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Am Donnerstag werden die Parkautomaten für das Kurzzeitparken umgestellt

Parkgebühren

Zweites „Geschenk“ für Autofahrer im Advent

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Datteln - Der Antrag der Linken, in der Adventszeit ab 16 Uhr kostenlos in der City zu parken, findet im Stadtrat eine knappe Mehrheit.

Autofahrer reiben sich dieser Tage in Sachen Parkgebühren verwundert die Augen. Es gibt für sie im Advent ein weiteres „Geschenk“ in Form von Parkgebühren-Reduzierzung. Ab Montag müssen die 20 städtischen Parkscheinautomaten in der Innenstadt ab 16 Uhr nicht mehr gefüttert werden. Das hat der Stadtrat am Mittwochabend mit einer denkbar knappen Mehrheit entschieden. Ausschlaggebend dafür ist ein Antrag der Fraktion Die Linke. „Gerade in der Adventszeit ist es zu begrüßen, dass das Einkaufen in der Dattelner Innenstadt attraktiv gestaltet ist“, so Vorsitzende Petra Willemsen. Das Aussetzen der Parkgebühren ab 16 Uhr komme dem entgegen. Beim Chef der Werbegemeinschaft, Stephan Bröcker, kommt diese Entwicklung bestens an. „Das ist eine richtig gute Entscheidung. Auch die Zeit von 16 bis 18 Uhr, in der die Innenstadt recht voll ist, ist gut gewählt und lässt unseren Kunden mehr Zeit für das Shoppen in der Stadt ohne Parkdruck im Nacken.“

Kuriose Abstimmung

Kurios verlief die Abstimmung über diesen Antrag: Beim ersten Votum gab es eine Patt-Situation, damit wäre der Antrag abgelehnt worden. Elisabeth Tesmer-Bylebyl von der CDU rechnete nach und bat um Wiederholung. Denn der Protokollführer der Stadt hatte einen CDU-Nachzügler nicht in der Anwesenheitsliste stehen und der CDU-Fraktion folglich eine Stimme zu wenig angerechnet. Und die war entscheidend bei der fälligen zweiten Abstimmung. CDU, Linke, FDP/DSP und Grüne stimmten für den Linken-Antrag, SPD und Bürgermeister André Dora dagegen. Ergebnis 18:17 für das Parkgebühren-Geschenk an die Bürger. Während die Union darin eine Unterstützung der Attraktivität des Einkaufsstandortes sah, hatte die SPD Bedenken, da die Parkgebühreneinnahmen ein wichtiger Bestandteil der Haushaltssanierungsplanungen seien. Damit steht fest: Auf den städtischen Parkplätzen der Innenstadt gilt bis zum 24. Dezember ab 16 Uhr freies Parken, aber nicht auf der Parkfläche am Krankenhaus.

Aufkleber weisen auf Regelung hin

Die Stadt Datteln ist bemüht, die 20 Parkscheinautomaten mit entsprechenden, deutlich sichtbaren Aufklebern zu bestücken, die die Autofahrer auf diese neue Regelung aufmerksam machen. Die Zeit für eine entsprechende Software-Umstellung der Automaten wäre viel zu knapp. Zudem würde diese mehrere Tausend Euro kosten. Deshalb setzt die Stadt auf die deutlich preiswerteren Aufkleber für rund 150 Euro Anschaffungskosten. Innerhalb des Rathauses schätzt man die Einnahmeausfälle durch diese Regelung auf knapp 8000 Euro. Dazu kommen weitere rund 3500 Euro Minus bei den Parkgebühren, weil zusätzlich an den vier Adventssamstagen auf Gebühren verzichtet wird – das erste Adventsgeschenk an die Autofahrer (wir berichteten in dieser Woche). Wie sich der ebenfalls neu eingeführte Kurzparktarif (fünf Cent für die ersten 15 Minuten) auswirken wird, kann die Verwaltung noch nicht abschätzen.

Genau diese Kurzparkregelung, die erst seit wenigen Tagen gilt, wollte die CDU mit einem weiteren Antrag zum Thema Parkgebühren wieder abschaffen. CDU-Fraktionschef Thomas Benterbusch verwies auf einen einstimmig gefassten Beschluss des Rates, eine kostenlose Kurzparkregelung schaffen zu wollen. Da die Parksanduhr nun definitiv Geschichte ist, sollte das über die sogenannte Brötchentaste erreicht werden, so der Wunsch der CDU. Allerdings konnte sich die CDU damit nicht durchsetzen. Die Mehrheit von SPD, Grünen, FDP/DSP und UBP stimmten dagegen. Es bleibt also bei der bestehenden Regelung: Die ersten 15 Minuten kosten weiter fünf Cent Parkgebühr.

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