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Der Sparkurs der Stadt trägt Früchte: 2019 wird das vierte Jahr in Folge mit einem ausgeglichenen Haushalt.

Haushaltsentwurf

Stadt macht keine neuen Schulden

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Datteln - Zum vierten Mal in Folge wird die Stadt 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, teilte Kämmerer Hans-Jürgen Büker jetzt dem Rat mit.

Zu dieser guten Nachricht verkündete der Kämmerer aber auch eine Hiobsbotschaft: Angesichts der florierenden Wirtschaft und der sprudelnden Steuer-Einnahmen reduziert das Land seine Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden. Hans-Jürgen Büker sieht deshalb ein „schweres Sturmtief“ auf Datteln zurollen, denn für die Stadt bedeutet dies, dass sie 6,3 Millionen Euro weniger vom Land bekommt als angekündigt.

Diese Lücke zu kompensieren, stellt die Stärkungspakt-Gemeinde Datteln vor große Probleme: „Schon heute ist der Personalabbau in unserer Verwaltung grenzwertig. Er schlägt sich zunehmend in der Überforderung der Mitarbeiter nieder. Zudem hat er an vielen Stellen zu Leistungs-Einschränkungen für den Bürger geführt“, erklärte der Kämmerer, der hier das Ende der Fahnenstange erreicht sieht. Für erfolgversprechend hingegen hält Büker eine mögliche Neustrukturierung von Betriebshof und städtischer Tiefbau-Abteilung. Man könne sie zusammenlegen und in einen Eigenbetrieb überführen. Nachbarstädte seien diesen Schritt bereits mit Erfolg gegangen, berichtete der Kämmerer bei der Vorstellung seines Haushalts-Entwurfes für 2019.

Schuldenabbau kommt voran

Fest steht indes, dass der Kämmerer am harten Sparkurs nach dem Stärkungspaktgesetz festhält. „Ich hätte gerne unsere hohen Steuer-Hebesätze für die Bürger ein wenig abgesenkt. Aber noch geht es nicht, wenn wir auf Kurs bleiben wollen“, erklärte Hans-Jürgen Büker. Ansonsten legte der Kämmerer im Rat der Stadt Zahlen vor, die optimistisch in die Zukunft schauen lassen. So muss die Stadt 2019 zum vierten Mal hintereinander keine neuen Schulden machen. Während der Haushalt 2012 noch mit einem Defizit von fast 19 Millionen Euro abgeschlossen worden war, gibt es 2019 einen Überschuss von 50.000 Euro. Gleichzeitig kommt der Schuldenabbau voran.

Zwar ist die komplette Rückzahlung der Liquiditäts-Kredite noch in weiter Ferne, aber eine beachtliche Tilgung ist bislang sehr wohl gelungen. So konnte die Stadt Datteln ihre Liquiditäts-Kredite von rund 100 Millionen Euro im Jahr 2014 auf nun 72 Millionen Euro zurückschrauben. Optimistisch stimmt auch der Blick in den Investitionshaushalt. Endlich ist es der Stadt wieder möglich (auch dank der vielfachen 90-Prozent-Förderung durch das Land) größere Sprünge zu machen und verstärkt in Bildung, Infrastruktur und Stadterneuerung zu investieren.

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