Erstattungs-Betrügereien

Prozess-Auftakt gegen Dattelner Pflegedienstmitarbeiterinnen

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Datteln - Zwei Mitarbeiterinnen eines Pflegedienstes sollen mit gefälschten Abrechnungen bei Krankenkassen rund 500.000 Euro ergaunert haben.

Vor dem Bochumer Landgericht hat am Freitag der Prozess um Erstattungs-Betrügereien bei einem Dattelner Pflegedienst begonnen. Das Unternehmen soll jahrelang unqualifizierte Mitarbeiter eingesetzt, diese bei den Krankenkassen jedoch als Fachkräfte abgerechnet haben. Schaden laut Anklage: mehr als eine halbe Million Euro.

Angeklagt sind die Geschäftsführerin des Pflegedienstes – eine Krankenschwester (43) – sowie außerdem eine Pflegedienstleiterin (41). Beide Dattelnerinnen haben sich zum Auftakt noch nicht zu den Vorwürfen geäußert, wollen und werden das aber nach Angaben ihrer Verteidiger im Verlauf des Prozesses in jedem Fall noch tun. „Meine Mandantin wird sich umfassend geständig einlassen“, erklärte Rechtsanwalt Hans Reinhardt, der die Geschäftsführerin verteidigt, am Rande des Prozesses. Außerdem solle, so Reinhardt weiter, spätestens bis zum Ende des Jahres auch der komplette Schaden bei den Krankenkassen (laut Anklage 532.534 Euro) beglichen sein.

"Billig bezahlen, teuer abrechnen"

Die Anklage schildert insgesamt 103 Betrugsfälle in etwa nach dem Motto: „Billig bezahlen, teuer abrechnen“. Der Schwerpunkt des Unternehmens lag auf der Versorgung und häuslichen 24-Stunden-Pflege von Intensiv- und Beatmungs-Patienten. Zwischen Juli 2015 und September 2017 sollen die beiden Angeklagten in zahlreichen Pflegefällen Mitarbeiter für diese Aufgaben eingesetzt haben, die, weil nicht ausreichend qualifiziert, den Vorgaben der Krankenkassen – eine spezielle dreijährige Ausbildung – nicht entsprachen. Dazu gehörten laut Anklage Rettungsassistenten, Zahnarzthelferinnen, Krankenpflegehelfer sowie weitere ungelernte und ungeeignete Mitarbeiter.

Mit den Angehörigen getrickst

Neben diesen unqualifizierten Kräften soll laut Staatsanwaltschaft aber auch mit Angehörigen von den pflegebedürftigen Patienten getrickst worden sein. So sollen teilweise sogar „auf dem Papier“ Einstellungen auf 450-Euro-Basis vorgenommen worden sein. „Um zu verschleiern, dass entgegen der Vertragsvereinbarungen Angehörige in der Intensivpflege eingesetzt wurden, zeichneten in den Leistungsnachweisen die Angeklagten die erbrachten Pflegeleistungen ab“, heißt es in der Anklage wörtlich. Aufgeflogen waren die Betrügereien durch die Strafanzeige einer ehemaligen Mitarbeiterin des Unternehmens. Die Geschäftsführerin hat danach im Mai 2018 sogar für zwei Wochen in U-Haft gesessen.

In dem Prozess geht es ausschließlich um Betrug. Anhaltspunkte dafür, dass Pflegebedürftige unter dem Einsatz von unqualifiziertem Personal gelitten haben, gibt es nicht. „Kein einziger Patient ist gefährdet gewesen“, sagte Verteidiger Hans Reinhardt. Für den Prozess haben die Richter der 10. Strafkammer noch 14 Verhandlungstage bis zum 7. Dezember anberaumt. Die angekündigte Geständniserklärung der Geschäftsführerin wird frühestens Ende Oktober erfolgen.

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