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Stadtverwaltung

Gebührenverzicht in Kitas "nicht darstellbar"

Datteln - In der Diskussion um gebührenfreie Kita-Plätze hat die SPD die Stadt Datteln um eine Überprüfung gebeten. Dies sei nicht darstellbar, so sinnvoll es auch sei, heißt es aus dem Rathaus.

Die Diskussion in Marl um gebührenfreie Plätze in den Kitas und im Offenen Ganztag hat in Datteln die SPD auf den Plan gerufen. In einer Anfrage an die Stadtverwaltung bat die SPD-Fraktion um Überprüfung, ob ein Gebührenverzicht, wie in Marl diskutiert, mit den Auflagen für Stärkungspakt-Kommunen vereinbar sei. Die Antwort aus dem Rathaus kommt angesichts der Finanzmisere und den drastisch gekürzten Schlüsselzuweisungen für 2019 (wir berichteten) nicht überraschend: Dies sei nicht darstellbar, so sinnvoll es auch sei, heißt es aus dem Rathaus.

Joachim Lehmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion, hatte mit diesem Ergebnis gerechnet, wie er auf Anfrage unserer Redaktion erklärt. Es sei aber dennoch eine ernst gemeinte Anfrage gewesen. „Wenn andere Stärkungspakt-Gemeinden solch einen Schritt überlegen, warum nicht auch Datteln.“ Eine Entscheidung diesbezüglich ist aber in Marl noch nicht gefallen.

Theoretisch wäre Verzicht auf Kita-Gebühren möglich

Dort prüft gerade die Stadtverwaltung eine solche Maßnahme. Für Lehmann sei das allerdings wieder ein klares Zeichen dafür, dass Stärkungspaktgemeinden generell hinten anstehen, während reichere Kommunen Kita- und OGS-Plätze für kleines Geld oder sogar zum Nulltarif anbieten können. Als Stärkungspakt-Gemeinde ist Datteln verpflichtet, einen Haushaltssanierungsplan aufzustellen und alle dort aufgeführten Maßnahmen verbindlich umzusetzen.

Die Streichung einzelner Maßnahmen darf nur bei gleichzeitiger Kompensation durch eine andere, vom Rat beschlossene Maßnahme und nur in Abstimmung mit der Bezirksregierung erfolgen. Also wäre ein Verzicht auf Kita-Gebühren theoretisch möglich. Allerdings sieht weder der Kämmerer noch Fraktionschef Lehmann eine Kompensationsmöglichkeit angesichts der Finanzdaten für 2019.

Würde der Verzicht auf Kita-Gebühren politisch beschlossen, müssten innerhalb des Sanierungsplans rund eine Million Euro an ausfallenden Elternbeiträgen kompensiert werden – durch Streichung von Ausgaben oder Erhöhung von Einnahmen. Aber Steuererhöhungen beschließen, um Kitas kostenlos zu machen, ist natürlich ein heißes Eisen, weiß auch Joachim Lehmann.

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