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Gemeinde- und Finanzierungsgesetz

Geldsegen kommt für Datteln im letzten Moment

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Datteln - Das Land bessert beim Gemeinde-Finanzierungsgesetz nach. Das macht die „Schwarze Null“ im Haushalt 2019, aus Sicht von Kämmerer Hans-Jürgen Büker, wieder sicherer.

Bei der Einbringung des Haushaltes 2019 und der Finanzplanung hatte Kämmerer Hans-Jürgen Büker mit Sorgenfalten auf der Stirn von einem „schweren Sturmtief“ gesprochen, das auf Datteln zukomme. Die Sorgenfalten sind seit einigen Tagen etwas glatter geworden, denn es gibt unerwarteten Geldsegen aus Düsseldorf, der das Erreichen des geplanten Ziels, auch 2019 ohne neue Schulden auszukommen, etwas sicherer macht. Büker ist jedenfalls schwer erleichtert. „Das gibt uns ein wenig mehr Luft zum Atmen“, sagte Büker auf Anfrage unserer Redaktion.

Im Sommer hatte die Stadt die Hiobsbotschaft erreicht, dass das Land die Schlüsselzuweisungen für Datteln um 6,3 Mio. Euro reduziert. Das hatte ein dickes Loch in die ohnehin schwierige Finanzplanung gerissen. Büker sprach von einem „auf Kante“ genähten Zahlenwerk, bei dem – Stand im September – ein Mini-Überschuss von 50.000 Euro herauskommen sollte. Nun dürfte sich dieser bei rund 600.000 Euro einpendeln, falls nicht noch etwas Gravierendes passiert. Grund dafür: Wegen höherer Steuereinnahmen wird das Land über das Gemeinde-Finanzierungsgesetz 310 Mio. Euro zusätzlich an die Kommunen ausschütten.

Gewerbesteuerumlage entfällt teilweise

Für Datteln macht das ein Plus im Vergleich zur bisherigen Planung von rund 400.000 Euro. Hinzu kommen weitere 150.000 unerwartete Euro, weil der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu Ende geht, sodass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Diese Zahl nannte die für Datteln zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat am Montag aktuell.

Gelingt auch 2019 der ausgeglichene Haushalt, wäre es das fünfte Jahr in Folge, in dem Datteln ohne neue Schulden auskommt. Das ist entscheidend dafür, dass die Stadtverwaltung in die städtische Infrastruktur investieren kann und darf. Denn ohne Überschuss würde der Haushalt durch die Bezirksregierung nicht genehmigt. Und das bedeutet unterm Strich: Datteln dürfte nur Geld für zwingend erforderliche Pflichtaufgaben ausgeben.

Investitionsvolumen auf Rekordniveau

Das will Kämmerer Hans-Jürgen Büker um jeden Fall vermeiden. Denn das geplante Investitionsvolumen für 2019 liegt mit mehr als 20 Mio. Euro auf Rekordniveau. Von den besagten 20 Mio. Euro sind allein rund 16 Mio. Euro für sogenannte unrentierliche Investitionen vorgesehen. Also Ausgaben, die nicht über Gebühren wieder reingeholt werden.

Nutznießer sind vor allem die Schulen. Hier fließt der Löwenanteil der Investitionen hin. Die größten Maßnahmen sind: drei Mio. Euro für den Neubau an der Gesamtschule in Hachhausen; 1,5 Mio. Euro für einen Anbau am „kleinen Gymnasium“ in Hagem. Knapp zwei Mio. Euro fließen in verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur. Gut zwei Mio. sind für den Neubau einer Vier-Gruppen-Kita vorgesehen, rund eine Mio. Euro für den Start des Baus des Sportparks Mitte. Für diese Projekte nutzt die Stadt bei relativ kleinem Eigenanteil eine millionenschwere Förderung aus verschiedenen Fördertöpfen von Land und Bund.

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