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Der Betriebshof in Datteln soll Teil des Eigenbetriebs werden.

Haushalt

Jetzt könnte alles ganz schnell gehen: Genehmigt Münster den Haushalt in Datteln?

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    Fabian Hollenhorst
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Eine Haushaltsgenehmigung für Datteln naht. Möglich wird dies durch die Absichtserklärung von Politik und Verwaltung zur Gründung eines Eigenbetriebs.

Am Donnerstag möchte Bürgermeister André Dora die viel diskutierte Absichtserklärung von Verwaltung und Politik zur Gründung eines Eigenbetriebs nach Münster zur Bezirksregierung schicken. Und es scheint eine politische Mehrheit dafür zu geben – allerdings eine hauchdünne mit der Stimme von Dora selbst.

Nach Angaben von André Dora haben SPD, FDP/DSP und dem fraktionslosen Ratsherr Hans Joachim Herber Zustimmung zur Gründung des Eigenbetriebs signalisiert. Grüne, Linke und CDU hätten sich noch nicht geäußert, sagt der Bürgermeister auf Anfrage. Gleichwohl weiß Dora, dass bei der entscheidenden Ratssitzung im Herbst, bei der die Gründung beschlossen werden soll, die Mehrheit auch noch wieder kippen kann. Dora ist überzeugt, dass diese Absichtserklärung der Bezirksregierung ausreicht, um die lang ersehnte Haushaltsgenehmigung für dieses Jahr zu erteilen.

Rückzug könnte zu Problemen mit der Aufsichtsbehörde führen

Dattelns Bürgermeister hofft, dass die knappe Mehrheit im Herbst auch der eigentlichen Gründung zustimmt. Sollte die Mehrheit kippen, hätte man in den Augen Doras ein Problem in Richtung Aufsichtsbehörde. Der Haushalt wäre zwar genehmigt. Der Stadt würden dann aber nicht nur die eingeplanten 3,5 Mio. Euro fehlen. Auch die 1,7 Mio. Euro Zuschuss aus dem Stärkungspakt, die im Herbst gezahlt werden, würden nach Einschätzung Doras dann nicht fließen. „Dann hätten wir im kommenden Jahr ein riesiges Problem. Und wir hätten viel Vertrauen bei den Aufsichtsbehörden verspielt“, fürchtet Dora.

Streit um Eigenbetrieb in Datteln - CDU-Chef Benterbusch: „Wir sind kein Stimmvieh"

Bei der Grüdung des Eigenbetriebs drückt Bürgermeister André Dora mächtig auf die Tube. Schließlich hängt der Haushalt und damit verbunden die zahlreichen geplanten Investitionen der Stadt davon ab. Doch unter Druck setzen lassen will sich die CDU nicht. „Wir blockieren die Gründung des Eigenbetriebs nicht. Aber wir brauchen eine vernünftige Entscheidungsgrundlage. Wenn die uns überzeugt, stimmen wir auch zu", sagt CDU-Chef Thomas Benterbusch. 

Keine Kommunkation mit den Ratsvertretern in Datteln

Dies sei noch nicht der Fall. Die Stadtverwaltung hätte die Politik viel zu spät in die Gespräche mit einbezogen. „Wenn ich weiß, dass in meiner Firma ein riesiges Defizit droht, dann trommele ich doch alle zusammen, um nach Lösungen zu suchen“, so Walter Deckmann. Aber selbst bei der Haushaltsverabschiedung im November 2018 sei ein Thema dieser Dimension nicht kommuniziert worden. Trotz der Ausstehenden Haushaltsgenehmigung will sich die CDU nicht drängen lassen. „Wir sind kein Stimmvieh“, so Benterbusch. Schon beim Kita-Neubau am Ostring sei dieser Zeitdruck für die Ratsentscheidung aufgebaut worden.

Eigentbetrieb soll in Datteln kein „Schuss in den Ofen" sein

Auch die aktuelle Informationspolitik kann die CDU nicht verstehen. „Wir wissen bis heute nicht, was die Eigenbetriebsgründung eigentlich kostet“, so Deckmann. „Wenn wir zustimmen, müssen wir uns sicher sein, dass der Eigenbetrieb nicht nach fünf Jahren ein Schuss in den Ofen wird.“

Im Rathaus in Datteln wird um eine Eigenbetriebsgründung gestritten. 

Eigenbetrieb: Politik hält sich Hintertür offen - ob Münster das schmeckt?

Zweieinhalb Stunden dauerte das fünfte Treffen der Projektgruppe Eigenbetrieb. Nun steht es fest: Die Stadt darf eine Gründung weiter vorbereiten. Für die Bezirksregierung Münster ist die entsprechende Erklärung, die Gründung auf den Weg zu bringen, Voraussetzung für eine Genehmigung des Haushaltes 2019. 

Rückzieher noch immer möglich

Der Gutachter, der die Stadt bei dem Projekt begleitet, soll nun eine Eröffnungsbilanz für den neuen Betrieb erstellen. „Wir brauchen noch weiteres Zahlenmaterial“, sagt Peter Amsel (FDP/DSP). Und für den Fall, dass dienachgelieferten Zahlen die Politik nicht überzeugt, soll laut Peter Amsel eine Formulierung in die Erklärung eingearbeitet werden, dass auch ein Rückzieher noch möglich ist.

Hoffen und Bangen im Rathaus Datteln

Ob die Absichtserklärung mit eingearbeiteter Hintertür aber auch die Bezirksregierung Münster ausreicht, um den Haushalt nun endlich zu genehmigen? Bürgermeister André Dora bleibt nur die Hoffnung, so schnell wie möglich mit den geplanten millionenschweren Investitionen in Infrastruktur und Bildung beginnen zu können

Letzte Chance vor der Haushaltssperre - 5,2 Millionen Euro in der Schwebe

Wenn die Lokalpolitik einer Gründung des Eigenbetriebs zustimmt, dann wird der Haushalt 2019 in Datteln genehmigt. Das geht, weil im Zuge der Gründung das städtische Eigentum neu bewertet werden würde. Dieses hat über die Jahre an Wert gewonnen. Die Neubewertung würde sofort zu einem dicken rechnerischen Plus in der Stadtkasse von 3,5 Millionen Euro führen. Das würde die Millionen ausgleichen, die noch zu einer Genehmigung des Haushalts fehlen. Und noch ein positiver Effekt: Bei einem genehmigten Haushalt könnte die Stadt Datteln zusätzlich mit 1,7 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt rechnen. 

Ohne Genehmigung würde das Geld nicht in die Kanalstadt fließen. Insgesamt sind durch den Streit über den Eigenbetrieb also 5,2 Millionen Euro in der Schwebe. Zusätzlich liegen wichtige städtische Investitionen in Infrastruktur wie Schulen und Straßen auf Eis, weil die Stadt zurzeit keine freiwilligen Ausgaben tätigen darf.

Ratsfraktionen skeptisch - Haushaltssperre würde alles auf den Prüfstand stellen

Die Ratsfraktionen - bis auf die SPD - stehen dem Eigenbetrieb aber kritisch gegenüber. Es seien laut den Politikern noch zu viele Fragen offen. Diese will Bürgermeister André Dora beim insegesamt fünften Treffen der Projektgruppe Eigenbetrieb aus dem Weg räumen. Zuvor eine Haushaltssperre zu verhängen würde laut ihm nur verbrannte Erde hinterlassen. Es ist also die letzte Chance, um den Haushalt in diesem Jahr noch zu retten. Im Falle eine Haushaltssperre würden würden sämtliche Ausgaben der Stadt Datteln auf den Prüfstand kommen.

Diese Kita-Projekte liegen durch den Streit in Datteln nun auf Eis

Die Stadt Datteln steht noch ohne genehmigten Haushalt da. Grund ist die geplante Gründung eines Eigenbetriebs, den die Lokalpolitik, außer die Sozialdemokraten, kritisch sieht. Teil der Kita-Offensive waren ein Neubau einer VierGruppen-Einrichtung an der Düppelstraße sowie ein Anbau für zwei weitere Gruppen an der städtischen Bewegungskita im Beisenkamp. Ohne genehmigten Haushalt darf die Stadt kein Geld für freiwillige Ausgaben in die Hand nehmen. Deshalb darf auch für die Düppelstraße nicht das erforderliche Boden- und Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben werden, erklärt Bürgermeister André Dora

130 Kita-Plätze fehlen für das kommende Kita-Jahr. Durch zwei Übergangslösungen in Hagem und im Beisenkamp soll die Zahl um rund 60 reduziert werden.

Auf diese Kita-Projekte hat der Streit in der Lokalpolitik in Datteln keine Auswirkungen

Der geplante Fünf-Gruppe-Neubau am Ostring neben Netto ist davon nicht betroffen. Hier baut ein privater Investor für die Stadt, und der ist natürlich von der Haushaltsproblematik der Stadt nicht betroffen. Die Stadt mietet die Kita, die am 1. August 2020 in Betrieb gehen soll, an.

Auch die geplanten Übergangsmaßnahmen, die schon ab August zusätzliche Kita-Plätze schaffen sollen, können laut Dora umgesetzt werden, weil es hier zum Teil um Gelder aus dem Haushalt 2018 geht. Das sind zum einen zwei weitere Gruppen an der Mosaikschule und zum anderen 23 Plätze am früheren Kindergarten Pusteblume an der Berliner Straße. Beide Übergangslösungen sollen aufgegeben werden, sobald der Neubau am Ostring fertig ist.

Streit eskaliert: Deshalb droht André Dora jetzt mit einer Haushaltssperre

Seit etwa drei Monaten streitet die Lokalpolitik in Datteln um die Gründung einer eigenbetreibsähnlichen Einrichtung. Jetzt droht Bürgermeister André Dora sogar mit einer Haushaltssperre. 

Ohne die geplante Gründung ist der Haushalt für 2019 nicht genehmigungsfähig - denn dann fehlen nicht nur 3,5 Mio. Euro, die die Stadt bei der Gründung buchhalterisch auf der Einnahmenseite verbuchen muss, sondern auch noch zusätzlich die eingeplanten 1,7 Mio. Euro aus dem Stärkungspakt. Ein Defizit von insgesamt 5,2 Mio. Euro ist, so Dora, durch Einsparungen nicht wieder hereinzuholen.

Die Entscheidung in Datteln fällt nächste Woche: Wird es eine Sperre geben?

Viele Investitionen wurden schon jetzt auf Eis gelegt. Durch eine Haushaltssperre würde dann endgültig der Riegel davor geschoben. Nicht nur Personaleinstellungen oder Gebäudeum- und -anbauten seien dann nicht mehr möglich, sondern alle Aufgaben, die nicht unabweisbar zu leisten sind aufgrund von Gesetzen und Verträgen, werden überprüft.

André Dora wird jetzt die Bezirksregierung Münster über die Entwicklungen informieren. Anfang nächster Woche wird dann eine Entscheidung bezüglich einer Haushaltssperre getroffen.  

Obwohl der Eigenbetrieb noch nicht gegründet wurde, stellte die Stadtverwaltung in der vorangegangenen Ratssitzung bereits einen neuen Leiter vor: Frank Kuhs, der zuvor bei der Stadt Waltrop gearbeitet hat, wechselt in seine Heimatstadt. 

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