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Gericht

Datteln klagt gegen Stärkungspakt

DATTELN - Als Kämmerer Dieter Kobe am 21. Dezember in Münster die 1,9 Mio. Euro für Datteln aus dem Stärkungspakt „abholte“, war er schon der Meinung: Das ist zu wenig. Die Stadt reichte beim Verwaltungsgericht Klage gegen den Bescheid ein. Kobe zweifelt das Zahlenwerk des Landes an.

Das Landesgesetz „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, mit dem die Landesregierung angeschlagenen Kommunen wie Datteln helfen will, sich aus dem Schuldensumpf zu befreien, sieht so aus: Datteln bekommt jährlich 1,9 Mio. Euro zusätzlich und muss weitere 10 Mio. Euro aus eigener Kraft einsparen. Die Stadt muss bis Juni diesen Jahres sagen, wie sie das seit 1994 andauernde Schuldenmachen 2016 beendet haben will.

Knackpunkt für die Klage Dattelns: Die Zahlen, die das Land bei der Verteilung der Stärkungspakt-Mittel zu Grunde gelegt hat, entsprechen aus Sicht der Stadt nicht dem tatsächlichen Defizit. Berechnungsgrundlage für die Zuweisung waren die Jahre 2004 bis 2007. Insbesondere für das Jahr 2007 sind den Finanzleuten im Rathaus erhebliche Diskrepanzen aufgefallen.

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