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Das Dattelner Kraftwerk.

Kraftwerk Datteln 4

Ausschuss für Stadtentwicklung: Grünen-Antrag abgelehnt, aber nicht ad acta gelegt

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Datteln - Der Grünen-Antrag, die Fristverlängerung für Datteln 4 abzulehnen, findet keine Mehrheit. Aber eine juristische Prüfung ist möglich.

Für die Grünen war es „die Stunde der Wahrheit, um mutig Flagge zu zeigen“, wie es Dr. Marco Zerwas formulierte. Und zwar Flagge zeigen gegenüber Uniper und Datteln 4, um mittels der Verweigerung der nötigen Fristverlängerung für das Kraftwerk diesem den Stecker zu ziehen. Nun, im Ausschuss für Stadtentwicklung, bewiesen lediglich Dr. Zerwas und Raimund Schorn-Lichtenthäler (Linke) diesen Mut.

Regressforderungen von Uniper befürchtet

SPD, CDU und FDP/DSP lehnten den entsprechenden Grünen-Antrag mit Mehrheit ab. CDU und SPD hatten vor allem Sorge, dass auf die Stadt Regressforderungen von Uniper in beträchtlicher Höhe zukommen könnten, sollte sich die Dattelner Kommunalpolitik dazu entschließen, die Frist für Datteln 4 nicht zu verlängern. Da war von David gegen Goliath die Rede. Das könne man den Bürgern nicht zumuten, formulierte es Joachim Lehmann (SPD). Damit schloss sich die Ausschussmehrheit der Verwaltungsmeinung an.

Hintergrund für diesen Antrag der Grünen ist – wie berichtet – ein Passus im städtebaulichen Vertrag zwischen Uniper und der Stadt Datteln. Darin verpflichtet sich Uniper, das Kraftwerk Datteln 4 spätestens 30 Monate nach Erteilung der letzten für den Betrieb erforderlichen Zulassungsentscheidung fertigzustellen und in Betrieb zu nehmen.

Das aber wird Uniper wegen der bekannten Stahlprobleme nicht schaffen und benötigt deshalb eine Fristverlängerung. Denn vor Sommer 2020 geht Datteln 4 nicht ans Netz.

Grüne und Linke machen Stahlprobleme für Verzögerung verantwortlich

Die Verwaltung ist der Meinung, dass diese Frist noch nicht abgelaufen sei, da es gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung sowie gegen den Bebauungsplan Klagen gebe. Diese hätten quasi aufschiebende Wirkung und würden Uniper von dieser 30-Monatsfrist entbinden. Grüne und Linke sehen das anders. Für die Verzögerung sei einzig Uniper aufgrund der Stahlprobleme verantwortlich, die anhängigen Verfahren hätten keinerlei hemmende Wirkung. Schorn-Lichtenthäler stellt sich die Frage, warum sich nicht längst ein unabhängiges Gutachten überhaupt mit der Frage von Regressforderungen befasst habe, um hier Klarheit zu haben.

Diesen Ball nahm die Ausschussvorsitzende Susanne Bludau (SPD) auf. Sie dankte den Grünen für ihren „mutigen Antrag“ und stellte eine juristische Überprüfung des städtebaulichen Vertrags – eventuell durch die Kanzlei, die diesen Vertrag aufgesetzt hat – in Aussicht. Allerdings muss dafür erst der Haushalt der Stadt genehmigt sein, denn sonst darf Datteln dafür kein Geld ausgeben. Der Antrag sei damit nicht ad acta gelegt, der Rat müsse das Ganze kritisch begleiten, so die Vorsitzende. Die Grünen haben damit zumindest einen Teilerfolg erzielt, auch wenn der Antrag direkt keine Mehrheit fand. Am 3. Juli wird der Stadtrat abschließend darüber abstimmen.

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