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Mit der "Brötchentaste" für kostenloses Kurzzeit-Parken sollen die Automaten in der Innenstadt ausgerüstet werden.

Kurzzeit-Parken

SPD pro "Brötchentaste"

DATTELN - Nach den jüngsten Park-Sanduhr-Scharmützeln stellt die SPD-Fraktionfür die nächste Ratssitzung einen Antrag, der in Teilbereichen der Innenstadt kostenloses Kurzparken möglich machen soll.

Die Dattelner SPD-Fraktion startet einen neuen Anlauf, um in Datteln auf den gebührenpflichtigen Parkplätzen das kostenlose Kurzparken einzuführen. Die SPD hat einen entsprechenden Antrag für die kommende Ratssitzung gestellt. In dem fordert sie zum einen, den umstrittenen Ratsbeschluss von Februar 2016, kostenloses Kurzparken mittels Parksanduhr zu ermöglichen, aufzuheben. Zum zweiten sollen in Teilbereichen die Parkscheinautomaten mit einer Brötchentaste ausstattet werden, um so in Datteln für 15 Minuten freies Parken einzuführen. raktionschef Joachim Lehmann sagt auf Anfrage unserer Redaktion, dass die SPD dabei vor allem an die Bereiche an der Castroper Straße und den Parkplatz an der Volksbank denkt, da hier viele kleine Geschäfte seien. Die Dattelner hätten so die Möglichkeit, für kurze Erledigungen ohne Parkgebühren ihr Auto abzustellen. Zur Erinnerung: Im Februar 2016 fasste der Rat der Stadt Datteln den Beschluss, kostenloses Kurzparken mittels Parksanduhr zu ermöglichen. Die SPD hatte damals schon gegen die Parksanduhr gestimmt und sich für die Brötchentaste ausgesprochen. Diese Initiative fand allerdings keine Mehrheit.

Der Parksanduhr-Beschluss konnte bis heute nicht umgesetzt werden. Beanstandungen seitens der Kommunalaufsicht bis hin zum Ministerium in Düsseldorf und juristisches Tauziehen führten bisher zu keinem positiven Ergebnis. Selbst der kürzliche Teilerfolg des Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zwischen Stadt Datteln und dem Kreis Recklinghausen (wir berichteten) ist kein Ende der Auseinandersetzung um die Einführung der Parksanduhr in Sicht. Um weiteren jahrelangen juristischen Streit zu vermeiden, der nach Einschätzung der SPD auch in absehbarer Zeit nicht beendet sein wird, schlägt die SPD Fraktion vor, den im Jahre 2016 gefassten Beschluss aufzuheben. Seitens der Stadtverwaltung Datteln gibt es zu dem Antrag der SPD noch keine Stellungnahme. Nach Angaben von Stadtsprecher Dirk Lehmanski will man im Rathaus erst die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen in Sachen Parksanduhr abwarten und sich danach auch mit dem Landrat über das weitere Vorgehen besprechen. Die Begründung liege allerdings noch nicht vor, so der Stadtsprecher auf Anfrage.

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