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Geplante Investitionen der Stadt Datteln liegen vorerst auf Eis. 

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Stadtrat lehnt den Haushalt für 2020 ab - Bezirksregierung Münster friert Zahlungen ein

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Mit Gegenstimmen von CDU, Grüne und Linke fand der Haushaltsentwurf 2020 im Stadtrat keine Mehrheit. Das hat Folgen für die Stadtentwicklung und den Bürger.

Update, 29. November, 6:20 Uhr:

Nachdem der Rat am Mittwoch gegen den Haushalt gestimmt hat, hat die Bezirksregierung Münster zügig eine Hiobsbotschaft übermittelt: Wegen der Ratsblockade beim Haushalt wurden die Stärkungspaktmittel für dieses Jahr eingefroren. Dabei handelt es sich um die Summe von 1,7 Mio. Euro, denn für Münster sei die Nichtverabschiedung des Haushaltes ein klarer Verstoß gegen das Stärkungspaktgesetz.

Ob und wie das Loch kurz vor Jahresende zu stopfen ist, daran arbeitet jetzt die Kämmerei. Da die Stadt wegen der Diskussionen um die Gründung eines Eigenbetriebs erst spät dazu kam, Geld für Projekte auszugeben, könnte die Stadt das Loch vielleicht doch füllen.

Wegen der Ratsentscheidung von Mittwoch sind auch die 870.000 Euro Stärkungspaktmittel für 2020 ebenfalls erst einmal auf Eis gelegt. Am 29. Januar gibt es einen zweiten Anlauf im Rat, den Haushalt für das kommende Jahr zu verabschieden.

Update, 28. November, 11.45 Uhr: Mit einem Abstimmungsergebnis von 19:19 fand der Haushalt im Rat der Stadt Datteln keine Mehrheit. Die Gegenstimmen begründen die Parteien wie folgt: 

Die Grünen stimmen dem Haushalt aufgrund geplanter Ausgaben für das Gewerbegebiet newPark nicht zu. Grünen-Fraktionsvorsitzender Theo Beckmann machte Bürgermeister André Dora sogar das Angebot, die Kosten für das Industriegebiet aus dem Haushalt zu streichen. Dann hätten vier stimmberechtigte Grüne dem Haushalt zugestimmt. Dieses Angebot fand aber keine Mehrheit. 

Datteln: Grüne und Linke gegen Industriegebiet newPark

Gleiches gilt für Die Linken. Auch die Partei um die Fraktionsvorsitzende Petra Willemsen stimmte dem Haushalt aufgrund newPark-Ausgaben nicht zu.

CDU-Chef Thomas Benterbusch bezog sich in seiner Haushaltsrede gleich auf mehrere Punkte. Eine vorrausschauende, zurückhaltende Haushaltspolitik sei nicht erkennbar. Er kritisierte das Investoren-Modell der Stadt für den Kita-Neubau am Ostring. Laut Benterbusch belaste es die Bürger, dass die Stadt dies nicht selbst mit langfristig gesicherten, niedrigen Zinsen finanziert.

Datteln: CDU lehnt Haushalt schon vor Abstimmungen ab 

Benterbusch forderte, die Kassenkredit-Höchstgrenze von 90 auf 85 Millionen Euro im Jahr zu senken. Auch die Aufstockung um eine halbe Stelle in der Wirtschaftsförderung sowie zusätzliche 40.000 Euro zur Verbesserung der Spielplatzsituation waren Forderungen des CDU-Chefs. Eine Abstimmung zu diesen Forderungen wollte Benterbusch aber nicht abwarten: Er machte bereits zum Ende seiner Rede deutlich, dass die CDU den Haushalt ablehnen werde.

Unsere bisherige Berichterstattung: In der Ratssitzung am Mittwochabend wurde der Haushaltsentwurf der Stadt Datteln für das Jahr 2020 abgelehnt. Nach Gegenstimmen von CDU, Linken und Grünen endete die Abstimmung mit 19:19 - damit hat der Haushalt keine Mehrheit.

Der Ausgang der Abstimmung hat nun Folgen für die Bürger und die Entwicklung der Stadt Datteln, machte Bürgermeister André Dora (SPD) deutlich. Ohne Mehrheit für den Haushalt liegt auch der Haushaltssanierungsplan für 2020 auf Eis. 

Datteln: Keine finanzielle Hilfe aus Münster

Das bedeutet, dass die Stadt Datteln sich laut Dora in der "vorläufigen Haushaltsführung" befindet. Und in dieser können zahlreiche, geplante Investitionen in die Stadtentwicklung nicht umgesetzt werden.

Im laufenden Stärkungspakt ist ein genehmigter Haushaltssanierungsplan aber für Datteln verpflichtend. Somit liegt ein gesetzlicher Verstoß der Stadt vor, sodass die geplanten 870.000 Euro Stärkungspakthilfe für 2020 von der Landesregierung nun nicht nach Datteln fließen werden.

Datteln: Zweite Chance für den Haushalt

Nach einer Beratungspause verständigten sich CDU und SPD darauf, den Haushalt noch einmal bei der nächsten Ratssitzung am 29. Januar 2020 auf die Tagesordnung zu bringen. Bis dahin sollen Gespräche stattfinden.

Auch der Haushalt für 2019 stand in Datteln auf wackeligen Beinen. Im letzten Moment entschied der Stadtrat aber für eine Gründung eines Eigenbetriebes.

Der Stadtrat von Oer-Erkenschwick hat den städtischen Haushalt verabschiedet - so hoch ist das Plus.

So lief die Abstimmung über den Haushalt 2020 in Waltrop

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