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Endlich wurde der Haushalt 2019 genehmigt.

Haushalt 2019

Das Warten hat ein Ende: Der Haushalt wurde endlich abgesegnet - unter einer Bedingung

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Lange hat die Stadt Datteln auf diese Nachricht gewartet. Als letzte Stadt im Kreis Recklinghausen hat nun auch Datteln die Genehmigung für den Haushalt auf dem Tisch. Doch ganz so einfach wird es der Stadt nicht gemacht. 

Am vergangenen Donnerstag hat Bürgermeister André Dora die viel diskutierte Absichtserklärung von Verwaltung und Politik zur Gründung eines Eigenbetriebs nach Münster zur Bezirksregierung geschickt. Einige Monate hat die Stadtverwaltung auf grünes Licht gewartet. Jetzt hat die Bezirksregierung Münster den Haushalt endlich genehmigt. 

Das hat auch Vorteile für den Bürger, denn endlich kann die Stadt Datteln geplante Investitionen auf den Weg bringen, die ohne Haushaltsgenehmigung auf Eis lagen. Jedoch hat Bürgermeister André Dora Sorgen, dass einige Projekte durch die Verzögerung in diesem Jahr nicht mehr umgesetzt werden können.

Bezirksregierung fordert: Stadt Datteln muss Eigenbetrieb gründen

Grund für die verzögerte Genehmigung des Haushaltes ist die viel diskutierte Gründung eines Eigenbetriebs. Durch die Ausgliederung der Fachbereiche Betriebshof, Grünanlagen, Straßenbau und Stadtentwässerung und der damit verbundenen Neubewertung der Vermögenswerte aus diesen Bereichen hofft die Stadt auf 3,5 Mio. Euro zusätzlich. Ein umstrittenes Vorhaben. Aber für die Bezirksregierung ist klar: bis Ende des Jahres muss die Gründung erfolgen.

Geringer Überschuss in Datteln macht Münster kritisch 

Für dieses Jahr plant die Stadt Datteln mit Erträgen in Höhe von 111,4 Mio. Euro. Denen stehen Aufwendungen in Höhe von 111 Mio. Euro gegenüber. Unterm Strich kommt ein geplanter Überschuss in Höhe von 430.000 Euro heraus. Das bewertet die Bezirkusregierung kritisch. Einen Überschuss könne Dattelns außerdem nur deshalb aufweisen, weil die Stadt finanzielle Hilfen, eine sogenannte Konsolidierungshilfe, von 1,7 Mio. Euro in diesem und knapp 900.000 Euro im kommenden Jahr aus dem Stärkungspakt enthält. Ansonsten sähe es düster aus mit dem Verzicht Dattelns auf neue Schulden.

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