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Aus Münster fließt kein Geld nach Datteln: Die Bezirksregierung hat die Stärkungspakt-Zahlungen eingefroren.

Stärkungspakt-Hilfe eingefroren

Wegen Hiobsbotschaft aus Münster - Keine 430.000 Euro Überschuss im Haushalt

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Die Bezirksregierung in Münster hat die Stärkungspakt-Hilfe in Höhe von 1,7 Millionen Euro eingefroren. Kann Datteln das Haushaltsjahr trotzdem mit einer schwarzen Null abschließen?

  • Nach derzeitiger Prognose geht Bürgermeister André Dora von einem hauchdünnen Überschuss von 80.000 Euro aus - geplant waren eigentlich 430.000 Euro Überschuss.
  • Die Bezirksregierung in Münster hat die Stärkungspakt-Hilfe in Höhe von 1,7 Millionen Euro eingefroren, weil der Stadtrat den Haushalt für 2020 nicht genehmigt hat.
  • Der Haushalt 2019 wurde von der Bezirksregierung nur genehmigt, weil die Stadt sich verpflichtet hatte, einen Eigenbetrieb zu gründen.

Bürgermeister André Dora ist froh über diese Entwicklung: „Bei einem Minus am Jahresende hätten wir erneut gegen die Auflagen des Stärkungspaktes verstoßen.“ Denn alle Kommunen, die dem Stärkungspakt unterliegen, sind verpflichtet, ein positives Jahresergebnis zu erreichen.

Der Haushalt 2020 wurde vom Stadtrat Ende November nicht genehmigt - ein Verstoß für die Bezirksregierung. Das hatte eine Hiobsbotschaft zur Folge: Die Bezirksregierung hat wegen dieses Verstoßes die Stärkungspaktmittel in Höhe von 1,7 Mio. Euro für 2019 eingefroren.

Um doch noch eine positive Jahresbilanz zu erreichen, bagann dann in der Kämmerei das große Rechnen. Die Lücke kann nun kompensiert werden, weil zusätzliche Gewerbesteuer-Einnahmen in Höhe von rund 800.000 Euro getätigt werden konnten. Hinzu kommen laut Dora rund 200.000 Euro aus einer unerwarteten Steuerzahlung.

Die späte Haushaltsgenehmigung wegen der verspäteten Eigenbetriebs-Entscheidung hatte zudem zur Folge, dass rund 800.000 Euro nicht wie geplant ausgegeben werden konnten. Das Geld wurde jetzt dafür verwendet, das große Loch im Haushalt zu stopfen.

Nun schaut die Bezirksregierung gespannt auf den 29. Januar. Dann soll der Stadtrat ein zweites Mal über den Haushalt 2020 abstimmen. Sollte es erneut keine Mehrheit geben, wird sich Münster wohl etwas einfallen lassen müssen.

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