Gerichtsprozess

Krankenschwester verzettelt sich

Datteln - Dattelner Pflegeunternehmen setzt in 103 Fällen ungeeignetes Personal ein. Prozess vor der 10. Strafkammer in Bochum. Angeklagte geständig.

Im Prozess um Erstattungs-Betrügereien in einem Dattelner Pflegedienst haben die beiden Angeklagten mit ihren Geständnissen begonnen. „Meine Mandantin steckte irgendwann in einem echten Dilemma“, betonte Verteidiger Hans Reinhardt für die angeklagte Geschäftsführerin.

„Insgesamt werden die Vorwürfe von der Angeklagten nahezu umfassend eingeräumt“, sagte der Marler Rechtsanwalt. Nur in vereinzelten Fällen gehe die Verteidigung der Geschäftsführerin rechtlich nicht von vollendetem Betrug aus. Das betreffe insbesondere die Fälle, in denen eine private Krankenversicherung im Spiel gewesen sei, so Reinhardt.

Ungeeignetes Personal

Im Prozess vor der 10. Strafkammer geht es um insgesamt 103 Fälle, in denen die Geschäftsführerin (43) und die mitangeklagte Pflegedienstleiterin (41) des Dattelner Pflegedienstes reihenweise Rettungsassistenten, Zahnarzthelferinnen, Krankenpflegehelfer sowie weitere ungelernte und ungeeignete Mitarbeiter in der Pflege eingesetzt und abgerechnet haben sollen.

Vorgesehen und verpflichtend war aber der Einsatz von Mitarbeitern mit mindestens dreijähriger, examinierter Ausbildung. Der Schwerpunkt des Unternehmens lag auf der Versorgung und häuslichen 24-Stunden-Pflege von Intensiv- und Beatmungs-Patienten. Aufgeflogen waren die mutmaßlichen Betrügereien zwischen Juli 2015 und September 2017 durch die Strafanzeige einer ehemaligen Mitarbeiterin des Unternehmens. Die jetzt angeklagte Geschäftsführerin - eine gelernte Krankenschwester - hat danach im Mai 2018 sogar für zwei Wochen in Untersuchungs-Haft gesessen.

Über eine halbe Millionen Euro Schaden

Warum es zu dem Einsatz von unqualifizierten Mitarbeitern zur Intensivpflege gekommen ist, erklärte die Verteidigung mit einer Art Bredouille-Situation. „Meiner Mandantin war es ein echtes Herzensanliegen, als gelernte Krankenschwester irgendwann pflegerisch tätig zu sein. Daher gründete sie auch ihr Unternehmen“, sagte Anwalt Hans Reinhardt. „Irgendwann hatte sie dann aber so viele Pflege-Patienten gewonnen, dass sie die alle gar nicht mehr mit examinierten Kräften betreuen konnte.“

An dieser Stelle habe die 43-Jährige in dem echten Dilemma gesteckt, die Verträge entweder zu kündigen – oder einen anderen Weg zu finden. Hans Reinhardt: „Sie hat sich für einen anderen Weg entschieden. Der Weg war aber der falsche.“ Auch die mitangeklagte Pflegedienstleiterin – vor allem zuständig für die Einteilung von Dienstplänen - gab am Mittwoch zu, dass sich irgendwann mehr und mehr der Einsatz von unqualifizierten Mitarbeitern „eingeschlichen“ habe.

Die Anklage gegen die beiden Dattelnerinnen lautet auf gewerbsmäßigen Betrug. Mehreren Krankenkassen soll ein Erstattungsschaden von mehr als einer halben Million Euro entstanden sein. Zum Prozessauftakt hatte die Geschäftsführerin über ihren Anwalt in Aussicht gestellt, dass spätestens bis zum Ende des Jahres der komplette Schaden beglichen sein soll. Der Prozess wird fortgesetzt.

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