Ratssitzung

SPD wirbt für ein „Ja“ zum Kita-Bau

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Datteln - „Wahltaktische Belange sind hinten an zu stellen“, sagt SPD Fraktionschef Joachim Lehmann. Am Mittwoch entscheidet der Stadtrat darüber, ob am Ostring ein neuer Kindergarten entsteht.

Am Mittwoch entscheidet der Dattelner Stadtrat darüber, ob am Ostring ein neuer Kindergarten mit 95 Plätzen entsteht. Im Vorfeld der entscheidenden Sitzung wirbt SPD-Fraktionschef Joachim Lehmann bei den anderen Fraktionen um eine möglichst breite Zustimmung für den Kita-Bau. Ob das allerdings so kommt, ist fraglich. Denn, wie berichtet, haben CDU, Linke und Grüne zuvor im Jugendhilfeausschuss diesen Bau abgelehnt. Für Lehmann ist der Fall klar: „Wahltaktische Belange sind hinten an zu stellen. Wollen die Fraktionen wirklich auf Kosten der Kinder und deren Familien Wahlkampf machen?“

Die Stadt will beim Ausbau weiterer, dringend benötigter Kitaplätze neue Wege gehen und setzt deshalb auf ein Investorenmodell, bei dem ein Investor die Kita baut, die dann von der Stadt angemietet wird. So sollen die 95 Plätze bereits im Kita-Jahr 2020/21 zur Verfügung stehen. So schnell könnte die Stadt das selbst nicht realisieren. Lehmann verteidigt diesen neuen Weg: Abgesehen vom Zeitfaktor werde der Stadtetat aktuell entlastet. Ein Zusatzeffekt, der somit neue Chancen für weitere Projekte eröffne. Die Personalkapazität der Bauplanung und im Fachdienst Gebäudewirtschaft reiche nicht aus, um den Neubau in städtischer Regie zeitnah zu verwirklichen. „Wünschen würden wir es uns anders,“ erläutert Lehmann, „aber Realpolitik erfordert unser sofortiges Handeln.“

Keine Zeit für Endlosdiskussionen

Und die SPD betont, dass davon bisherige Beschlüsse und Absichten des Jugendhilfeausschusses unberührt bleiben, also der Beschluss aus September, an der Düppelstraße eine weitere Kita zu bauen. Angesichts des Mangels an Kita-Plätzen – für das kommende Kita-Jahr fehlen knapp 140 Plätze – sei jetzt nicht die Zeit des Beklagens vergangener Endlosdiskussionen. Stattdessen müssten endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, um überhaupt noch handlungsfähig zu bleiben, so Lehmann weiter. „Die Kinder, die betreut werden wollen, sind ja bereits da und stehen, wenn es nach dem Willen von CDU, Grünen und Linken geht, im nächsten Jahr noch nicht mal vor einer Baugrube.“ Ideologische Denkverbote schafften keinen einzigen Kita-Platz mehr. Zudem sieht die SPD angesichts der Planungen, am Ostring neue Wohnbebauung zu schaffen, den Standort als bestens geeignet an. Ebenso wie Michael Suntrup, der sich als Vorsitzender des Jugendamts-Elternbeirats ebenfalls für den Ostring-Standort ausgesprochen hat.

„Am Ende des politischen Schaulaufens sollte dann doch die Vernunft siegen und die politische Stimme den Kindern Dattelns dienen“, wirbt Lehmann für ein „Ja“ zum Kita-Bau.

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