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Das Kraftwerk Datteln 4

Grünen-Antrag abgelehnt

So ermöglichen Gegner von Datteln 4 die Fertigstellung des Kraftwerks

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    Fabian Hollenhorst
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Die Gegner des Kohlekraftwerks Dattelns 4 haben dem Konzern Uniper bei der Fertigstellung unfreiwillig Schützenhilfe geleistet - und zwar durch ihre Klagen.

Aufgrund der 30-Monats-Frist im städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Datteln und Uniper, die am 20. Juli ausläuft, machte sich die Wählergemeinschaft Die Grünen-Hoffnung, die Fertigstellung des Kraftwerkes verhindern zu können. Uniper rechnet erst im Sommer 2020 mit einer Inbetriebnahme, da seit letztem Jahr der verbaute T-24-Stahl ausgetauscht wird - es gab Probleme mit den Schweißnähten. 

Uniper muss - so will es der städtebauliche Vertrag - nun eine Fristverlängerung beantragen. Und genau da sahen Die Grünen ihre Chance: Sie stellten einen Antrag, die Frist nicht zu verlängern. Der Stahl sei schuld an den Verzögerungen und das ginge auf die Kappe von Uniper. 

Klagen haben aufschiebende Wirkung für Datteln 4

Nach dem Vorpreschen der Grünen zog die Stadt nun eine Kanzlei zurate und prüfte die Frist juristisch. Und das Ergebnis schmeckt den Kraftwerksgegnern überhaupt nicht: Vor dem Oberverwaltungsgericht werden sowohl Bebauungsplan für das Kraftwerk sowie die immissionsschutzrechtliche Genehmigung beklagt. „Das ist quasi, als wenn jemand auf die Pausetaste drückt“, teilte Bürgermeister André Dora den Ratsvertretern mit. Die Klagen der Gegner haben für die Frist also eine aufschiebende Wirkung - sie helfen Uniper das Kraftwerk fertig bauen zu können.

Es geht um mögliche Regresszahlungen

Die Stadt und die Mehrheit des Rates will die Frist also verlängern. Sie begründen das unter anderem mit drohenden Regresszahlungen an Uniper, wenn sie das Kraftwerk auf diesem Wege verhindern. Die Grünen sehen das anders. Ratsherr Theo Beckmann schließt einen Anspruch auf Regresszahlungen von Uniper aus.

SPD-Antrag bekommt Mehrheit im Dattelner Stadtrat

Auch wenn Die Grünen weiter Widerstand gegen das Kraftwerk angekündigt haben, ihr Antrag, die Fristverlängerung zu verweigern ist nun ersteinmal vom Tisch. Ein Antrag der SPD-Fraktion dagegen wird weiter verfolgt: Die Sozialdemokraten in Datteln fordern, nicht nur die 30-Monats-Frist juristisch prüfen zu lassen, sondern auch die weiteren insgesamt 50 Fristen im städtebaulichen Vertrag. Anders als bei den Grünen gab es dafür die Rats-Mehrheit.

Warum der BUND die Klage trotzdem nicht bereut und welchen Antrag Theo Beckmann und Die Grünen als nächstes gegen Datteln 4 planen, lesen Sie in der Print-Ausgabe und im ePaper der Dattelner Morgenpost (5. Juli 2019).

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