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Parteibasis entsetzt

Datteln IV: Ruhrpott-Grüne stimmen zu

Datteln - Die Fraktionschefin der Grünen im Essener RVR-Ruhrparlament, Sabine von der Beck, wirbt in einem internen Schreiben an alle Grünen-Ortsverbände im Ruhrgebiet um Verständnis für einen dramatischen Kurswechsel. Ihre Fraktion will einer rechtlichen Absicherung des umstrittenen, mit Baustopps belegten Dattelner E.ON-Kohlekraftwerks nicht länger im Wege stehen.

Die Parteibasis in Datteln und Waltrop reagiert mit blankem Entsetzen. Waltroper Grüne nennen das Vorgehen ihrer Essener Kollegen "schwachsinnig". In Datteln heißt es, die RVR-Fraktion sei "blauäugig" in die Auseindersetzung speziell mit der SPD gegangen. In beiden Städten bleiben die örtlichen Grünen dabei: Das 2009 vom Oberverwaltungsgericht gefällte Kraftwerksurteil müsse zum Abriss von "Datteln IV", des umstrittenen 1,2-Milliarden-Euro-Projektes von E.ON, führen. Die Grünen im Regionalverband Ruhr wollen jetzt aber einem Zielabweichungsverfahren zur rechtlichen Absicherung des bislang als „Schwarzbau“ gegeißelten Dattelner E.ON-Kraftwerks zustimmen. Am Ende dieses Verfahrens soll eine Regionalplan-Änderung stehen, die es der Stadt Datteln erlaubt, einen zweiten Bebauungsplan für E.ON aufzustellen. Den ersten hatte bekanntlich 2009 das Oberverwaltungsgericht für ungültig erklärt. Prof. Lars Holtkamp, Grünen-Ratsherr in Waltrop, will der Landespartei im nächsten Wahlkampf jegliche Unterstützung versagen, wenn sie bei ihrer Haltung bleibt. Enttäuscht reagieren auch Dattelner Kraftwerksanwohner und die am Oberverwaltungsgericht erfolgreichen Kläger, die Waltroper Bauernfamilie Greiwing.

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