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Das Dattelner Kraftwerk.

Antrag im Stadtrat

Forderung der Grünen: Keine Fristverlängerung für Datteln 4

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DATTELN - In ihrem Antrag fordern die Grünen, Uniper die Fristverlängerung für die Fertigstellung des Kraftwerks zu verweigern und gleichzeitig den Bebauungsplan für Datteln 4 aufzuheben.

Der 3. Juli könnte für Kraftwerks-Bauherr Uniper ein sehr spannendes Datum werden. Dann muss sich der Dattelner Stadtrat mit einem Antrag der Wählergemeinschaft Die Grünen befassen, der viel Sprengstoff birgt und am Mittwoch im Rathaus abgegeben wurde. Denn darin fordern die Grünen, Uniper die Fristverlängerung für die Fertigstellung des Kraftwerks zu verweigern und gleichzeitig den Bebauungsplan für Datteln 4 aufzuheben.

Hintergrund für diesen Antrag ist ein Passus im städtebaulichen Vertrag zwischen Uniper und Stadt Datteln. Darin verpflichtet sich Uniper, das Kraftwerk Datteln 4 spätestens 30 Monate nach Erteilung der letzten für den Betrieb erforderlichen Zulassungsentscheidung fertigzustellen und in Betrieb zu nehmen. Das aber wird nicht möglich sein, weil der seit letztem Jahr laufende Austausch des gesamten Kesselstahls – der verwendete T-24-Stahl erwies sich wie berichtet als nicht tauglich – diesen Zeitplan völlig verhagelt hat. Mit der Inbetriebnahme rechnet Uniper im Sommer 2020. Also ein ganzes Jahr später, als es die Frist vorsieht. Uniper wird also aufgrund der Verzögerungen notgedrungen Anträge an die Stadt Datteln und/oder an die Bezirksregierung Münster zur Fristverlängerung stellen müssen.

Frist endet am 20. Juli

Die 30-Monats-Frist aus dem städtebaulichen Vertrag vom 25. April 2014 läuft seit dem 19. Januar 2017 und spätestens am 20. Juli 2019 ist der Bebauungsplan 105a vertragsgemäß durch die Stadt Datteln aufzuheben, wenn das Kraftwerk nicht wie vorgesehen und beschrieben in Betrieb sein sollte. Das wollen die Grünen mit ihrem Antrag nutzen, um Datteln 4 zu Fall zu bringen.

Eine aufschiebende Wirkung für Uniper kommt nach Einschätzung der Grünen nicht in Frage, weil die Genehmigungsbehörde den sofortigen Vollzug der erteilten Genehmigung angeordnet hatte und aufgrund der Rechtsverfahren keine Verzögerung der Bauarbeiten eingetreten ist. Die Verzögerung habe allein E.ON/Uniper zu verantworten, weil der Konzern den maroden T24-Stahl eingebaut habe, obwohl die Probleme mit der Qualität dieses Stahls seit 2011 bekannt seien, so die Grünen.

Um Datteln 4 auf diesem Wege zu stoppen, brauchen die Grünen allerdings eine Mehrheit. Und Theo Beckmann, Sprecher der Grünen-Fraktion, ließ durchblicken, dass seine Partei in Gesprächen mit diversen Ratsvertretern bereits intensiv dabei ist, die erforderlichen Truppen für die Entscheidung im Stadtrat aufzustellen.

Geheime Abstimmung wahrscheinlich

Vermutlich wird deshalb auch eine geheime Abstimmung beantragt, um Kraftwerkskritikern aus den anderen Fraktionen die Möglichkeit zu geben, von der gültigen Fraktionsmeinung abzuweichen. Beckmann wartet mit Spannung auch auf die Entscheidung aus Berlin, ob die Bundesregierung im Zuge des geplanten Kohleausstiegs eventuell Datteln 4 gar nicht mehr ans Netz gehen lässt. „Sollte es dazu kommen, könnte für manchen Ratsvertreter die Entscheidung gegen eine Fristverlängerung für Datteln 4 einfacher machen“, hofft Beckmann im Gespräch mit unserer Redaktion.

Uniper bleibt der Klageweg

Allerdings bedeutet eine Mehrheit für den Grünen-Antag, der zunächst Mitte Juni im Ausschuss für Stadtentwicklung behandelt wird, nicht automatisch, dass Datteln 4 gestorben ist. Natürlich hätte Uniper die Möglichkeit, gegen die Ratsentscheidung juristisch vorzugehen. Immerhin geht es hier um eine Investition von 1,5 Milliarden Euro. Eine gigantische Summe, bei der sich der Konzern vom Stadtrat ungern in die Suppe spucken lässt.

Vor dem Hintergrund der nötigen Fristverlängerung hat die Dattelner SPD die Forderung erhoben, „im Rahmen einer behördlich zugestandenen Fristverlängerung Uniper aufzuerlegen, bei einer möglichen Inbetriebnahme des Kraftwerkes auf die Verbrennung von schädlichem Petrolkoks zu verzichten“ (wir berichteten). Für die Wählergemeinschaft greife dieser Vorstoß der SPD viel zu kurz. „Mit ihrem Antrag forciert die Partei weiter – entgegen jeder Vernunft – die Inbetriebnahme von Datteln 4“, kritisieren die Grünen. Der Vorstoß der SPD sei nicht gedacht, Datteln 4 zu verhindern, obwohl es jetzt möglich wäre und obwohl der Rat im Sinne der Kohlekommission handeln würde. „Neue Kohlekraftwerke sollen nach dem Kohlekompromiss nicht mehr ans Netz. Der Schlüssel dazu liegt ein Stück weit in Datteln, die SPD nutzt ihn nicht“, kritisieren die Grünen.

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