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Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ist und bleibt zugleich Vorzeige- und Problemprojekt von Uniper.

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Datteln 4: Nurnoch eine Frage des Preises?

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Datteln - Zehn Jahre hat die IG Meistersiedlung gegen das Kohlekraftwerk Datteln 4 gekämpft. Unabhängig von den noch anhängenden Klagen gegen das Kraftwerk scheinen die Chancen, dass Datteln 4 nicht mehr ans Netz geht, besser denn je – aufgrund des geplanten Ausstiegs aus der Kohleverstromung.

Für Rainer Köster, Sprecher der IG Meistersiedlung, ist „ein Geschenk vom Himmel gefallen“, wie er auf Anfrage unserer Redaktion erklärt. Noch sei man natürlich vorsichtig, entschieden sei noch nichts. Aber Köster vermutet, dass Uniper inzwischen gewillt sei, Datteln 4 zu beerdigen. Für Rainer Köster kommt diese Entwicklung schon überraschend. Erst habe sich die Politik nach dem OVG-Urteil 2009 unter anderem durch die Änderung des Landesentwicklungsplans quer gestellt, und jetzt mache sie selbst den Deckel drauf. Köster glaubt, dass das Ganze ohnehin für Uniper nur noch eine Sache der Höhe der Entschädigung sei. „Wenn Uniper die Gerichtsverhandlung abwartet und verliert, bekommt der Konzern vielleicht gar nichts“, so der IG-Sprecher weiter.

Schadensersatz auch für die Stadt

Das Thema Entschädigung für den Fall der Fälle steht auch bei Bürgermeister André Dora oben auf der Agenda. Der Verwaltungschef erklärte auf Anfrage, dass auch die Stadt Datteln dann einen möglichen Schadensersatz prüfen werde. „Das geht dann aber nicht gegen Uniper. Es handelt sich vielmehr bei dem Kohleausstieg um eine politische Entscheidung, die hinsichtlich von ausbleibenden, beträchtlichen Steuerzahlungen von Uniper an die Stadt enorme finanzielle Auswirkungen auf uns hätte.“ Auch das jahrelange Binden von städtischen Mitarbeitern bei der Planung von Datteln 4 habe enorme Kosten für die Stadt verursacht. Dora hinterfragt kritisch, ob es, wenn es um Umweltschutz geht, tatsächlich sinnvoll sei, ein modernes, effizientes Kraftwerk gar nicht ans Netz gehen zu lassen, während alte Dreckschleudern noch weiter laufen. Dattelns Bürgermeister will zeitnah Kontakt mit Uniper aufnehmen, um mehr über die Perspektive für Datteln 4 zu erfahren. Dabei geht es auch um die Flächen des Altkraftwerks, die zurzeit Datteln angerechnet werden aber nicht nutzbar sind. Der Rückbau des Altkraftwerks ist vertraglich mit der Inbetriebnahme von Datteln 4 verbunden.

„Hätten wir das mal schon 2006 gewusst“, kommentiert SPD-Chef Hans-Peter Müller mit einer Portion Sarkasmus die Entwicklung. Auch für ihn steht fest: „Das ist nur noch eine Sache des Preises.“ Wenn Datteln 4 auf dem Altar der Verhandlungen geopfert werde, müsse Uniper aber definitiv das Kraftwerk zurückbauen. „Wir brauchen kein zweites Kalkar.“ Entscheidend für den SPD-Vorsitzenden ist aber, dass, sollte Datteln 4 beerdigt werden, die Fernwärmeversorgung in Datteln gesichert bleiben muss. Die SPD hat in der Vergangenheit den Bau stets befürwortet. „Aber ich hänge nicht mit Leib und Seele dran“, so Müller. Er sieht sogar etwas Positives, wenn Kraftwerk und Kühlturm wieder verschwinden. Denn dann stünde ein erschlossenes großes Gewerbe- und Industriegebiet zur Verfügung, vorausgesetzt es komme auch zur entsprechenden Zuteilung von neuen Flächen für Datteln durch den Regionalverband. Fest steht für Müller allerdings auch, dass letztlich auch der Stromkunde für dieses in den Sand gesetzte Milliardenprojekt Datteln 4 aufkomme müsse.

Für Thomas Benterbusch (CDU) gilt für Uniper und die Stadt das gleiche: Schnell Klarheit schaffen, wie es mit Datteln 4 weitergeht. Es sei schwierig zu verstehen, warum ein modernes Kraftwerk möglicherweise gar nicht in Betrieb geht, und alte Kraftwerke weiter betrieben werden. Es gebe sicherlich schönere Dinge als so ein Kraftwerk. Auf der anderen Seite sei es kaum dem Bürger zu erklären, warum hier Milliarden in den Sand gesetzt werden. Geld, was letztlich die Bürger zahlen müssen. „Wenn Datteln 4 geopfert werden sollte, müssen wir natürlich auch wissen, wie es mit dem Gelände weitergeht.“

Der Baubetrieb geht normal weiter

Unabhängig von der Debatte nach der Empfehlung der Kohlekommission geht der Betrieb auf der Baustelle von Datteln 4 wie geplant weiter. Das betont Sprecherin Ilona Flechtner gegenüber unserer Redaktion. Der Austausch des Kesselstahls mache gute Fortschritte. Die Stimmung unter den Mitarbeitern schwanke zwischen „es wird alles gut bis schauen wir mal.“ In jedem Falle werde man, was das Thema Fernwärmeversorgung von Datteln angeht, der Versorgungsverpflichtung nachkommen, betont Flechtner weiter, selbst wenn Datteln 4 nicht ans Netz gehen sollte. Datteln 4 sei ja nicht das einzige Kraftwerk, das in der Region Fernwärme erzeuge. Da gebe es in jedem Fall technische Möglichkeiten, so Flechtner.

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