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Bis zu 610 Schweine- und Fleischtransporter pro Tag würden bei einer Verdopplung der Schlachtkapazität das Westfleisch-Werksgelände an-, und von dort auch wieder abfahren.

Stadtverwaltung

Westfleisch-Erweiterung: Ratsmehrheit will "Kante zeigen"

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Datteln - SPD, FDP und Linke wollen einer Klage gegen die Westfleisch-Erweiterung zustimmen. Damit steht eine Ratsmehrheit für das Vorhaben.

Der Dattelner Stadtrat hatte Mitte Juli einstimmig der Stadtverwaltung grünes Licht gegeben, gegen die Genehmigung der Westfleisch-Erweiterung in Oer-Erkenschwick rechtliche Schritte einzuleiten. Zuvor sollte die Stadtverwaltung die Erfolgsaussichten einer Klage prüfen. Das ist geschehen. Die Juristen vertreten allerdings die Meinung, dass es nur geringe Erfolgschancen gibt. Die SPD will dennoch an der Klage festhalten. Und das nicht alleine.

Nach Angaben von Bürgermeister André Dora wollen auch FDP und Linke einer Klage zustimmen. Damit steht eine Ratsmehrheit für das Vorhaben. Laut Dora wird die beauftragte Kanzlei heute Klage einreichen gegen die Genehmigung der Firmenerweiterung durch die Kreisverwaltung. Den Streitwert beziffert Dora auf 60.000 Euro. Damit kommen in erster Instanz rund 4000 Euro an Kosten auf die Stadt zu – plus Anwaltskosten.

Schlachtkapazität soll sich auf 12.000 Tonnen pro Woche verdoppeln

Wie SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Ute Schmitz mitteilt, geht es den Genossen bei ihrem Widerstand unter anderem um die zu erwartende Verkehrsbelastung an der Lukaskreuzung in Meckinghoven durch zusätzlichen Lkw-Verkehr, wenn Westfleisch die Schlachtkapazität ausweitet. Wie berichtet soll diese auf 12.000 Tonnen pro Woche verdoppelt werden, das führt auch zu einer Verdoppelung der Lkw-Bewegungen.

Bei allen größeren Projekten in Datteln müsse die Stadt Datteln Gutachten erstellen, um die evtl. entstehenden Auswirkungen und Belastungen auf Umwelt und Bürger zu überprüfen. Von dem Ergebnis sei dann die und Umsetzbarkeit abhängig, so Schmitz. „Überraschend ist aber, dass übergeordnete Behörden Entscheidungen ohne solche Abwägungen für die Stadt treffen können. Ob es nun um Westfleisch oder die alte Mülldeponie geht, ist Datteln bei der Entscheidung außen vor und kann lediglich Stellungnahmen ohne Entscheidungsrelevanz abgeben“, kritisiert die SPD.

Die Fraktion halte das „für eine unsägliche Situation“. Mit der Fortführung eines Klageverfahrens wollen die Genossen erreichen, dass übergeordnete Behörden und Verbände über die Genehmigungsverfahren bei solchen Projekten nachdenken und die betroffenen Kommunen mit in die Entscheidung einbinden. Ute Schmitz spricht davon, „klare Kante“ zeigen zu wollen. Entstehende Belastungen müssten in Datteln bis aufs i-Tüpfelchen abgewogen werden, aber gleiche Belastungen, die durch Projekte außerhalb Dattelns in der Stadt entstehen, seien nicht relevant. Das sei nicht akzeptabel.

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