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Datteln wartet auf die Genehmigung

Haushaltsplan 2019: Banges Warten auf grünes Licht aus Münster

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DATTELN - Die Bezirksregierung hat den Haushalt noch nicht abgesegnet. Das Nein des Rates zur Gründung eines Eigenbetriebs ist der Grund.

Ende November 2018 hat der Stadtrat den Haushaltsplan für 2019 und den Haushaltssanierungsplan verabschiedet. Seitdem prüft die Bezirksregierung in Münster das Zahlenwerk. Aber Datteln wartet immer noch auf die Genehmigung – als einzige Stadt im Kreis. Dass die sich verzögert, liegt an einer Entscheidung des Stadtrates in der letzten Woche, sagt Bürgermeister André Dora auf Anfrage.

Krisengespräch nächste Woche

Denn den von der Stadt erhofften Grundsatzbeschluss zur Gründung eines städtischen Eigenbetriebs (siehe Info) gab es nicht (wir berichteten). Und das wirft alle Finanzpläne der Stadt über den Haufen und in Münster Fragen auf. Deshalb gibt es nächste Woche auch ein Krisengespräch der Stadtspitze mit der Bezirksregierung. Es geht, laut Dora, um eine Summe von rund drei Mio. Euro. Um die erhöht sich der Bilanzwert der Stadt, wenn der Eigenbetrieb gegründet wird. Kommt dieser nicht, fehlt entsprechend das Geld im Haushalt, auch wenn es hier eigentlich nur buchhalterisch eine Rolle spielt. Nach dem Motto: von der linken in die rechte Tasche der Stadtkasse. Aber die Stadt schafft hiermit neues Vermögen.

Statt dem Vorschlag der Stadtverwaltung zu folgen, verzichtete der Stadtrat in der letzten Woche auf den Grundsatzbeschluss und sprach sich dafür aus, erst einmal eine Projektgruppe ins Leben zu rufen, die einen solchen Eigenbetrieb auf Vor- und Nachteile abklopft. Aber das dauert – voraussichtlich wird sich der Rat im September damit wieder erneut befassen.

Zeitverlust durch Projektgruppe

Das bedeutet aber einen Zeitverlust, den sich Datteln aus Sicht Doras nicht leisten kann. Denn ohne einen genehmigten Haushalt darf die Verwaltung nur dafür Geld ausgeben, wozu sie gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist. Investitionen für freiwillige Ausgaben – vom Umbau der Stadthalle bis hin zu Straßenunterhaltungsmaßnahmen – sind solange geblockt. „Wir arbeiten zunächst die Projekte ab, die schon 2018 beschlossen wurden und für die es in 2019 eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung gibt“, sagt Dora. Sprich: Das Geld darf Datteln noch ausgeben. Aber bei aktuellen Investitionsvorhaben treten die Planer im Rathaus notgedrungen auf die Bremse, bis es grünes Licht aus Münster gibt. „Langsam beginnt es sich zu stauen“, gibt André Dora zu.

Das hat die Stadt vor: Auf Grundlage eines Ratsbeschlusses aus März 2018 plant die Stadtverwaltung zurzeit eine Neuorganisation der Fachbereiche Betriebshof, Grünanlagen, Straßenbau und Stadtentwässerung. Nach Beratung durch einen Gutachter hat die Stadt der Politik die Gründung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung vorgeschlagen, um die verschiedenen Bereiche zu bündeln. Rund 90 Mitarbeiter wären von der Ausgliederung betroffen. Im Falle eines Eigenbetriebes bliebe die Einrichtung rechtlich in Händen der Stadt, würde aber organisatorisch und wirtschaftlich selbstständig sein.

Aber bei allen möglichen negativen Folgen für die Stadtentwicklung geht es jetzt zunächst einmal darum, ob Münster bei besagten drei Millionen weniger auf der Habenseite hart bleibt oder ob sich Datteln und Münster am Mittwoch auf einen Ausweg aus der Misere verständigen können. Fakt ist: André Dora weiß aktuell nicht, wo die drei Mio. Euro herkommen sollen, wenn es keinen Kompromiss geben sollte.

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