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Die Stadt Oer-Erkenschwick soll den Klimanotstand ausrufen. Das beantragen die Bündnisgrünen in der nächsten Ratssitzung.

Klimanotstand: Grüne im Wartemodus

Die Grünen wollen die nächste Datteln-4-Debatte abwarten

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Datteln - Die Wählergemeinschaft hat schon ausführlich darüber debattiert, ob Datteln dem Beispiel anderer Städte folgen soll. Einen Antrag dazu gibt es aber noch nicht.

Bochum und Marl haben ihn schon ausgerufen, den Klimanotstand. In Recklinghausen wird darüber aktuell diskutiert. In Datteln gibt es dagegen noch keine politische Debatte über diesen Schritt, der Rat und Verwaltung dazu veranlasst, sämtliche politischen Beschlüsse auch unter Klimaschutz-Gesichtspunkten zu bewerten. Ein konkreter Antrag für diesen Schritt liegt noch nicht auf dem Tisch. Die Grünen haben darüber zwar schon ausführlich diskutiert, wie Grünen-Ratsherr Theo Beckmann auf Anfrage erklärt.

Aber die Wählergemeinschaft ist gewissermaßen bei diesem Thema im Wartemodus. Der Grund dafür steht am Kanal – Datteln 4. Denn auf die Lokalpolitik wartet in den nächsten Tagen eine spannende Diskussion. Wie berichtet, haben die Grünen einen Antrag gestellt, in dem sie fordern, Kraftwerks-Betreiber Uniper die erforderliche Fristverlängerung für das Dattelner Kraftwerk zu verweigern. Hintergrund für diesen Antrag ist ein Passus im städtebaulichen Vertrag zwischen Uniper und der Stadt Datteln. Darin verpflichtet sich Uniper, das Kraftwerk Datteln 4 spätestens 30 Monate nach Erteilung der letzten für den Betrieb erforderlichen Zulassungsentscheidung fertigzustellen und in Betrieb zu nehmen.

Das aber wird nicht möglich sein, weil der seit letztem Jahr laufende Austausch des gesamten Kesselstahls – der verwendete T-24-Stahl erwies sich wie berichtet als nicht tauglich – diesen Zeitplan völlig verhagelt hat. Mit der Inbetriebnahme rechnet Uniper im Sommer 2020. Also ein ganzes Jahr später, als es die Frist vorsieht. Uniper wird also aufgrund der Verzögerungen notgedrungen Anträge an die Stadt Datteln und/oder an die Bezirksregierung Münster zur Fristverlängerung stellen müssen. Und diese Chance wollen die Dattelner Grünen nutzen, damit Datteln 4 gar nicht mehr ans Netz geht – unabhängig von der noch ausstehenden juristischen Auseinandersetzung bzw. dem geplanten Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Grüne sprechen von einer Nagelprobe

Für Theo Beckmann ist diese Debatte – der Rat entscheidet darüber Anfang Juli – quasi die Nagelprobe, wie ernst es die Dattelner Politik mit dem Klimaschutz meint. Grundsätzlich würden sich die Grünen einer Initiative, den Klimanotstand auszurufen, nicht verweigern. Aber vor der Entscheidung in Sachen Datteln 4 werde es keine Initiative der Grünen in dieser Hinsicht geben, erklärt Beckmann. Falls eine andere Fraktion bei diesem Thema aktiv werden sollte, wolle man dass natürlich unterstützen.

„Eine gute Idee muss ja nicht immer von den Grünen kommen“, sagt Beckmann augenzwinkernd. Und was sagt die Stadtspitze zum Thema Klimanotstand? „Grundsätzlich ist das Ausrufen des Klimanotstands eine gute Idee, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen – gerade wir als Kommune sollten das tun. Mir ist das Thema so wichtig, dass ich es gerne verwaltungsintern überprüfen lassen und anschließend mit den Ratsmitgliedern besprechen würde“, erklärt Bürgermeister André Dora auf Anfrage.

Er verweist auf bereits angestoßene Initiativen. Dazu zählt das Aufstellen mehrerer E-Ladesäulen. Dazu sollen in den nächsten Jahren Ladesäulen für E-Bikes kommen. LED-Leuchten wurden in Sporthallen eingebaut. Der Platz im Sportpark Süd wird mit LED-Licht geflutet. Und seit 2017 beschafft die Stadt zertifizierten Ökostrom für alle städtischen Verbrauchsstellen. Dora ist es wichtig, dass jeder einzelne Bürger sich jetzt schon engagieren kann. Zum Beispiel, indem Vorgärten nicht zu tristen Steinwüsten werden.

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