Drei Theologen wurden am Kraftwerk Datteln 4 in Gewahrsam genommen.
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Drei Theologen wurden am Kraftwerk Datteln 4 in Gewahrsam genommen.

Juristisches Nachspiel

Datteln 4: Nur in Unterhose in Zelle gesperrt - Theologen erzielen Teilerfolg vor Gericht

  • Sebastian Balint
    vonSebastian Balint
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Die am Abend vor den Protesten am Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Gewahrsam genommenen Theologen haben jetzt mit einem Eilantrag einen Teilerfolg vor Gericht  erzielt. 

  • In der Nacht vom 1. auf den 2. Februar wurden im Umfeld des Kraftwerks Datteln 4 drei Theologen von der Polizei in Gewahrsam genommen.
  • Sie standen im Verdacht, unmittelbar bevorstehende Straftaten zu verüben.
  • Sie mussten die Nacht im Gefängnis verbringen.

Update, 14. Februar, 19.24 Uhr: Auch nach ihrem Teilerfolg vor dem Verwaltungsgericht halten die Theologen des Instituts für Theologie und Politik (ITP) aus Münster an der für Sonntag, 15 Uhr, angemeldeten Mahnwache fest. Mittlerweile sei die Teilnehmerzahl durch den Anmelder auf jetzt 300 Personen erhöht worden, sagt Polizeisprecher Andreas Wilming-Weber auf Nachfrage. Die Mahnwache findet auf der Straße "Zur Seilscheibe" statt. Die Polizei geht davon aus, dass es keine Verkehrsbeeinträchtigungen geben wird, da es sich nicht um eine Durchfahrtsstraße handelt. 

Update, 14. Februar, 12.21 Uhr: Die drei in Gewahrsam genommenen Theologen haben jetzt einen Teilerfolg vor Gericht erzielt. Sie hatten mit einem Eilantrag Widerspruch gegen das Bereichs- und Betretungsverbot eingelegt. Das Gericht fällte nun eine Entscheidung zugunsten der betroffenen Theologen. Das verhängte Verbot sei aus Sicht des Gerichtes nicht ausreichend begründet gewesen. Dr. Julia Lis freut sich über die Entscheidung des Gerichts, weist aber darauf hin, dass eine endgültige Entscheidung erst im Hauptverfahren gefällt wird. "Aber bis dahin ist das Bereichs- und Betretungsverbot aufgehoben, sodass wir alle am Sonntag an der Mahnwache teilnehmen können.

Datteln 4: Weitere Mahnwache ist geplant

Am Nachmittag will Dr. Julia Lis den genauen Ort für die Mahnwache bekannt geben. Aktuell laufen noch die Kooperationsgespräche bei der zuständigen Polizei in Recklinghausen.

Update, 12. Februar, 8.06 Uhr: Wie berichtet haben die drei Theologen aus Münster rechtliche Schritte gegen das Vorgehen der Polizei eingelegt. Sie haben beim Amtsgericht Recklinghausen Widerspruch gegen die richterliche Entscheidung zur Ingewahrsamnahme durch die Polizei am vergangenen Woche eingelegt. 

Nach Protest gegen Datteln 4: Theologen klagen 

Außerdem haben sie beim Amtsgericht Klage gegen die Art und Weise der Behandlung durch die Polizei im Gewahrsam eingereicht. Betreffend des erteilten Betretungsverbots haben die drei Theologen sogar einen Eilantrag gestellt. Sie wollen schon am Sonntag, 16. Februar, um 15 Uhr wieder nach Datteln reisen. Diesmal wollen sie eine Mahnwache vor dem Kraftwerk abhalten, die den Titel "Wehret den Anfängen" trägt. Anmelder ist Benedikt Kern, einer der Theologen. Unterstützt werde die Theologen von der Umweltinitiative Datteln.

Datteln 4: Theologen nur in Unterhose eingesperrt - sie verklagen die Polizei

Unsere bisherige Berichterstattung:

Etwa gegen 23 Uhr wurden drei Theologen des Instituts für Theologie und Politik (ITP) aus Münster auf der Löringhofstraße kontrolliert. Das Institut befasse sich aktuell mit der Klimafrage und sei ausInteresse an den Aktivitäten der Klimabewegung nach Datteln gereist, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Polizei verdächtigte die Theologen jedoch, unmittelbar bevorstehende Straftaten verüben zu wollen. Nach einer Kontrolle der Fahrzeugpapiere und der Personalien wurden sie und das Fahrzeug auf gefährliche Gegenstände durchsucht, heißt es weiter in der Pressemitteilung des ITP. Gefunden wurde nichts. Dennoch wurden die drei Personen in Gewahrsam genommen und nach Recklinghausen gebracht.

Im Gespräch mit unserer Redaktion berichtet Dr. Julia Lis, Theologin am ITP, dass weder sie noch ihre Begleiter vorbestraft sind. "Wir haben uns im Rahmen unserer Forschung auf den Weg nach Datteln gemacht", sagt Lis. Als solche seien sie nur teilnehmende Beobachter. Für ihre Forschung sei es aber unerlässlich in direkten Kontakt mit den Aktivisten der Klimabewegung zu treten. Sie hege zwar Sympathien für die Klimabewegung, würde aber den gebotenen Abstand wahren, um sich ein Bild machen zu können. 

Datteln: Theologen mussten sich bei halbgeöffneter Tür nackt ausziehen

In Recklinghausen habe man sie und ihre Begleiter schließlich aufgefordert sich vollständig zu entkleiden. "Bei halbgeöffneter Tür", sagt Dr. Lis. "Und dann wurden wir noch genauer durchsucht. Dabei wurde sogar in sämtliche Körperöffnungen geschaut." Das sei eine erniedrigende Erfahrung gewesen, sagt sie. Sie und ihre Begleiter verbrachten die Nacht schließlich in Einzelzellen. "Bis auf den Verdacht wurde uns nichts vorgeworfen", erklärt Lis. "Rein rechtlich wurden diese Personen nicht festgenommen, sondern es handelte sich hierbei um eine Ingewahrsamnahme nach dem Polizeigesetz und den dort festgelegten Voraussetzungen", erläutert Andreas Wilming-Weber, Pressesprecher der Polizei in einer Stellungnahme. 

Weiter heißt es: "Eine Richterin, der der Sachverhalt vorgetragen wurde, hat die getroffene Maßnahme bestätigt und die Fortdauer der Ingewahrsamnahme angeordnet." Außerdem sehe diese Gewahrsamsordnung unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich auch das Entkleiden von Personen vor. Dr. Julia Lis und ihre Begleiter hätten die Nacht nur mit Unterhosen bekleidet in ihren Zellen verbringen müssen, sagt die Theologin. Mehrfach hätten die Drei gebeten, Kontakt zu einem Anwalt aufnehmen zu dürfen. "Das wurde abgewinkt", sagt sie. Dafür sei am nächsten Tag noch Zeit. "Vielleicht haben wir nicht mit genügend Nachdruck gefragt", sagt sie. 

Datteln: Am Morgen nimmt die Geschichte einen anderen Verlauf

Morgens um sechs Uhr seien sie dann von den Beamten geweckt worden. "Wir sollten ja noch einem Haftrichter vorgeführt werden", berichtet Lis im Gespräch. Auf die wiederholte Nachfrage nach einem Anwalt sei auch am Morgen niemand eingegangen. Um 9.30 Uhr dann die Kehrtwende. "Der Haftrichter war plötzlich kein Thema mehr", sagt Julia Lis. Ohne weitere Worte haben man sie und ihre Begleitung aus dem Gewahrsam entlassen. "Unser Auto durften wir allerdings nicht mitnehmen", sagt Lis. "Das durften wir erst am Montag wieder abholen." Obendrauf hätte es dann auch noch eine Rechnung über 298 Euro gegeben. "Offensichtlich wurde ein Spürhund durch unser Auto geführt, es waren sogar noch die Spuren seiner Pfoten erkennbar", ärgert sich die Theologin. 

Jetzt lassen sich Dr. Julia Lis und ihre Kollegen anwaltlich vertreten. Sie klagen gegen das Vorgehen der Polizei.  

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