörte man dagegen von der Dattelner SPD-Ratsfraktion, sie hatte das Kraftwerksprojekt vorbehaltlos unterstützt. Jetzt, zwölf Jahre später, will sie erreichen, dass im Kraftwerk auf die Mitverbrennung von Petrolkoks verzichtet wird. Einen entsprechenden Antrag hat sie an Bürgermeister André Dora geschickt.

Dabei will die SPD, dass der Umstand ausgenutzt wird, dass Betreiber Uniper mit den Fristen für eine noch immer mögliche Inbetriebnahme von Datteln 4 in Verzug geraten wird. Uniper wird also Anträge an die Stadt Datteln und/oder an die Bezirksregierung Münster zur Fristverlängerung stellen müssen.

Möglichkeit zum Verzicht besteht jetzt

Diese Ausgangsposition sollen nach dem Willen der SPD Bürgermeister Dora und/oder die Verantwortlichen in Münster nutzen und die Fristverlängerung davon abhängig machen, dass der Betreiber auf die Verbrennung von „schädlichem Petrolkoks“ verzichtet. Joachim Lehmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Dattelner Stadtrat, erläutert auf Anfrage: „Die Möglichkeit, auf Petrolkoks zu verzichten, besteht nun.“ Er verweist auf die Diskussion um den Stoff in Gelsenkirchen. Dort hatte die Mitverbrennung von Petrolkoks im Kraftwerk Scholven aus der benachbarten BP-Raffinerie mediale Wellen geschlagen. Auslöser war ein Bericht im ARD-Magazin „Monitor“.

Nicht zulasten der Umwelt

Was nun die Dattelner Anlage angeht: „Wenn wir schon ein Kraftwerk ans Netz gehen lassen, dann muss es nicht zulasten der Umwelt sein“, sagt Lehmann. Angesprochen darauf, dass das Thema schon vor Jahren auf der Agenda stand, ohne dass sich die SPD kritisch geäußert hätte, sagt der Fraktionschef: Damals sei der Einsatz von Petrolkoks „noch die gängige Lösung“ gewesen. Inzwischen hätten sich die Dattelner Genossen aber „weiter mit dem Thema beschäftigt und neue Erkenntnisse gewonnen“. Der Dattelner Rat habe keine Möglichkeit, direkt einzugreifen, daher der Kniff mit den Bedingungen für eine Fristverlängerung.

Zurück zu der Zeit, als die erste Kraftwerksgenehmigung durch die Bezirksregierung anstand: Schon am 8. Februar 2006 zitierte unsere Zeitung eine BUND-Fachfrau mit den Worten, die Stoffe Petrolkoks und Kronocarb seien giftig und müssten als Sondermüll entsorgt werden: „Das halbe Periodensystem der chemischen Elemente ist in diesen Brennstoffen vertreten.“ Im Juni 2006 erreichte die Redaktion dann ein überraschendes Fax von E.ON: Man verzichte auf die Mitverbrennung von Kronocarb. Das nahm den Kraftwerkskritikern etwas Wind aus den Segeln. Genehmigt aber wurde von der Bezirksregierung der Einsatz von Petrolkoks, um den es jetzt geht. Es ist ein Brennstoff, der krebserregende Schwermetalle wie Nickel und Vanadium enthalten soll.

Die Bezirksregierung hatte im Gelsenkirchener Fall den Vorwurf zurückgewiesen, die Verbrennung erfolge illegal.

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