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Am 20. Juli läuft die Frist für die Inbetriebnahme von Datteln 4 ab. Das Kraftwerk wird allerdings nicht vor Sommer 2020 ans Netz gehen können.

Kraftwerk Datteln 4

SPD stellt Antrag: Kanzlei soll Fristen überprüfen

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Nachdem der Antrag der Grünen, Uniper keine Fristverlängerung für Datteln 4 zu erteilen, keine Mehrheit fand, will die SPD diese nun von einer Kanzlei prüfen lassen.  

Der Antrag der Wählergemeinschaft Die Grünen, das Kraftwerk Datteln 4 über die Verweigerung einer Fristverlängerung zu kippen, fand – wie berichtet – keine politische Mehrheit. Allerdings stand am Ende der Debatte ein Vorschlag im Raum, eine unabhängige Rechtsanwaltskanzlei mit der Überprüfung der Fristenregelung im städtebaulichen Vertrag zwischen Datteln und Uniper zu beauftragen. Und genau das will die SPD mit einem Antrag nun auf die Schiene bringen. 

Aus einer vorhandenen Kostenstelle soll eine unabhängige Rechtsberatung gemeinsam mit dem Fachamt die ordnungsgemäße Einhaltung aller Fristen des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 105a – Kraftwerk kontrollieren und in einem der nächsten Ausschüsse darstellen, so die Forderung der SPD. 

Allerdings macht die SPD deutlich, dass die Genossen mit diesem Antrag die juristische Einschätzung der Stadtverwaltung in dieser Thematik nicht infrage stellen. Anders als die Grünen sieht die Stadt die vereinbarte 30-Monats-Frist wegen der anhängigen Klagen gegen Datteln 4 „gehemmt“, sprich, die Frist laufe nicht in Kürze ab. Die Grünen dagegen, geben Uniper wegen des verbauten fehlerhaften Kesselstahls die Schuld daran, dass das Kraftwerk nicht rechtzeitig ans Netz gehen kann. Es drängt allerdings die Zeit. Denn die Frist für Uniper läuft am 20. Juli ab. 

SPD kritisiert Blockadehaltung der Grünen

Die SPD kritisiert die Grünen, weil sie mit ihrer Blockadehaltung und ihrer Forderung, den städtebaulichen Vertrag aufzuheben, nicht das Risiko von beträchtlichen Regressforderungen gegen die Stadt scheuen würden. „Die Stadt könnte für lange Jahre zur grünen Geisterstadt werden, die keinerlei finanziellen Spielraum mehr hätte und ihre Bürger auspressen müsste, bis dass diese Datteln wahrscheinlich verlassen würden“, heißt es in der Begründung der SPD zum Antrag. 

Für die SPD steht fest, dass nur das Bundesministerium mithilfe der Kohlekommission sachlich entscheiden könne, welche Kraftwerke abgestellt werden und welche die Energiesicherheit erhalten. „Eine grüne Provinz-Kirchturm- und Blockadepolitik werden wir nicht unterstützen“, so die SPD. 

Für die SPD muss die Stadt ein verlässlicher Vertragspartner sein

Der Rat der Stadt Datteln sei ein Vertragspartner, der verlässlich sein sollte. Die Gunst der Stunde, die die Grünen für ihre Energiepolitik sehen, könne nicht die Begründung für Vertragsbruch werden. Verträge und Bauvorhaben, egal in welcher Größenordnung, seien rechtlichen Grundlagen unterworfen, die für alle gelten. Dies müsse notfalls auch mit einer unabhängigen Beratung bestärkt werden.

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