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Stadtrat

Knappe Mehrheit gegen Steuersenkung

DATTELN - Der Verabschiedung des städtischen Haushaltes 2019 und der Fortschreibung der Haushaltssanierungsplanung (HSP) am Mittwoch im Stadtrat war eine kontroverse Debatte über eine mögliche Senkung der Grundsteuer B vorangegangen. Die CDU-Fraktion hatte beantragt, den aktuellen Hebesatz von 825 auf 810 Punkte – eine Reduzierung um 200.000 Euro – zu senken, fand aber keine Mehrheit.

Was dazu führte, dass die CDU ihre Zustimmung zum Etat 2019 verweigerte, ebenso wie die Grünen und die Linken. Letztlich reichte eine knappe Mehrheit (20:16) von SPD, FDP/DSP, der UBP sowie der Bürgermeister-Stimme dafür aus, den Haushalt zu verabschieden, der einen geplanten Überschuss von 430.000 Euro ausweist. Für Datteln wäre es damit das fünfte Jahr in Folge, in dem man mit einem Plus abschließt und erneut auf neue Schulden verzichten kann. Voraussetzung dafür, dass die Bezirksregierung Münster das Zahlenwerk auch absegnet.

Der CDU geht es um Glaubwürdigkeit

Der Antrag der CDU sah so aus: Datteln nimmt in diesem Jahr 8,8 Mio. Euro über die Grundsteuer B ein. Für das kommende Jahr sind 9 Mio. Euro geplant. Die CDU forderte, den Ansatz im HSP bei 8,8 Mio. Euro zu belassen und die Mehreinnahmen von 200.000 Euro in die Senkung des Hebesatzes zu investieren. Das sei keine Riesenentlastung für die Bürger, räumte CDU-Fraktionschef Thomas Benterbusch ein. Aber es sei ein Zeichen für die Bürger, die über Steuererhöhungen in den letzten Jahren stark belastet worden sind und auch ein Signal für die politische Glaubwürdigkeit. Datteln und seine Bürger hätten in den zurückliegenden Jahren ihren Sparwillen mehr als deutlich gemacht. Der Haushalt sei auf einem gutem Wege, die Trendwende geschafft. Deshalb wäre es nun an der Zeit, die Bürger zu entlasten und Wort zu halten, so Benterbusch. Und das müsse man notfalls gegenüber der Bezirksregierung auch deutlich vertreten.

Bezirksregierung spielt nicht mit

Ein Verzicht an Einnahmen im Haushaltssanierungsplan – der als Liste der Grausamkeiten bekannt wurde – muss allerdings innerhalb des HSP kompensiert werden. Entweder über Erhöhung der Einnahmen oder Verminderung der Ausgaben. Geld aus dem normalen Haushalt in den Sanierungsplan zu pumpen, ist rechtlich nicht möglich. Die CDU schlug deshalb vor, beim HSP-Punkt Gebäudemanagement durch weniger Ausgaben (u.a. Einsparungen bei Strom, Gas etc.) diese 200.000 Euro auszugleichen. Bürgermeister André Dora und Kämmerer Hans-Jürgen Büker warnten indes davor, die Grundsteuer bereits im kommenden Jahr zu senken. Deren klare Ansage: Da spiele Münster nicht mit. Die Folge wäre ein nicht genehmigter Haushalt, damit eine haushaltslose Zeit, in der nur Pflichtaufgaben erledigt werden dürften. Das riesige Investitionspaket von 20 Mio. Euro, in dem auch Millionen in die Schulen fließen sollen, läge damit auf Eis, warnte die Stadtspitze. Nach Auslaufen des Stärkungspaktes im Jahr 2021 sei immer noch Gelegenheit, den Bürger über Steuersenkung zu entlasten.

113,4 Mio. Euro Schulden

Für Büker ist das entscheidende Ziel, nicht nur den Haushaltsausgleich zu erreichen, sondern vor allem die Schulden zu reduzieren. Und die belaufen sich aktuell noch auf 113,4 Mio. Euro, wobei insbesondere die 74,5 Mio. Euro an Kassenkrediten – quasi der Dispo der Stadt Datteln – weiterhin das große Problem darstelle, weniger die 38,9 Mio. Euro an langfristigen Investitionskrediten.

Die Haltung der Bezirksregierung in Sachen Steuersenkung während des laufenden Stärkungspaktes ist eindeutig. Dort heißt es in einem aktuellen Schreiben an die Stadt: „Erfüllbare Maßnahmen müssen zur Haushaltssanierung verwendet werden und dürfen während dem Stärkungspaktzeitraum nicht reduziert werden. Eine Reduzierung des Hebesatzes Grundsteuer B ist 2019 definitiv nicht möglich, dies auch vor dem Hintergrund, dass die Schlüsselzuweisungen massiv zurückgegangen sind und die Haushaltsplanansätze schon sehr risikobelastet sind.“

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