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30 Euro kostet die vergessene Parkscheibe auf dem Parkplatz den der Wiesenstraße. Kunden empfinden das als „Abzocke“

Private Knöllchen an der Wiesenstraße

Ohne Parkscheibe wird es teuer

DATTELN - Der Ärger ist groß bei Autofahrern, die auf dem Parkplatz an der Wiesenstraße gelbe Knöllchen bekommen haben. Denn die sind happig teuer: 30 Euro fürs Parkscheibe vergessen.

„Man fühlt sich über den Tisch gezogen“, schimpft Elisabeth Nowak. Die Knöllchen kommen vom Stuttgarter Unternehmen „Park & Control“, das den Parkplatz im Auftrag der Eigentümer überwacht.

Auf Schildern wird auf das Parkscheibengebot hingewiesen. Elisabeth Nowak empfindet die 30-Euro-Strafe aber als Wucher. „Wenn ich im Rechtsschutz wäre, würde ich klagen“, sagt sie. Ihr Beschwerdebrief an Park & Control brachte ihr nur ein mehrseitiges Belehrungsschreiben ein.

Petra Stellmach ist das Gleiche passiert. Sie war 20 Minuten bei Lidl, kaufte für 21,93 Euro ein – dann kamen 30 Euro fürs Knöllchen obendrauf. Auch sie nennt das „Abzocke“. Die Schilder hatte sie übersehen.

Die Stadt kassiert "nur" 10 Euro

Auch im Rathaus sind Beschwerden wegen der gelben Knöllchen von Park & Control eingegangen. „Wir kontrollieren da nicht“, betont Ralf Feldhaus vom Ordnungsamt. „Das ist Privatgelände.“ Auf öffentlichen Parkplätzen würde die vergessene Parkscheibe auch „nur“ 10 Euro kosten. Die Ordnungswidrigkeit wird allerdings bis zu 30 Euro teuer, wenn stundenlang ohne Scheibe geparkt wird.

Weil die Parkplätze an der Wiesenstraße seit Einführung der Parkgebühren in Datteln oft zugeparkt waren, bekam der Stuttgarter Parkplatzüberwacher den Auftrag zum Abkassieren. Das Parken ist dort weiterhin kostenfrei – aber nur mit Parkscheibe und maximal für 90 Minuten.

Wird die „Vertragsstrafe“ von 30 Euro nicht innerhalb von zehn Kalendertagen gezahlt, wird der Halter ermittelt, und es folgt eine Zahlungsaufforderung. Aus 30 Euro werden dann ganz schnell knapp 60 Euro. Das Unternehmen droht zudem damit, seine Ansprüche, wenn nötig, gerichtlich geltend zu machen – gegebenenfalls auch mithilfe von Inkassounternehmen.

Die Frage, ob das alles rechtens ist, wird von Gerichten bisher unterschiedlich bewertet. Marion Löhring von der Verbraucherberatung Marl: „Es gibt noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Höhe der Vertragsstrafe. Für den Verbraucher birgt dies ein großes Prozessrisiko.“

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