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Im Westerkamp bleibt es bei der Tempo-30-Regelung.

Hachhausen

Westerkamp: Tempo-30-Votum sorgt für Unmut

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Datteln - Im Neubaugebiet Westerkamp ist die Erschließung als „Spielstraße“ angelegt. Schrittgeschwindigkeit aber ist nicht angesagt.

Wer durch das schmucke Neubaugebiet Westerkamp in Hachhausen – das Gelände der ehemaligen Kaserne – fährt, bekommt sofort den Eindruck: Hier ist ein verkehrsberuhigter Bereich, im Volksmund auch „Spielstraße“ genannt. Gepflasterte Straßen auf einem Niveau ohne Bürgersteige, farbig markierte Stellflächen, Baumscheiben, enge Fahrbahnen. Jesus Larios, der mit seiner Familie im Westerkamp gebaut hat, ist immer davon ausgegangen, dass nach Abschluss der Bautätigkeit hier ein verkehrsberuhigter Bereich mit Schrittgeschwindigkeit ausgewiesen wird. Dem ist nicht so und das sorgt bei Bewohnern für Unmut, die sich um die Sicherheit der Kinder sorgen.

Larios macht im Gespräch mit unserer Redaktion seinem Unmut Luft. Er fühlt sich von der Stadt getäuscht und verweist auf den städtebaulichen Vertrag zwischen Stadt und Projektentwickler. Dort heißt es: „Die innere Erschließung wird als verkehrsberuhigter Bereich ausgebaut.“ Und in der entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplans ist ebenfalls von einem verkehrsberuhigten Bereich die Rede – allerdings mit dem Zusatz Mischverkehrsfläche.

Ausbau zum verkehrsberuhigten Bereich keine Verpflichtung für Stadt

Und das ist der Knackpunkt, wie Stadtsprecher Dirk Lehmanski auf Anfrage erklärt. Demnach kann eine als verkehrsberuhigter Bereich ausgebaute Siedlung als Mischverkehrsfläche fungieren, in der dann nicht Schrittgeschwindigkeit, sondern – wie aktuell auch gültig – Tempo 30 gilt. Der erfolgte Ausbau als verkehrsberuhigter Bereich sei als Angebot zu sehen, es bestünde aber keine Verpflichtung für die Stadt, dies auch mit den entsprechenden Verkehrs-Regelungen umzusetzen. Lehmanski könne nachvollziehen, dass Anwohner beim Lesen der entsprechenden Passagen im Flächennutzungsplan bzw. im städtebaulichen Vertrag davon hätten ausgehen können, dass hier Spielstraßen eingerichtet würden.

Im gültigen Bebauungsplan allerdings sei das Areal als Mischverkehrsfläche ausgewiesen worden. Dies sei auch nachvollziehbar, so Lehmanski, der darauf hinweist, dass es sich um ein sehr weitflächiges Baugebiet handelt und es für Anwohner, die im hinteren Bereich wohnen würden, bei Schrittgeschwindigkeit zu lange dauere von der Einfahrt ins Gebiet bis zum Haus. Die Straßen seien überdies so eng, dass dort nicht schnell gefahren werden könne.

Larios fühlt sich getäuscht und enttäuscht

Jesus Larios sieht das anders und betont, dass gerade der Hinweis auf den Ausbau zum verkehrsberuhigten Bereich ein Kriterium für die Entscheidung zugunsten des Westerkamps gewesen sei. Er fühlt sich von der Stadt getäuscht und ist entsprechend enttäuscht. Stadtsprecher Lehmanski verweist auf das Ergebnis einer Umfrage der Stadt im Baugebiet hinsichtlich Tempo 30. Die Mehrheit habe sich gegen die Ausweisung als verkehrsberuhigten Bereich mit Schrittgeschwindigkeit ausgesprochen. Entsprechend hätte die Politik vor kurzem auch der Beibehaltung von Tempo 30 zugestimmt (wir berichteten).

Mit dieser Umfrage hat Jesus Larios aber so seine Probleme. Im Anschreiben der Stadt sei mehrfach von erforderlichen baulichen Veränderungen die Rede gewesen. Die Reaktion der befragten Anwohner zeige, dass sie zusätzliche Kosten befürchteten und deshalb der Ausweisung zum verkehrsberuhigten Bereich nicht zugestimmt hätten, so seine Vermutung. In der Vorlage zur Verkehrsausschuss-Sitzung, in der über Tempo 30 abgestimmt wurde, hätte die Stadt dagegen erklärt, das ganze sei für die Anlieger kostenneutral umzusetzen. „Für mich ist das eine sehr fragwürdige Vorgehensweise, hier seien Anwohner beeinflusst worden“, so die Kritik von Jesus Larios.

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