Am 13. September finden auch in Datteln die Kommunalwahlen statt.
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Am 13. September finden auch in Datteln die Kommunalwahlen statt.

Kommunalpolitik

Kommunalwahl in Datteln: Die Wahlversprechen aus dem Jahr 2014

  • Fabian Hollenhorst
    vonFabian Hollenhorst
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Sechs Jahre hatten die gewählten Parteien im Rat der Stadt Datteln Zeit, ihre Wahlversprechen einzulösen. Ist ihnen das gelungen?

Egal ob Bus, Bahn oder Rad – wir bauen die Mobilität für Datteln aus. Das Versprechen der zur Wiederwahl stehende Bürgermeister André Dora sowie Landratskandidat Michael Hübner aktuell auf einem großen Plakat am Europaplatz. Die CDU verspricht Digitalisierung in Verwaltung und Schule, die Grünen fordern den Ausbau erneuerbarer Energien. Auch Linke, FDP, DSP haben ihre Ziele in Parteiprogrammen klar – wenn auch breit – definiert. Die Partei setzt auf eine Mischung von Satire und guten Ideen, während die UBP kein eigens für Datteln entwickeltes Wahlprogramm präsentiert.

Wahlversprechen der Kommunalwahl 2014 in Datteln

Große Ziele haben sie alle. Doch wie haben die im Rat vertretenen Parteien ihre Forderungen innerhalb der vergangenen sechs Jahre umgesetzt? Eine Übersicht:

SPD: Die Stärkung von ansässigen Unternehmen und die Weiterentwicklung von Gewerbegebieten standen weit oben auf dem SPD-Programm. Mit der Einführung eines Wirtschaftsförderers unter dem Dach der Stadtentwicklungsgesellschaft SEG wurde die Bestandspflege für Dattelner Unternehmern verbessert. Mit dem Gewerbegebiet „Zum Schleusenpark“ auf der ehemaligen Ruhrzink-Fläche, das bereits zu 80 Prozent verkauft ist, wurde zudem neuer Raum für Ansiedelungen geschaffen. Mit den Sportparks Mitte und Süd wurde das Sport- und Freizeitangebot für Jung und Alt ausgebaut, was vor sechs Jahren der SPD ein großes Anliegen war.

Nichts getan hat sich derweil bei der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen im Freizeit- und dem damit verbundenen Dienstleistungssektor – dafür stand die SPD 2014. Auch auf ausreichende Parkflächen in der Innenstadt sollte Wert gelegt werden. Mit dem SPD-Vorschlag, einen Kaufland-Supermarkt auf dem Schemm-Parkplatz zu errichten, hätten dort aber Stellplätze verschwinden müssen.

CDU: Die Sanierung der Stadtfinanzen hatte laut CDU-Parteiprogramm 2014 höchste Priorität. Dabei sei das Haushaltssanierungskonzept strikt einzuhalten, schrieb die CDU. Entgegen dieser Ankündigung forderte CDU-Fraktionschef Thomas Benterbusch die Senkung der Grundsteuer B, fand im Rat der Stadt mit diesem Anliegen aber keine Mehrheit – weil die Ratsmehrheit auf eben dieser Einhaltung des Haushaltssanierungskonzeptes pochte. Die Haushalte für die Jahre 2019 und 2020 lehnte die CDU jeweils ab – obwohl schwarze Zahlen geschrieben wurden.

Das Bestreben, verstärkt Fördermittel nach Datteln zu holen, verfolgte die CDU allerdings bis zuletzt. In den vergangenen Monaten hatte die Verwaltung aber meist andere Pläne, um Projekte zu realisieren.

WG Die Grünen: Der Ausbau des Radwegenetzes und mehr Sicherheit auf den vorhandenen Wegen waren im Wahlkampf 2014 Themenschwerpunkte der Grünen. Und Fraktionschef Theo Beckmann setzte sich innerhalb von Arbeitsgruppen verstärkt für eine Nord-Süd- sowie Ost-West-Trasse durch Datteln ein. Mittlerweile konkretisieren sich diese Pläne. Der Bereich Castroper Straße bleibt aber weiterhin ein Problemfall aus Sicht der Radfahrer.

Auch beim Bus-Verkehr hatten sich die Grünen eine Menge vorgenommen. Günstigere Tarife für Fahrten nach Recklinghausen und andere Nachbarstädte, eine bessere Taktung der Fahrtzeiten für weniger Verkehrsaufkommen und bessere Fortbewegung im Alter sowie flächendeckendere Errichtung von Bushaltestellen waren die Ziele. Erreicht wurde davon in Kooperation mit dem VRR nichts.

Die Linke: Eine transparente Politik und Verwaltung, bezahlbarer Wohnraum und eine geringere Grundsteuer B forderten die Linken 2014. Im lokalpolitischen Alltag im Stadtrat hielt man sich derweil eher an die CDU und die Grünen. Trotz der ablehnenden Haltung gegen den newPark wird das Projekt weiter verfolgt und das Gebiet erschlossen – so der Plan. Ähnlich sieht es auch beim Kraftwerk Datteln 4 aus, das die Linken nicht wollen, im Ende Mai 2020 aber ans Netz ging.

FDP: Die Finanzen der Stadt zu ordnen, keine neuen Schulden zu machen und keine höhere Belastung der Dattelner Bürger nahm sich die FDP mit ihrem damaligen Bürgermeisterkandidaten Peter Amsel vor. Mit Wahlversprechen wollte Amsel, der mit Manfred Krause die FDP/DSP-Fraktion bildete nicht um sich werfen, hielt sich bei Abstimmungen meist an die Verwaltung und die SPD, hinterfragte die finanziellen Folgen der Ratsbeschlüsse aber stets genau. Knapp ein halbes Jahr war Amsel nach seinem Partei-Austritt in der Amsel-DSP-Fraktion aktiv.

DSP: Einen großen Vorteil versprach die Dattelner Stadt-Partei: Weil man sich nicht an Parteikollegen auf Landes- oder Bundesebene orientieren muss, könne man bessere Politik für die Stadt Datteln machen, hieß es 2014. Auch 2020 verspricht man sich daher einen Vorteil gegenüber den anderen Parteien. Innerhalb der FDP/DSP-Fraktion hielt man sich aber eher an den Kurs der Liberalen.

UBP: Sparen – so lautete das Motto der UBP. Zudem sollten die weiterführenden Schulen deutlich verbessert werden. Groß eingebracht hat sich die UBP im Rat der Stadt nie – auch, weil man nicht in Fraktionsstärke vertreten war.

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