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Lockerer Plausch mit der Regierungspräsidentin Dorothee Feller vor dem Brunnen am Tigg: Bürgermeister André Dora (li.) und Dezernent Dirk Franke zeigten dem Gast aus Münster am Montag Teile der Dattelner Innenstadt.

Besuch von Dorothee Feller

Steuern und Stärkungspakt - Regierungspräsidentin mit guter und schlechter Nachricht für Datteln

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Neben dem Förderbescheid für das Industriegebiet newPark hatte Regierungspräsidentin Dorothee Feller bei ihrem Besuch noch eine gute und eine schlechte Nachricht für Datteln im Gepäck.

Die schlechte Nachricht: Steuersenkungen wird es in Datteln bis 2021 keine geben. Datteln ist zwar mit seinen 825 Hebesatz-Prozentpunkten trauriger Spitzenreiter im Kreis, aber Regierungspräsidentin Dorothee Feller machte deutlich, dass die Bezirksregierung dabei keinen Spielraum sieht. 

Der seit 2012 laufende und im Jahr 2021 endende Stärkungspakt zwischen Landesregierung und Stadt Datteln sei wie ein Vertrag, in dem sich Dattlen dazu verpflichtet hätte, die vereinbarten Steuersätze nicht zu reduzieren. Für eine Reduzierung um einige Prozentpunkte hatten sich zuletzt die Parteikollegen der Regierungspräsidentin - die Dattelner CDU - bei den Haushaltsberatungen 2018 eingesetzt.

Stärkungspakt-Millionen fließen nun doch nach Datteln

Die gute Nachricht: Neben des Förderbescheides in Höhe von knapp 600.000 Euro für das Industriegebiet newPark in Datteln, hatte Dorothee Feller noch eine gute Finanznachricht im Gepäck: Der Auszahlung der 1,7 Mio. Euro Konsolidierungshilfe aus dem Stärkungspakt für 2019 steht nun auch nichts mehr im Wege. 

Die Auszahlung aus Münster stand in der Schwebe, weil sich der Rat der Stadt Datteln ursprünglich gegen die Gründung eines Eigenbetriebes ausgesprochen hatte. Erst nach dem Veto von Bürgermeister André Dora und einer zweiten Ratsabstimmung wurde der Eigenbetrieb beschlossen

Stadtrat lehnt den Haushalt für 2020 ab.

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