Finanzierung

Sattes Plus oder Millionen-Minus?

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Datteln - Das Kommunalministerium prognostiziert für Datteln steigende Einnahmen, im Rathaus fürchtet man Verluste. Wie passt das zusammen?

Nach den Ferien beginnt im Rathaus das große Rechnen. Behörden vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe über den Kreis Recklinghausen bis zum Land NRW melden ihre Prognosen, aus denen die Dattelner Finanzfachleute dann einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 schmieden. Dieser wird im Herbst dem Rat vorgelegt.

Die Zahlen, die jetzt aus Düsseldorf kommen, verheißen nichts Gutes. Das Kommunalministerium von Ina Scharrenbach (CDU) veröffentlicht Tabellen, aus denen hervorgeht, wie viel Geld die Städte 2019 vom Land zu erwarten haben. Dezernent Dirk Franke befürchtet ein dickes Minus. „Als wir die Zahlen bekommen haben, haben wir erst einmal ein langes Gesicht gemacht.“

Leicht steigende Investitionszuschüsse lindern Verlust nicht ab

Aber der Reihe nach: Alle Städte finanzieren sich zu einem großen Teil durch Zuweisungen des Landes. Näheres regelt das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) anhand verschiedener Faktoren: Einwohnerzahl, Schülerzahl, Soziallasten, Fläche...). Ministerin Scharrenbach hat jetzt die Berechnungen für 2019 vorgestellt und betont: „Keine Kommune verliert an Finanzkraft!“ Für Datteln steht sogar ein Millionen-Plus am Ende des Tabellenwerkes.

Wie kommt die Ministerin zu dieser positiven Bewertung, während man in Datteln ein Minus fürchtet? Das Land passt seine Zuweisungen an die finanzielle Lage der Städte an. Steigen in einer Kommune die Steuereinnahmen, reduziert das Land seine Zahlungen. Für Datteln heißt das: Weil sich die Steuereinnahmen zuletzt nach oben entwickelten, senkt das Land seine Schlüsselzuweisungen von 27,5 auf 22,1 Millionen Euro. Macht rund 5,3 Mio. Euro weniger. Leicht steigende Investitionszuschüsse lindern den Verlust nicht ab.

Scharrenbach: „Keine Kommune verliert an Finanzkraft.“

Für die Berechnung der Ministerin kommt nun die äußerst positive Steuerschätzung ins Spiel. Demnach soll die Steuerkraft Dattelns im nächsten Jahr von 28 auf 35 Millionen steigen, also um rund sieben Mio. Euro. Zieht man davon die Kürzung der Landesmittel ab, bleiben gut zwei Mio. Euro übrig. Und so verkündet Ina Scharrenbach: „Keine Kommune verliert an Finanzkraft.“

Im Dattelner Rathaus ist man weitaus skeptischer. Die von der Ministerin ins Feld geführte Steuerkraft sei ein „fiktiver Wert“, der aus der Entwicklung in der Vergangenheit und fiktiven Prognosedaten errechnet werde. Wie sich die Steuereinnahmen tatsächlich entwickeln, bleibe abzuwarten. Franke weiß, dass aus dem Plus von zwei Mio. Euro auf dem Papier in der Realität schnell ein Minus für die Stadtkasse werden kann.

Seit 2015 kommt Datteln ohne neue Schulden aus

Und eine solche Entwicklung käme für die Finanzkraft der Stadt Datteln zur Unzeit. Seit 2015 kommt Datteln ohne neue Schulden aus. Allerdings wird das Ausweisen der schwarzen Null für 2019 ohnehin schon schwierig genug. Zum einen sinkt die Konsolidierungshilfe des Landes von 2,6 Mio. Euro in diesem Jahr auf 1,7 Mio. Euro im kommenden Jahr. Der Kämmerer muss zum anderen Tarifabschlüsse umsetzen und höhere Renten-Rücklagen bilden. Zu verkraften hat der städtische Etat zudem Personalaufstockungen (z.B. im Rettungsdienst).

„Wir werden definitiv mehr auf die Ausgaben schauen müssen.“ Die Situation habe zwar nicht die Dimensionen wie 2012, als die Stadt Stärkungspaktgemeinde wurde und die sogenannte „Liste der 100 Grausamkeiten“ aufstellen musste. Damals war auch von Schließungen der Bücherei oder der VHS die Rede. „Aber es ist fraglich, ob alle städtischen Leistungen in heutigem Umfang erhalten bleiben können,“ kündigt Dirk Franke schon mal vorsorglich an. Auf Stadtverwaltung und Rat kommen im Herbst schwierige Etatberatungen zu – soviel steht fest.

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